London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht bei ihrer Befragung im Unterhaus.
Die britische Premierministerin May spricht bei ihrer Befragung im Unterhaus. Bildrechte: dpa

Abstimmung Unterhaus ist gegen Brexit ohne Vertrag

Das britische Unterhaus lehnt einen Brexit ohne Abkommen in jedem Fall ab. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen ein solches Szenario. Am Donnerstag soll über eine Verschiebung des Brexits abgestimmt werden. Der Brexit ist bisher für Ende März geplant.

London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht bei ihrer Befragung im Unterhaus.
Die britische Premierministerin May spricht bei ihrer Befragung im Unterhaus. Bildrechte: dpa

Das britische Parlament hat sich am Mittwochabend gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Die Entscheidung fiel knapp aus.

Die Abgeordneten nahmen mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall - also auch ohne eine zeitliche Frist - ablehnt. Eine Niederlage für Premierministerin May - hatte sie sich in ihrer Beschlussvorlage nur für die Ablehnung eines No-Deals für den 29. März ausgesprochen. Danach habe die Möglichkeit des No-Deals aber weiter bestehen sollen. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

In der zweiten und der eigentlichen Abstimmung über das Gesamtpaket der Regierung stimmten 321 Abgeordnete gegen und 278 für den ungeordneten Brexit. Eine erneute Niederlage für May, denn sie hatte diese Abstimmung kurzfristig angesetzt, um die No-Deal Option immhin noch offen zu halten. Die Niederlage wiegt umso schwerer, weil May hier den Fraktionszwang eingesetzt hatte.

Abstimmungsmarathon geht weiter

Die Abstimmung hat nun den Weg für ein neues Votum zu einer Verschiebung des Austritts frei gemacht. Es soll am Donnerstag stattfinden. Es geht dabei um eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate. Sollte sich das Unterhaus für eine Verschiebung aussprechen, müssen aber noch alle übrigen 27 Mitgliedsstaaten zustimmen, sonst bleibt es beim 29. März.

Einen Antrag über eine neuerliche Abstimmung über das Abkommen mit der EU will May ebenfalls am Donnerstag dem Parlament vorlegen. Denn wenn die Abgeordneten keinen No-Deal-Brexit wollen, bleibt ihnen eigentlich nichts anderes übrig, als weitgehend das Abkommen anzunehmen, das May bereits ausgehandelt hat. Von der EU aber sind keine weiteren Zugeständnissen zu erwarten. Ob das Unterhaus dieser Logik folgen wird, ist angesichts des akuellen politischen Chaos aber völlig offen. Die dritte Abstimmung über den Deal soll am 20. März stattfinden, vorausgesetzt der entsprechende Antrag wird angenommen.

Angenommen, es kommt zum Deal

Sollte das Abkommen mit der EU diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Wird das Abkommen erneut abgelehnt, will London beantragen, den für den 29. März vorgesehenen Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Im Fall einer Verschiebung über den 23. Mai hinaus wird Großbritannien von der EU in die Pflicht genommen, an der Europa-Wahl teilzunehmen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, stellte das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk fest.

"Zeichen der Vernunft"

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Votum des Unterhauses gegen einen ungeregelten Brexit als Zeichen der Vernunft begrüßt. Ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, twitterte der SPD-Politiker am Mittwochabend.

Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen. Denn die Zeit läuft davon.

Bundesaußenminister Heiko Maas

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte auf Twitter. Das Votum gegen einen Brexit ohne Abkommen beruhige nur für den Moment.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2019 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 10:34 Uhr

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20 Kommentare

15.03.2019 20:47 konstanze 20

@19: Richtig teuer wird es für den Deutschen Steuerzahler.

15.03.2019 13:51 Klaus 19

@ { 14.03.2019 19:45 konstanze ... Und immer wieder die Zauberfrage: Wem nützt was ? ... }
Zumindest die ursprünglichen Brexit-Anführer haben sich zurückgezogen um ihren wirtschaftlichen Deal zu machen.
Für den britischen Steuerzahler wird das auf jeden Fall teuer.

15.03.2019 13:44 Klaus 18

@ { 15.03.2019 09:22 Huber }
Nein, die Verschiebung kann auch dauerhaft sein, bzw. eventuell zu einer neuen Volksbefragung führen. Jedenfalls ist aktuell nicht sicher ob der Brexit vollzogen wird. Und das ist eindeutig eine dritte Variante.

15.03.2019 09:22 Huber 17

@13 Vermutlich liegt der Irrtum bei Ihnen: Wenn der Brexit verschoben wird bedeutet das nur, dass Zeit gewonnen werden soll, und zwar entweder, um einen Vertrag abzuschließen - die "Deal"-Variante - oder um sich auf einen Austritt ohne Vertrag vorzubereiten - "No-Deal"-Variante. Diese von Ihnen als dritte Möglichkeit bezeichnete Variante ist also in Wirklichkeit keine Variante. Vielleicht machen auch die Abgeordneten in London genau diesen Denkfehler...

14.03.2019 19:45 konstanze 16

@6: Nein, Th. May hat nie eine andere Alternative ins Auge gefasst, ja sogar sich dagegen gestemmt. Warum wohl ?
Es wäre angebracht gewesen, sie hätte GB längst auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet, um Bürger und Wirtschaft Sicherheit zu geben und die Kosten zu minimieren.
Oder sie hätte die Briten auch in einem Referendum über den von ihr ausgehandelten Deal abstimmen lassen können.
Warum hat sie das nicht getan ?
Auf mich wirkt das alles eher als eine große Show fürs Volk.
Und immer wieder die Zauberfrage: Wem nützt was ?

14.03.2019 16:32 Klaus 15

@ { 14.03.2019 15:58 Fragender Rentner }
Ja, so ist das bei uns, da darf sich jeder eine eigene Meinung bilden. Im britischen Parlament ist das auch so, richtig schön durcheinander.
Nur bei uns herrscht Ordnung, da wird nicht nur abgestimmt, sondern auch etwas gemacht.
Mal sehen, ob die Briten den Brexit jetzt mal gebacken bekommen. Lange genug Zeit hat man ja gehabt. Jetzt tut man aber so, als hätte man das erst letzte Woche erfahren. Ein ganz schönes Chaos, was die Besorgten da gemacht habe. :-)

14.03.2019 15:58 Fragender Rentner 14

Wenn man wie bei Phoenix so einige Sendungen sehen konnte wie am Sonntag oder Gestern, da waren z.B. 4 oder 5 Journalisten und fast jeder hatte eine andere Meinung zu dem Thema.

Also nicht nur auf eine Meinung hören oder glauben.

14.03.2019 12:45 Klaus 13

@ { 14.03.2019 11:20 Huber }
Da irren Sie sich. Es gibt auch noch eine dritte Variante, nämlich den Brexit zu verschieben.
Aber das muss GB entscheiden, wenn die mal wissen, was die wollen.

14.03.2019 12:45 Peter 12

@10 Blumenfreund: Was veranstaltet denn bitte die EU mit Großbritannien?
EU und britische Regierung haben einen Vertrag ausgehandelt, der den Austritt regeln soll. Und dann passt einigen Briten dieser Vertrag nicht.
Die Verantwortung für das gegenwärtige Chaos liegt doch wohl eher in London.

14.03.2019 12:42 Klaus 11

@ { 14.03.2019 11:33 Blumenfreund }
Es ist auch gut, dass die Populisten bei uns nicht an die Macht kommen. In GB kann man jetzt genau sehen was für ein Chaos die anrichten.
Eine Abstimmung nach der anderen ohne das was entschieden wird.
Darauf können wir gerne verzichten. :-)