Peter Pellegrini MInisterpräsident der Slowakei
Ministerpräsident Pellegrini: "Lehne Text des Migrationspaktes ab." Bildrechte: IMAGO/Belga

Regierungskrise droht Auch Slowakei steigt aus UN-Migrationspakt aus

Neben anderen Staaten lehnt auch die Slowakei den umstrittenen UN-Migrationspakt ab. Das hat Ministerpräsident Pellegrini angekündigt. Dem Land droht nun eine Regierungskrise. Außenminister Lajcak hatte bei einer Ablehnung des Paktes mit Rücktritt gedroht.

Peter Pellegrini MInisterpräsident der Slowakei
Ministerpräsident Pellegrini: "Lehne Text des Migrationspaktes ab." Bildrechte: IMAGO/Belga

Nach Tschechien, Polen, Ungarn und Österreich rückt nun auch die Slowakei von dem umstrittenen UN-Migrationspakt ab. Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung "Sme": "Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt."

Regierungskrise droht

Pellegrinis Ankündigung könnte eine Regierungskrise in der Slowakei zur Folge haben. Außenminister Miroslav Lajcak hatte mit Rücktritt gedroht, falls sich sein Land vom UN-Migrationspakt zurückziehen sollte. Der parteilose Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor einem "populistischen Wettlauf um Wählerstimmen". Lajcak hatte bis September 2018 den Vorsitz der UN-Vollversammlung innegehabt, als der Migrationspakt ausgearbeitet worden war.

Miroslav Lajcak Außenminister der Slowakei 2017
Außenminister Lajcak hat seinen Rücktritt angedroht. Bildrechte: dpa

Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass sich der Außenminister damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde. Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan.

Visegrad-Gruppe einig

Mit der Entscheidung der slowakischen Regierung lehnen nun alle vier Staaten der Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien den Pakt ab. Auch die USA, Österreich, die Schweiz und Dänemark wollen den Pakt bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch nicht unterzeichnen.

Union und SPD um Aufklärung bemüht

In Deutschland wollen Union und SPD Anfang der Wochen eine Resolution vorlegen, die dann auch im Bundestag beschlossen werden soll. Sie soll Ängste entkräften, dass EU-Staaten durch den Migrationspakt gezwungen werden könnten, mehr Migranten aufzunehmen. Die Bundesregierung hatte dies stets dementiert und darauf verwiesen, dass der UN-Pakt rechtlich nicht bindend sei. Kritiker hatten argumentiert, dass deutsche Gerichte in Verfahren auf den Pakt Bezug nehmen könnten.

Der UN-Migrationspakt soll nach Angaben der Bundesregierung unter anderem helfen, Migration künftig besser zu organisieren. Es enthalte zudem Selbstverpflichtungen auch für die Herkunfts- und Transitstaaten, etwa zur Zurücknahme sogenannter irregulärer Migranten. Dem Abkommen hatten im Juli alle 193 UN-Mitglieder außer den USA zugestimmt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2018 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2018, 18:53 Uhr

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70 Kommentare

27.11.2018 16:17 Bernd L. 70

Noch eine Bemerkung zum Artikelthema:
Damit machen alle Visegrad-Staaten beim Migrationspakt nicht mit. In Zukunft entsteht dort ein nicht von der Islamisierung betroffener Teil von Europa - das kann für uns Deutsche wichtig sein.-
Beitrag 69:
Ich sehe es auch so. Kretschmer wird nicht die Courage zur Ablehnung haben.

27.11.2018 12:41 Wo geht es hin? 69

@Bernd L. - Zitat von Ihnen: "Der erste Leidtragende könnte Sachsens MP Kretschmer sein." Zitat Ende. Hmmm...was für ein "Leid" soll ihm denn widerfahren? Dass er nicht mehr MP wird? Keine Sorge - er ist rundumversorgt - die "Leiden" werden sich in sehr engen Grenzen halten. Dagegen sehe ich echte Leiden auf das Volk zukommen, von denen der jetztige Herr MP nicht mal ansatzweise was ahnt. Und wenn doch, hat er sich mitschuldig durch Unterlassen von Widerstand dagegen gemacht. NOCH hat er die Chance dazu - aber wir wissen beide, dass er nicht den Mumm dafür hat. Wie schon lange vorher die Wähler seines ehemaligen Wahlkreises....deshalb wurde er ja dort auch "gewippt".

27.11.2018 11:33 Dieter 68

Wie man zu dem Pakt steht, hat nichts mit links oder rechts zu tun- es ist einfach eine Frage der Verantwortung für das eigene Volk und zukünftige Generationen. Manche Regierungen haben diese, andere nicht. Eine besonders negative Rolle dabei spielt unser SPD-Außernminister Maas.

27.11.2018 11:11 noch 16 Tage (UNO-Migrationspakt) 67

@Dreißiger 64
"2. Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich nach Unterzeichnung so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen."

wie ich es schon in #47 geschrieben habe,

"ich wette mal das nachj dem 11.12.2018 Merkel zurücktritt und die danach kommen, werden ihre Hände in Unschuld waschen."

Unglaublich was derzeit in Deutschland abgeht!

27.11.2018 10:32 Zahlmeister 66

Auch wenn der UN-Pakt unverbindlich sein soll, werden Millionen Menschen in Afrika und sonstwo, diesen Pakt als Grundrecht für ein bedingungsloses Einwandern in ein Land ihrer Wahl betrachten. Das Ziel wird, wie 2015, ausschließlich Deutschland sein.

27.11.2018 10:07 Chemiker 65

Die Informationspolitik der Bundesregierung ähnelt der der ehemaligen Sowjetunion, alles verschweigen, bis es nicht mehr geht. Ohne die AfD würden wir hier gar nicht diskutieren, weil wir von diesem unsäglichen Pakt nichts wüssten.
Dass Länder wie Australien, Israel, USA, Polen, Österreich, Dänemark, Ungarn, Slowakei (sozialdemokratische Regierung), Tschechien usw. von Rassisten und Nazis regiert werden, habe ich wirklich nicht gewusst.
Und übrigens über den ultralinken, völlig ahnungslosen Maas (Was hatte die BRD doch in früheren Zeiten für kompetente Außenminister) noch ein Wort zu verlieren, ist vertane Lebenszeit.

27.11.2018 09:54 Dreißiger 64

1. Die Journalisten Aust (Herausgeber Welt) und Büchel haben den Pakt umfangreich analysiert. Zwei Auszüge. die alles sagen:
Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Bevölkerungswachstum, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Korruption usw. durch Export von Teilen der Bevölkerung zu lösen.
2. Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich nach Unterzeichnung so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen.
Noch Fragen???

26.11.2018 22:52 Bernd L. 63

Die Folgen des Migrationspaktes sind weitreichend für die Zukunft unseres Landes und unseres Volkes. Sollte die CDU auf dem Parteitag sich für das Unterzeichnen des Paktes entscheiden (wovon ich ausgehe), kann ich mir gut vorstellen, dass die CDU dem Weg der SPD in den Niedergang folgen wird. Der erste Leidtragende könnte Sachsens MP Kretschmer sein. Er hat versäumt oder sich nicht getraut, sich klar gegen den Pakt zu positionieren- das dürfte sich schon bei der LT-Wahl 2019 rächen. Ich nehme an, er sieht das auch so, denn er buhlt jetzt schon um Grüne, SPD, FDP und Linke (!). Ein verhängnisvoller strategischer Fehler von Kretschmer.

26.11.2018 21:08 noch 16 Tage (UNO-Migrationspakt) 62

@fischotter 61
"Huch der kleine Heiko meint ernsthaft seinen Pakt genügend kommuniziert zu haben?"

irgendwie leben die in ihren eigenen SPD Mikrokosmos ;-)

26.11.2018 20:42 fischotter 61

Huch der kleine Heiko meint ernsthaft seinen Pakt genügend kommuniziert zu haben? Die sozialen Medien dürften dabei wohl das falsche Medium sein. Die Öffentlichen Rechtlichen hätten es sein müssen, denn die betonen stets einen Informationsauftrag zu haben. Erstens fand in den soz. Medien bis vor kurzen gar nichts statt. Zweitens hat die AfD erst dafür gesorgt das Thema auf den Plan zu rufen. Und drittens vermisse ich in den nun stattfindenden Kommentaren und Berichten der ÖR, dass Heikos Außenministerium federführend war beim Zustandekommen dieses Paktes. Von daher gesehen ist es logisch, dass Heiko sein Werk wohl kaum schlechtreden wird und es anpreist wie Sauerbier.