Juan Guaido
Hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro für entmachtet erklärt: Juan Guaidó. Bildrechte: dpa

Aufstand gegen Maduro Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten"

In Venezuela stellt der junge Parlamentschef Juan Guaidó die Macht von Präsident Nicolás Maduro offen in Frage. Die Unterstützung der USA und anderer Staaten ist ihm sicher. Doch Maduro kann noch immer auf die Hilfe des mächtigen Militärs setzen. Bundesaußenminster Maas befürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts.

Juan Guaido
Hat Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro für entmachtet erklärt: Juan Guaidó. Bildrechte: dpa

In Venezuela hat der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Juan Guaidó einen neuen Höhepunkt erreicht. Während Hunderttausende Menschen für eine Absetzung Maduros demonstrierten, erklärte sich Guaidó am Mittwoch zum Präsidenten.

Umstrittene zweite Amtszeit Maduros

Der Vorsitzende des von Maduro entmachteten Kongresses hatte sich an die Spitze der Protestbewegung gegen den Präsidenten gestellt und die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Maduro hatte nach seiner von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wiederwahl am 10. Januar eine zweite Amtszeit angetreten.

USA stützen Opposition

Kurz nachdem sich der 35-jährige Guaidó zum neuen Präsidenten erklärt hatte, erkannten die USA ihn als Übergangspräsidenten Venezuelas an. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Guaidó vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei.

Ähnlich äußerte sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der fast alle Länder Nord- und Südamerikas angehören. Generalsekretär Luis Almagro schrieb auf Twitter: "Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen."

Russland kritisiert "Destabilisierung"

Russland verurteilte hingegen die Unterstützung der Opposition durch die USA. "Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken", teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. "Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will." Maduro sei der legitime Präsident des Landes.

Auch Bolivien, Kuba und Nicaragua sprachen Maduro ihre Unterstützung aus, ebenso die Türkei.

Mexiko und Uruguay riefen die Konfliktparteien in Venezuela zum Dialog auf. China mahnte zur Zurückhaltung. Andere Staaten sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen.

Abbruch diplomatischer Beziehungen

Die Maduro-Regierung forderte die USA nach deren Anerkennung Guaidós auf, innerhalb von 72 Stunden sämtliches diplomatisches Personal aus dem Land abzuziehen. Maduro erklärte, die diplomatischen Beziehungen seien abgebrochen.

Nicolas Maduro grüßt Kinder, die venezolanische Fahnen schwenken.
Nicolás Maduro badet kurz nach Antritt seiner zweiten Amtszeit in der Menge. Bildrechte: dpa

US-Außenminister Mike Pompeo reagierte prompt und lehnte den Abzug des US-Botschaftspersonal ab. Maduro habe für den Abbruch diplomatischer Beziehungen keine Legitimation.

Maas sieht Gefahr von Eskalation

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu Neuwahlen in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte für Donnerstag eine gemeinsame Erklärung der EU an. Deutschland werde sich mit den anderen Mitgliedsstaaten "sehr eng" abstimmen, sagte Maas nach einem Gespräch mit Pompeo in Washington. "Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert." Im Laufe des kommenden Tages wolle er nicht ausschließen, dass es auf der Straße auch zu Ausschreitungen kommt. Maas rief beide Seiten zur Besonnenheit auf.

13 Menschen getötet

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind bei Demonstrationen gegen Maduro allein am Mittwoch mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Opfer seien bei Demonstrationen in sechs verschiedenen Bundesstaaten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS ) mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 109 Menschen festgenommen.

Militär unterstützt Maduro

Maduro wandte sich unterdessen an seine Anhänger und das Militär. Er schwor sie auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", sagte der Staatschef am Mittwoch. "Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren." Man werde über all das triumphieren und als Sieger hervorgehen, so Maduro.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro daraufhin die Unterstützung des venezolanischen Militärs zu. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Padrino auf Twitter.

Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft und andere wichtige Wirtschaftszweige des Landes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 11:22 Uhr

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28 Kommentare

26.01.2019 05:54 hans moser 28

@Jürgen Förster 25.01.2019, 11:54
sie haben so Recht... Erst wird das Land sanktioniert und quasi ausgetrocknet, dann eine wie auch immer geartete Opposition unterstützt und dann wird der Putsch inszeniert. In Mittel,- und Südamerika darf es keine Alternative zum Raubtierkapitalismus nach dem Vorbild der USA geben zur Not unterstützt man Faschisten (wie damals in Chile) oder den momentanen rechts Außen in Brasilien, wo das gleichen Spiel ja schon mal funktioniert hat. Ein sich selbst ernennender neuer Diktator, das dürfte doch wunderbar in das Bild der "freien westlichen Welt" passen. Die verstaatlichten Ölquellen gehen zurück an die US-Firmen und die Gewinne fließen wieder in die USA. Dem Volk wird es nicht besser gehen, denn selbst wenn sie dann nicht mehr sanktioniert werden, fehlt es am Geld die Segnungen der Marktwirtschaft zu kaufen. Wieso muss sich der westen immer einmischen?

25.01.2019 23:47 Jürgen Förster 27

@ 26, Meckersack:
Die jahrzehntelange Regime-Change/ Einmischungspolitik Washingtons ggü. jungen Demokratien in Mittel- und Südamerika ist eine allseits bekannteTatsache. Allein eine kurze Online-Suche nach USA/Venezuela/Sanktionen ergibt reichlich Lesestoff.
Ebenso offensichtlich ist die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems am Beispiel USA, wo jährlich mehr für Rüstung ausgegeben wird als im Rest der Welt, aber Staatsbedienstete monatelang kein Gehalt bekommen wegen der Machtkämpfe der Millionäre u. Milliardäre an der Spitze des Staates.
Ein bestimmtes Wirtschaftssystem quasi zum Naturgesetz zu erklären ist beliebt, entbehrt aber jeder Grundlage, egal wie es sich nennt.

25.01.2019 15:11 Meckersack 26

@25 Jürgen Förster: Die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: Weil die Marktwirtschaft, egal ob Sie sie mögen oder nicht, kein Experiment ist, sondern der kleinste gemeinsame Nenner im Leben der Menschen untereinander und auch eine selbst reinigende Kraft hat. Im Sozialismus muss das konkludente Verhalten der Bev. immer von oben erzwungen werden, um ihn durchsetzen zu können und das ist genau das was in Venezuela passiert ist und auf die Dauer nicht gut gehen kann. Wo ist denn dieses Land vom schlimmen "Wertewesten" sanktioniert und malträtiert worden? Die Russen und Chinesen machen mit dem Maduro Geschäfte, profitieren beiderseitig davon und wollen, dass das so bleibt. Das Ganze soll zum Vorteil venezolanischen Volkes sein, wenn dort schon 3 Mio. Staatsbürger das Weite gesucht haben? Da lach ich mir ein Ast!

25.01.2019 11:54 Jürgen Förster 25

Es ist schon bemerkenswert. Wenn ein Land mit einer eher linken Regierung in Schwierigkeiten gerät, nicht selten sanktioniert und malträtiert vom "Werte-Westen", sind die Schlauen nicht weit, die von einem "weiteren gescheiterteten sozialistischen Experiment" schwadronieren.
Auf der anderen Seite habe ich während all der großen Kriege, Krisen, Umweltkatastrophen und Börsencrashs noch niemand vom gescheiterteten Kapitalismusexperiment sprechen hören.

24.01.2019 20:32 Meckersack 24

@23: Wo heizt denn der Westen hier ne Krise an, ich glaube ehr ihresgleichen haben nichts gelernt. Lauft immer noch einer Scheißideologie hinterher und schuld sind immer die Anderen wenn es nicht funktioniert.

24.01.2019 20:21 Sabine Sonntag 23

Der Westen heißt mal wieder eine krise an. Hat nichts gelernt. Auch merkel-Land zündelt.

24.01.2019 20:02 konstanze 22

Venezuela bringt mich dazu noch einmal an uns zu denken, im Jahr 1989: Was wäre gewesen, wenn... ?

Macht die Augen auf !

24.01.2019 17:21 sabine meise 21

"... Die wahre Ziele der Aktionen gegen Venezuela sind die Kontrolle der riesigen Ressourcen dieser Schwesternation und die Zerstörung des Wertes ihres Beispiels als emanzipatorischer Prozess und als Verteidigung der Würde und Unabhängigkeit unseres Amerika.
.....
Andere Versuche sollten nicht vergessen werden, wie der Militärputsch von 2002 und der Ölputsch von 2003, die aggressive Durchführungsverordnung der Vereinigten Staaten, die Venezuela als "ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und Außenpolitik" der Supermacht bezeichnet. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die Forderung nach einem Militärputsch gegen die konstitutionelle Regierung Venezuelas, die Warnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, "eine mögliche militärische Option" zu nutzen, und das Attentat auf Präsident Maduro am 4. August."
...." Granma 23. 1. 19

24.01.2019 15:56 Carolus Nappus 20

Der realexistierende Sozialismus in Höchstform. Früher hielt man das noch für einen Witz: Was passiert, wenn der Sozialismus in die Wüste kommt? Erstmal nichts, dann wird der Sand knapp.
Diese Pappnasen schaffen es sogar das erdölreichste Land vollständig vor den Baum zu fahren.

24.01.2019 15:22 Fragender Rentner 19

Wir wollen wieder allein an die Rohstoffe heran und nicht das sich jetzt dort auch noch die Chinesen und die Russen breit machen.

Das ist unsere geforderte Weltordnung.