Patrick Shanahan spricht mit Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen, Gavin Williamson und Hulusi Akar.
Verteidigungsministerin von der Leyen will sich alle Optionen offenhalten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist da zurückhaltender. Bildrechte: dpa

Auslaufen von INF-Vertrag Von der Leyen schließt atomare Nachrüstung nicht aus

Nato-Generalsekretär Stoltenberg will nach dem Ende des INF-Vertrages keine neuen Atomraketen in Europa stationieren. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen schließt die atomare Nachrüstung aber nicht aus.

Patrick Shanahan spricht mit Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen, Gavin Williamson und Hulusi Akar.
Verteidigungsministerin von der Leyen will sich alle Optionen offenhalten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist da zurückhaltender. Bildrechte: dpa

Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA und später Russland wappnet sich die Nato für ein neues Wettrüsten.

Stoltenberg will konventionell nachrüsten

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, eröffnet mit einem Hammerschlag eine Sitzung des Nato-Verteidigungsministertreffens im Nato-Hauptquartier.
Stoltenberg: "Reaktion der Nato wird angemessen und defensiv sein." Bildrechte: dpa

Als mögliche Reaktion auf eine Bedrohung durch landgestützte atomare Mittelstreckenraketen aus Russland brachte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa ins Spiel. Die Absicht, neue landgestützte Atomraketen auf dem Kontinent zu stationieren, habe man derzeit aber nicht, betonte Stoltenberg zum Auftakt eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Die Nato hat nicht die Absicht, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Deutsche Verteidigungsministerin schließt nichts aus

Anders sieht das die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin will eine atomare Nachrüstung keineswegs ausschließen. "Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es eben wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern wirklich die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen", sagte sie bei dem Treffen in der belgischen Hauptstadt. Ähnlich äußerte sich von der Leyens britischer Amtskollege Gavin Williamson.

USA kündigen INF-Vertrag zuerst

Anfang dieses Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet den Besitz landgestützter Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet das.

Stoltenberg: Angemessen und defensiv reagieren

Stoltenberg bezeichnete die Folgen eines Scheiterns des INF-Vertrages als "sehr ernst". Die Nato wolle aber kein neues Wettrüsten, ihre Reaktion werde "angemessen und defensiv" ausfallen. Das Bündnis müsse dabei nicht spiegelbildlich "Rakete für Rakete, Flugzeug für Flugzeug" gegenüber Russland nachziehen, erklärte der Nato-Generalsekretär. Dass der erst in sechs Monaten auslaufende Abrüstungsvertrag aber noch gerettet wird, halten Nato-Diplomaten allerdings für sehr unwahrscheinlich.

Gorbatschow: Allmachtsfantasien der USA

Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Gorbatschow: "Wunsch der USA, absolute militärische Übermacht zu erlangen." Bildrechte: dpa

Unterdessen hat der letzte sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow die USA für ihren Rückzug vom INF-Vertrag scharf kritisiert und dem Land militärische Allmachtsfantasien vorgeworfen. Washington habe der internationalen Gemeinschaft und dem UN-Sicherheitsrat nicht ausreichend erklärt, warum es aus dem 1987 geschlossenen Abkommen ausgetreten sei, argumentierte der Friedensnobelpreisträger in der Zeitung "Wedemosti".

Hinter der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stecke "der Wunsch er USA, sich von jeglichen Einschränkungen im Rüstungsbereich zu befreien, die absolute militärische Übermacht zu erlangen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. Februar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 19:53 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

38 Kommentare

15.02.2019 15:48 Fragender Rentner 38

@otto vom Wald zu 37

Welche deutsche Einheit meinst du?

Es gab nur den Beitritt der 5 neugegründetet BL in das Rechtssystem der BRD.

Er hat auch gesagt, traue nur der Statistik die du selber gefälscht hast.

14.02.2019 20:14 otto vom Wald 37

@Fragender Rentner

40 Jahre Frieden trotz verschiedener politischer Vor-
kommnisse.Das soll heißen,solange das militärische
Gleichgewicht bestand.Es gab während dieser lan- gen Zeit einen deutschen Friedensstaat.Nach dem Zerfall des SW hat sich das ganz schnell geändert.
Zum Leittragen der europäischen Völker.
Deutschland in begriffen.Nach der deutschen Ein-
heit haben die Westmächte endlich freie Hand um
ihre langersehnten Ziele (seit 1945)nach Kriegsende
ihr Vorhaben,den militärirschen Aufmarsch gen Os-
ten durchzusetzen.Ideologisch hervorragend vorbe-
reitet.
Das alte Feindbild (Russland) wurde und wird neu aufbereitet.Churchel sagte bereits nach Kriegsende folgendes:"Wir haben das falscheSchwein getötet"
Er meinte die Sowjetunion.

14.02.2019 18:53 Bronko 36

Mir wird schlecht, wenn ich daran denke. Das Zeug ist so schnell verlottert, wie der Rest der Truppe unter Uschi. Das sollte zu denken geben!

14.02.2019 16:24 Fragender Rentner 35

Schöner Friede ???

14.02.2019 15:29 Werner 34

Die "Bundesrepublik Deutschland" darf lt. Allierten keine Atom-Waffen besitzen. Offiziell, aber mit Verträgen und Zusagen ist das ja bekanntlich so eine Sache... Von wem will Frau v.d.L. die A-Waffen besorgen, deren Nachrüstung sie nicht ausschließen kann? Vom allerletzten Freund der Kanzlerin, Hr. Macron? Der hat welche, aber mal sehen, wie lange er noch der Chef ist. Von den Briten eher nicht, weil ihnen Hr. Tusk schon einen besonderen Platz in der Hölle versprochen hat. Trump ist auch nicht gerade Freund unserer Kanzlerin, und vorallem ihrer Medien. Israel? Die haben den Sperrvertrag nicht unterschrieben- das wäre mit "ill" am "egal". Kann man die im "Darknet" kaufen? Ausborgen? Nur mal damit prahlen und drohen, als ob man welche hätte? Haben die Medien ihre Aussage evtl. nicht ganz richtig weitergegeben?, ist ja eher die Regel, oder hat sie sich Verplappert? Viele Fragen. Meine A-Waffen rück´ ich jedenfalls nicht raus.

14.02.2019 15:04 Graf von Henneberg 33

Wir haben seinerzeit gelernt:
"Der Bonner Kriegsminister Strauß ist auf Atomgemetzel aus" - Und auch Frau von der Leyhen wird dafür keine Mühe scheuen. - Eine Verbesserung der Lage könnte eine Abwahl herbeiführen.

14.02.2019 14:36 Ludwig 32

@25 Selei
Richtig. Die Chefin, die behauptet, 3000 km Staatsgrenze könne man nicht schützen. Aber ein nukleares Inferno befeuern. Einfach nur furchtbar schrecklich. Für uns Dresdner heute ganz besonders.

14.02.2019 13:51 otto vom Wald 31

@ Bingo
ja genau,der Feind steht im eigenen Land.

14.02.2019 13:48 Frank 30

@ 26 riabe: "Seit Herr Putin 2001 dem Westen ein großherziges Angebot gemacht hat, bezüglich der Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen, wird alles getan von westlicher Seite, die friedliche Zusammenarbeit Russlands mit der EU zu torpedieren.Und wer steckt dahinter? " Gute Frage.

Wer das wirklich gern wissen möchte, dem sei eine Pressekonferenz vom Chef des US Think Tank "Stratfor" George Friedman beim Chicago Council on Global Affairs 2015 empfohlen. Darin äußert er u.a. sinngemäß: "Unser Hauptinteresse (USA) seit 100 Jahren besteht darin, zu verhindern, dass sich deutsche Technologie und russische Rohstoffe verbinden. Das ist das Einzige, was uns wirklich gefählich werden könnte !" [ Quelle: YouTube - G.Friedman: Pressekonferenz beim Chicago Council on Global Affairs auf engl. und in deutscher Übersetzung ] Wie groß der Einfluss bestimmter US Think Tank auf politische Entscheidungen ist, sollte einmal jeder für sich selbst eruieren.

14.02.2019 13:46 otto vom Wald 29

@riabe
@Frank

meine volle Zustimmung!
Der deutsche Imperialismus marschiert mit großen
Schritten gen Osten.
Sag mir wo die Gräber sind,
sag mir wo die Blumen sind....