Ex-Präsident von Katalonien Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung von Puigdemont

Nach monatelangem juristischem Tauziehen verzichtet das Oberste Gericht in Spanien auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland. Zugleich zog das Gericht am Donnerstag die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und fünf weitere katalanische Politiker zurück. Der zuständige Ermittlungsrichter wirft der deutschen Justiz vor, seine Bemühungen zu untergraben.

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung von Carles Puigdemont aus Deutschland. Das Oberste Gericht in Madrid entschied, den europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten zurückzuziehen.

Zur Begründung verwies das Gericht am Donnerstag auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien lediglich wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt. Die spanische Justiz wollte ihn und andere separatistische Politiker jedoch auch der Rebellion anklagen.

Vorwürfe an die deutsche Justiz

In der Mitteilung des spanischen Gerichts heißt es deshalb, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit des zuständigen Ermittlungsrichters, Pablo Llarena, untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Nationale Haftbefehle bleiben bestehen

Die spanische Justiz verzichtet außerdem auf die Auslieferung weiterer Politiker, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eingesetzt hatten. Das Gericht zog den Angaben zufolge die europäischen Haftbefehle gegen fünf weitere Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne ein Verfahren fürchten zu müssen.

Puigdemont befindet sich als Organisator der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom vergangenen Oktober im Visier der spanischen Justiz. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, war im März aber aufgrund des internationalen Haftbefehls bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Seither dauerte das komplizierte juristische Verfahren um die Auslieferung an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2018, 15:40 Uhr