Korruptionsvorwurf Ausschreitungen bei Anti-Regierungsprotesten in Bulgarien

Seit mehreren Tagen gehen die Menschen in großen Städten Bulgariens auf die Straße. Sie protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow. Die Menschen werfen ihm und seinen Ministern Korruption vor. Es kam auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Proteste in Bulgariens Hauptstadt Sofia (13. Juli 2020)
Proteste in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Die Menschen fordern den Rücktritt der Regierung. Sie werfen ihr Korruption vor. Bildrechte: dpa

Vor die einstige Zentrale der früheren kommunistischen Staatspartei in Sofia sind am Dienstagabend Tausende Demonstranten gezogen. In Sprechchören forderten sie den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow. Doch bei den Forderungen bliebt es nicht.

Die Protestierenden schlugen die Eingangstür des Gebäudes ein. Sie wurden von der Polizei gestoppt und konnten nicht in das Innere des Hauses gelangen, in dem derzeit Arbeitsräume der Parlamentsabgeordneten untergebracht sind. Die Polizei nahm sechs Demonstranten fest, erklärte später der Vize-Polizeichef von Sofia, Anton Slatanow. Diese Nacht war der vorläufige Höhepunkt der gewalttätigen Proteste. Seit sechs Abenden laufen sie nun in der Sophia, aber auch in anderen größeren Städten des Landes.

Zwei Demonstranten und zwei Polizisten verletzt

Proteste in Bulgariens Hauptstadt Sofia (11. Juli 2020)
Eine Demonstrantin zeigt ein Schild mit der Aufschrift "Mafia". Bildrechte: dpa

Nach Angaben der Polizei wurden in der Hauptstadt am Dienstagabend auch Sprengkörper geworfen. Diese hätten zwei Demonstranten verletzt. Protestteilnehmer warfen auch Flaschen mit Aceton und Dosen mit roter Farbe. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden. Ein starkes Polizeiaufgebot habe eine weitere Eskalation der Gewalt verhindert.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschef Borissow und von Generalstaatsanwalt Rumen Geschew. Sie werfen der Regierung Korruption vor. Unterstützt werden die Aktionen von Staatspräsident Rumen Radew un den oppositionellen Sozialisten.

Durchsuchungen von Politikberater-Büros

Auslöser der Proteste waren Durchsuchungen von Arbeitsräumen zweier Berater von Staatspräsident Radew. Ein Sicherheitsberater und ein Antikorruptionsbeauftragter wurden zu Befragungen vorläufig festgenommen. Begründet wurden die Durchsuchungen unter anderem mit dem Verrat von Staatsgeheimnissen. Staatspräsident Radew vermutet den Ministerpräsidenten hinter den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft.

Bojko Borissow
Ministerpräsident Bojko Borissow. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Am Mittwoch wollen die Sozialisten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einreichen. Um den Vorstoß zu unterstützen wurden die Bulgaren aufgerufen, vor das Parlamentsgebäude zu kommen. Eine Abstimmung wird es möglicherweise in der kommenden Woche geben. Die bisherigen Misstrauensabstimmungen wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Ministerpräsident Borissow hatte am Wochenende erklärt, er werde im Amt bleiben.

Koalition mit nationalistischem Wahlbündnis

In Bulgarien regiert Ministerpräsident Brosissow mit seiner konservativen Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" GERB. Nach der Parlamentswahl 2017 bildete die GERB eine Koalition mit dem nationalistischen und pro-russischen Wahlbündnis "Vereinigte Patrioten". Toleriert wird die Koalition von der rechtspopulistischen "Wolja".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juli 2020 | 05:00 Uhr