Oppositionspolitikerin Belarus: Anklage gegen Kolesnikowa erhoben

Seit mehr als einer Woche sitzt die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa in Untersuchungshaft. Nun wurde Anklage wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit gegen sie erhoben. Ihre Anwältin nennt die Vorwürfe absurd.

Maria Kolesnikowa formt während eines Protestmarsches ein Herz mit ihren Händen.
Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas kam es in den vergangenen Tagen zu weiteren Festnahmen. Bildrechte: dpa

In Belarus ist gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Anklage erhoben worden. Die Ermittlungsbehörden erklärten, Kolesnikowa habe mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Sie habe dem Land schaden wollen. Dem Strafgesetzbuch zufolge drohen ihr dafür zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

Die 38-Jährige hatte in der vergangenen Woche nach Darstellung ihrer Mitarbeiter ihre Abschiebung in die Ukraine verhindert, indem sie ihren Pass zerriss. Seitdem sitzt sie in Untersuchungshaft.

Anwältin fordert gerichtsmedizinische Untersuchung

Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak wies die Anschuldigungen einer versuchten illegalen Machtergreifung als absurd zurück. Zudem beklagte sie, dass ihre Mandantin noch immer nicht gerichtsmedizinisch untersucht worden sei. Kolesnikowa habe Quetschungen und Blutergüsse davongetragen.

Über 2.000 Anzeigen gegen Sicherheitskräfte

Kolesnikowa spielt eine Schlüsselrolle bei den Protesten gegen den offiziellen Ausgang der Präsidentenwahl vom 9. August. Die Opposition hält Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung, aber auch international wurde das Wahlergebnis als grob gefälscht kritisiert. Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen unterdessen mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Mehr als 2.000 Anzeigen seien deswegen bisher eingegangen, sagte der Chef der Kriminalpolizei, Gennadi Kasakewitsch. Die maskierten Einsatzkräfte sind jedoch meist nicht identifizierbar.

Bei den wochenlangen Protesten gab es bislang mehr als 10.000 Festnahmen, Hunderte Verletzte und mehrere Tote. Bürger, die aus der Haft entlassen worden waren, hatten ihre blutigen Striemen und großflächigen Blutergüsse in Krankenhäusern filmen und fotografieren lassen. Präsident Alexander Lukaschenko sorgte bei Ärzten für Entsetzen, als er behauptete, die Blutergüsse seien mit Schminke aufgemalt worden. Kritiker nennen den 66-Jährigen den "letzten Diktator Europas".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2020 | 20:00 Uhr