Nach Präsidentschaftswahl Belarus: Polizei schießt auf Demonstranten

In Belarus dreht sich die Spirale der Gewalt immer weiter. Am Dienstag schoss die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer Munition auf Demonstranten. Die EU prüft Sanktionen. Das Regime weist jede Kritik zurück.

Polizisten in Kampfanzügen rennen auf der Straße in Minsk
Sicherheitskräfte setzten in der Nacht zu Mittwoch erneut Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Protestierende ein. Bildrechte: dpa

Nach dem fragwürdigen Wahlsieg des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat das Land eine weitere Nacht des Protestes und der Gewalt erlebt. In verschiedenen Orten versammelten sich erneut Hunderte Menschen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Dabei gingen die Sicherheitskräfte mit äußerster Gewalt vor: In der Stadt Brest schoss die Polizei nach eigenen Angaben mit scharfer Munition auf Protestierende. Mindestens ein Mensch wurde demnach verletzt.

"Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen in den Händen griff Polizeimitarbeiter in Brest an", erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums. Daraufhin seien Schusswaffen zum "Schutz des Lebens und der Gesundheit" der Sicherheitskräfte zum Einsatz gekommen.

In der Hauptstadt Minsk setzten die Sicherheitskräfte erneut Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, wie Videos zeigten. Auf anderen Aufnahmen war zu sehen, wie Uniformierte Zivilisten verprügelten.

5.000 Menschen festgenommen

Es gab wieder Festnahmen, die Zahl ist aber noch nicht bekannt. Nach Darstellung staatlicher Medien wurde auch ein Mann festgenommen, der die Proteste organisiert haben soll. Hierzu wurden ebenfalls keine Details genannt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein am Sonntag und Montag rund 5.000 Menschen festgenommen.

Ein jugendlicher Demonstrant wird von zwei Polizisten abgeführt
Tausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen in Belarus festgenommen. Bildrechte: dpa

Auch die Arbeit von Journalisten vor Ort wird von staatlichen Sicherheitskräften behindert. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass Speicherkarten und Objektive von Kameras zerstört wurden. Auch die BBC meldete einen Angriff auf ihr Filmteam. Erschwerend kommt hinzu, dass es in der Nacht kaum Zugang zum Internet gab. Es wird vermutet, dass die Behörden verhindern wollen, dass die Demonstranten sich vernetzen.

EU prüft Konsequenzen

Die EU kündigte an, die Beziehung zu Belarus gründlich zu überprüfen. "Dies könnte unter anderem beinhalten, Maßnahmen gegen jene zu ergreifen, die verantwortlich für die beobachtete Gewalt, ungerechtfertigte Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse sind", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Staaten.

Das Außenministerium in Minsk wies am Dienstagabend Kritik aus dem Ausland am Vorgehen gegen Demonstranten zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel. "Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen", hieß es der Staatsagentur Belta zufolge.

Opposition ruft nach Hilfe

Am Dienstag war die Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen ausgereist. Ihre Mitstreiterin Veronika Zepkalo forderte am Abend den Westen auf, die 37-Jährige als Präsidentin anzuerkennen. "Ich appelliere an die Weltgemeinschaft: Bitte helfen Sie, den Wahnsinn in Belarus zu stoppen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2020 | 06:30 Uhr

6 Kommentare

Der Matthias vor 10 Wochen

@ Gandalf

"der Maidan ist für Sie ein „kriminelles Licht“?"

Für mich nicht! Aber offensichtlich für Sie, oder wieso kommen Sie von Ihrer rhetorischen Frage "kann es sein, dass die Demonstranten Steine und Molotowcocktails auf die Polizisten werfen und diese auch mit Autos anfahren?" zu der Schlussfolgerung: "Das Ganze klingt wieder so ein wenig nach Maidan 2.0"

"Ich habe nur einige Fragen gestellt"

Ja, ganz gewiss doch, vor allem rhetorische! Und die Antworten haben Sie bei dieser Gelegenheit gleich mit insinuiert! Das nenne ich scheinheilig!

"Außerdem unterstellen Sie mir, ich würde das Regime unterstützen"

Nunja, Sie müssen schon zugeben, dass man als Leser Ihres Posts nicht unbedingt den Eindruck gewinnt, als lägen Ihre Sympathien auf Seiten der Demonstranten! Oder, was sollte dieser Hinweis auf "Maidan 2.0"? Falls Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, die legitimen Proteste in Minsk gezielt desavouieren zu wollen, sollten Sie sich in Zukunft vlt. klarer ausdrücken!

Der Matthias vor 10 Wochen

@ Gandalf

"Das Ganze klingt wieder so ein wenig nach Maidan 2.0"

Wie ich sehe, gibt es sogar hierzulande Leute, die schon ganz im Sinne der Lukaschenko-Propaganda daherreden und versuchen, den legitimen Protest gegen die gewaltsame Staatsmacht in ein kriminelles Licht zu rücken! Erschreckend, dass es offenbar sogar in Deutschland Menschen gibt, die diesem autoritären Regime in Minsk, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und dreist Wahlen fälschen muss, um sich an der Macht halten zu können, die Stange halten. Da möchte ich lieber nicht wissen, welches politische System solchen Leuten für Deutschland vorschwebt und welche Partei solche Foristen wählen.

Der Matthias vor 10 Wochen

@ Leachim-21

" die EU droht mit Sanktionen gegen die Regierung in Belarus. anstatt zu drohen sollten umgehend Sanktionen verhängt werden"

Da scheinen Sie offenbar nicht ganz auf dem Laufenden zu sein: Es existieren bereits seit etlichen Jahren EU-Sanktionen gegen Belarus, die zwischenzeitlich immer mal wieder verschärft und ausgeweitet wurden. Dazu gehören auch solche, die direkt auf die Person von Präsident Lukaschenko und sein Umfeld abzielen. Mutmaßlich werden die Daumenschrauben jetzt noch ein wenig mehr angezogen. Sonderlich viel erreichen wird man damit allerdings kaum. Das einzige Land, das wirtschaftlich wirklich erfolgreich Druck auf das Regime in Minsk ausüben könnte, das wäre Russland, das allerdings kein sonderlich großes Interesse daran hat, das Land an seiner westlichen Grenze durch einen Regimewechsel politisch aufzuwerten und womöglich zu stärken.