Debatte mit Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus am 08.02.2017 in London (Großbritannien). Das Brexit-Gesetz geht in die entscheidende Abstimmung
Das britische Unterhaus soll am Dienstag über den Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen. Bildrechte: dpa

Britisches Unterhaus Das ist der Zeitplan für die Brexit-Abstimmung

Am Dienstagabend sollen die Abgeordneten des britischen Parlaments über den Brexit-Deal abstimmen. Eine Zustimmung zu dem mit der EU ausgehandelten Vertrag ist alles andere als sicher. Ein Überblick zur geplanten Abstimmung.

Debatte mit Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus am 08.02.2017 in London (Großbritannien). Das Brexit-Gesetz geht in die entscheidende Abstimmung
Das britische Unterhaus soll am Dienstag über den Brexit-Vertrag mit der EU abstimmen. Bildrechte: dpa

Am Dienstag ist es soweit: Die Abgeordneten des britischen Parlaments sollen über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Ursprünglich war das Votum bereits für Dezember geplant, wurde aber kurzfristig wegen mangelnder Erfolgsaussichten auf Januar verschoben.

Zeitplan der Abstimmung

Am Montag bekräftige May bei einer Rede vor Fabrikarbeitern noch einmal, dass die Abstimmung dieses Mal stattfinden soll. Geplant ist sie für 20 Uhr. Doch wegen zahlreicher Änderungsanträge könnte sich die Abstimmung bis spät in die Nacht verschieben.

Änderungsanträge zum Brexit-Deal

Theresa May
Theresa May forderte die Abgeordneten auf, für den Deal zu Stimmen. Bildrechte: dpa

Bis Sonntag lagen schon ein Dutzend Änderungsanträge zum Brexit-Deal vor, bis Dienstagabend könnten es noch mehr werden. Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass wenn sie angenommen werden würden, dies das Aus für das Abkommen bedeutete. Ein Votum zu dem Deal wäre dann überflüssig. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.

Für die Abstimmung gilt die Regel, dass die Abgeordneten jeweils den Saal durch eine bestimmte Tür verlassen müssen. Deshalb kann jede einzelne Abstimmung bis zu 15 Minuten dauern.

Mögliche Folgen

Stimmt das Parlament für den Brexit-Deal, wäre dies ein Sieg für Premierministerin May. Auch bei der EU wären viele wohl erleichtert, dass es nun Klarheit über das konkrete Ausstiegsdatum gibt.

Brexit-Befürworter demonstrieren vor dem Parlament in London
Über den Brexit wird in Großbritannien weiter erbittert gestritten. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Sollten die Abgeordneten den Vertrag aber ablehnen, hat das Parlament der Regierung im Vorfeld bereits drei Sitzungstage eingeräumt, um einen Alternativplan vorzulegen. Rechtlich verpflichtend muss sie dies spätestens 21 Tage nach einer Niederlage tun.

Bisher hat die Regierung erklärt, dass Großbritannien die EU dann am 29. März ohne Abkommen verlässt. Allerdings würde eine Ablehnung des Vertrags vermutlich zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, so dass eine schnelle politische Reaktion notwendig wäre. Denkbar wäre auch eine weitere Abstimmung.

Eine Ablehnung des Deals wäre auch eine Niederlage für Premierministerin May, ihre politische Zukunft damit fraglich. Die Zeitung "The Observer" hatte am Sonntag berichtet, dass die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung des Austrittsvertrags umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen will. Die Abstimmung darüber könne schon am Mittwoch erfolgen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Labour-Abgeordnete. Danach wären Neuwahlen möglich. Für Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist das Szenario klar: Sollte Labour die Wahl gewinnen, werde der für den 29. März geplante Brexit wegen neuer Verhandlungen mit Brüssel wahrscheinlich verschoben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 10:22 Uhr