Theresa May lacht während der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus
Abgeordnete neben Premierministerin Theresa May bei der Brexit-Debatte am Donnerstag im Unterhaus. Bildrechte: dpa

London Unterhaus für Verschiebung des Brexit

Das britische Parlament hat einer Verschiebung des Brexit-Termins über den 29. März hinaus zugestimmt. Es soll mehr Zeit für einen geregelten Ausstieg und Vertrag mit der EU gewonnen werden. Das letzte Wort haben aber die EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche.

Theresa May lacht während der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus
Abgeordnete neben Premierministerin Theresa May bei der Brexit-Debatte am Donnerstag im Unterhaus. Bildrechte: dpa

Zwei Wochen vor dem Termin hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. 412 Abgeordnete im Unterhaus folgten dem Antrag der Regierung von Theresa May, 202 votierten dagegen. Bislang sollte der Brexit am 29. März starten. Zugleich wurde eine dritte Abstimmung über ein Abkommen mit der EU beschlossen.

Der Beschluss ist juristisch nicht bindend, eröffnet aber im festgefahrenen Ringen um einen geordneten Ausstieg der Briten aus der EU neue Möglichkeiten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte wenige Stunden zuvor für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens geworben. Damit soll London ausreichend Zeit bekommen, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.

Kurze oder lange Fristverlängerung?

Es gibt die Optionen einer Fristverlängerung um mehrere Wochen und eines längeren Aufschubs um ein Jahr oder länger. Das letzte Wort über eine Fristverlängerung haben die EU-Länder. Die Staats- und Regierungschefs beraten dazu bei einem Treffen in der nächsten Woche.

Eine Verschiebung des Brexit über den Sommer hinaus hätte auch Auswirkungen auf die Europawahl. Die Briten müssten dann an der Abstimmung teilnehmen.

Zweites Referendum abgelehnt

Ein mögliches zweites Brexit-Referendum wurde am Donnerstag vom Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Forderungen nach einer neuen Volksabstimmung waren zuletzt lauter geworden, weil kein geregelter Austritt absehbar ist. Die Parlamentarier überließen Premierministerin May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Zuvor hatte das Unterhaus den von der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zweimal abgelehnt. Eine Mehrheit der Abgeordneten entschied aber auch, dass das Land nicht ohne Abkommen aus der EU ausscheidet - daher nun die Abstimmung über einen Aufschub.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 17:55 Uhr

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17 Kommentare

15.03.2019 19:08 Wessi 17

@ 15 Wen meinen Sie?Churchill?Der hat nie etwas ohne das Parlament gemacht.England hat immer demokratisch entschieden.Oder sind Sie gar ein Anhänger von Sir Arthur Harris? Der machte manches unabgestimmt, da hätten Sie Recht. "Entschlußfreudigkeit+Tatendrang"? Ein Referendum mit unwahren Behauptungen knapp gewinnen+dann? Wann hatten sie Integrationskunde?Demokratie verstehen Sie offensichtlich nicht.

15.03.2019 18:35 Gerd Müller 16

Ober oder Unterhaus das ist nicht die Frage sondern ... mit welchem Hut und in welcher Farbe weltliches Oberhaupt der anglikanischen Church of England, der Staatskirche Englands erscheint und die Meinung der Gläubigen zur EU

15.03.2019 17:14 Bingo 15

Sie quatschen alles Tod,Entschlußfreudigkeit und Tatendrang sehen anders aus. Engländer die in Krisensituationen gehandelt haben und das "Heft in die Hand" genommen haben, sind alle schon gestorben...

15.03.2019 17:03 Gerd Müller 14

wir haben es gut und amüsieren uns wie sich Insulaner abstrampeln; klar wollen die wieder eine Extrawurscht, bekamen sie immer - warum soll es anders werden und EU Wahl nehmen sie natürlich auch noch mit - dann bleiben sie uns erhalten. OK kostet und Taler aber es sind ja unsere Freunde ...

15.03.2019 15:23 Fragender Rentner 13

@Peter zu 4

Genau solche Gesetze wie das Mietpreisbindungsgesetz welches wieviele Male schon nachgebessert wurde?

Es wirkt leider nur in die eine Richtung nur nicht für die Mieter !!! :-(((

15.03.2019 15:18 Fragender Rentner 12

Das soll die Mutter der Demokratie sein, nach da wissen wir nun wie es geht. :-)

15.03.2019 13:36 Zahlmeister 11

Der Antrag des Parlaments lautet übersetzt: Nein die Suppe (Deal) essen wir nicht, aber verhungern (No Deal) wollen wir auch nicht. Aber ein großes Stück Kuchen mit viel Sahne drauf (alles haben und nix geben, so wie seit Jahrhunderten gewohnt), würde uns zufrieden stellen.

15.03.2019 10:38 Jakob 10

Nachdem die EU keine weiteren Verhandlungen anbietet, bedeutet der Aufschub wohl nur, dass May mehr Zeit hat, ihren Brexit durch's Parlament zu bekommen. Denn es mangelt an Alternativen und das wird den Abgeordneten mehr und mehr klar. Damit wären die Briten dann Ende Juni raus. Sad, really sad!

15.03.2019 10:14 Wessi 9

@ 5 ...warum sollten die anderen EU-Länder gegen ihre eigenen Interessen handeln? Weil solche wie Sie die EU unbedingt kaputt machen wollen? Das ist zumindest sehr unfreundlich gegen das eigene Vaterland!Ausserdem gibt es eben Verträge die man einhält.

15.03.2019 09:45 Pittiplatsch, der Liebe 8

Der eingefrorene Ausstieg. Toll !