Der Supreme Court in London
Die britische Regierung will in Berufung gehen. Voraussichtlich am Dienstag wird sich der Supreme Court in London mit dem Fall befassen. Bildrechte: dpa

Brexit-Streit Schottisches Gericht: Zwangspause für britisches Parlament illegal

Ein schottisches Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments für illegal erklärt. Geklagt hatten 78 Parlamentarier. Deren erste Klage war gescheitert, doch nun will die britische Regierung in Berufung gehen.

Der Supreme Court in London
Die britische Regierung will in Berufung gehen. Voraussichtlich am Dienstag wird sich der Supreme Court in London mit dem Fall befassen. Bildrechte: dpa

Die Zwangspause im britischen Parlament beschäftigt weiter die Gerichte. Das höchste schottische Berufungsgericht hat die fünfwöchige Parlamentspause für illegal erklärt. Damit widerspricht das Gericht der Entscheidung des Court of Sessions, dem höchsten schottischen Zivilgericht, vor dem die 78 klagenden Parlamentarier in erster Instanz gescheitert waren. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das offensichtliche Ziel der Pause sei, das Parlament zu behindern.

Britische Regierung geht in Berufung

Die britische Regierung kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich am Dienstag mit dem Fall befassen. In dieser Zeit hält die Pause an. Ein Sprecher der britischen Regierung zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des schottischen Gerichts. Er verwies darauf, dass eine ähnliche Klage vor dem Londoner High Court vergangene Woche gescheitert war.

Geringe Chancen für Abgeordnete vor dem Supreme Court

Kier Starmer
Keir Stamer, Sprecher der Labour-Partei. Bildrechte: dpa

Keir Starmer, Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, forderte derweil Premierminister Boris Johnson auf, "das Parlament unverzüglich wieder einzuberufen, damit wir über dieses Urteil debattieren und entscheiden können, was als nächstes geschieht." Die britische Regierung ließ die Opposition wissen, dass sich bis zum endgültigen Urteil an der Pause "nichts ändern" werde.

Die Regierung dürfte sich gute Chancen ausrechnen, den Rechtsstreit gegen die Abgeordneten letztlich zu gewinnen. Der Rechtsexperte David Allen Green schätzte ein, dass die Klage vermutlich vor dem Surpreme Court scheitern werde, da sich das schottische Gesetz von dem in England und Wales unterscheide.

Johnson will Brexit am 31. Oktober durchdrücken

Die Zwangspause des Parlaments begann bereits in der Nacht zum Dienstag, sie geht nach dem Willen des Premierministers bis zum 14. Oktober.   Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 18:25 Uhr

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