Eine EU-Flagge und eine britische Flagge
Die Regierung in London hat einen Plan für den No-Deal-Brexit vorgelegt. Bildrechte: dpa

Großbritannien London plant für den No-Deal-Brexit

Nach dem erneuten "Nein" des britischen Parlaments zum Brexit-Deal hat London Maßnahmen präsentiert, die bei einem ungeregelten Ausstieg greifen sollen. Unter anderem sollen Importzölle für viele Waren gestrichen werden. Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch über das No-Deal-Szenario ab.

Eine EU-Flagge und eine britische Flagge
Die Regierung in London hat einen Plan für den No-Deal-Brexit vorgelegt. Bildrechte: dpa

Großbritannien will bei einem ungeordneten Brexit die Zölle für Importe drastisch reduzieren oder ganz streichen. Das teilte die Regierung in London mit.

Handelspolitik-Minister George Hollingbery sagte, bei 87 Prozent aller Importe in das Vereinigte Königreich werde es vorübergehend keine Zölle geben. Bei einigen Agrarprodukten würden reduzierte Zölle erhoben. In diesem Bereich sollten die heimischen Produzenten geschützt werden.

Hollingbery zufolge sollen die neue Regelungen zwölf Monate gelten. Ziel sei es, einen sprunghaften Preisanstieg von EU-Produkten zu verhindern und die Versorgungskette zu sichern.

Keine Grenzkontrollen zu Irland

Die britische Regierung beschloss darüber hinaus, bei einem No Deal auf Zollkontrollen an der Grenze zwischen der Provinz Nordirland und der Republik Irland zu verzichten. Auch Warenlieferungen sollen an der Grenze nicht überprüft werden. Diese Maßnahmen sollen aber nur so lange gelten, bis sich Großbritannien mit der EU-Kommission und der irischen Regierung auf eine dauerhafte Regelung verständigt hat, um eine "harte Grenze" zu vermeiden.

Hollingbery erklärte zugleich, oberstes Ziel der britischen Regierung bleibe ein EU-Austritt mit einem Abkommen. Mit einem Deal würde es keine Beeinträchtigungen der globalen britischen Handelsbeziehungen geben.

EU plant Zölle auf britische Waren

Die EU-Kommission erklärte dagegen, bei einem Brexit ohne Vertrag sollten an der irischen Grenze Zölle auf britische Waren erhoben werden. Ein Sprecher sagte, man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden. Weiter hieß es, die EU wolle eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Teil der Insel vermeiden. Die EU werde aber "die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen".

Unterhaus stimmt über "No Deal" ab

Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf damit gescheitert, den ausgehandelten Brexit-Vertrag durch das britische Unterhaus zu bekommen. Die Abgeordneten lehnten das Papier trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.

Das Unterhaus stimmt nun am Mittwoch darüber ab, ob es einen EU-Ausstieg ohne Deal geben soll. Stimmen die Abgeordneten dagegen, gibt es am Donnerstag eine Abstimmung darüber, ob der Brexit verschoben werden soll. Eigentlich ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 29. März geplant.

Ex-Premier Cameron: No-Deal-Brexit wäre Katastrophe

David Cameron, 2018
Ex-Premier David Cameron hat das Brexit-Referendum zu verantworten. Bildrechte: imago/MediaPunch

Der frühere britische Premierminister David Cameron hat unterdessen vor einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen gewarnt. Dem Fernsehsender Sky News sagte Cameron, das wäre eine Katastrophe für Großbritannien. Ein No-Deal-Brexit müsse verhindert werden. London müsse sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist bemühen.

Das Brexit-Referendum aus dem Jahr 2016 geht auf Cameron zurück. Auf Druck des rechten Flügels seiner eigenen Partei und der Anti-EU-Partei Ukip hatte er 2013 versprochen, dass es ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens geben werde, wenn er allein entscheiden könnte. Als die Konservativen 2015 die absolute Mehrheit im Parlament gewannen, musste er sein Versprechen einlösen.

Nachdem die Teilnehmer des Referendums mehrheitlich für den EU-Austritt Großbritanniens gestimmt hatten, war Cameron zurückgetreten. Seine Nachfolgerin wurde Theresa May.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 10:19 Uhr

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11 Kommentare

14.03.2019 16:01 Fragender Rentner 11

Wie sagte ein Journalist über die Briten, sie sind stolz auf ihr Land und die Vergangenheit.

14.03.2019 11:41 ups 10

@9 Paul Haben Sie schon einmal nachgedacht, das der Brexit vielleicht sogar die EU rettet? Die EU ist durch den Brexit erstmalig stark unter Druck gesetzt sich zu reformieren und die Überregulierung abzubauen. Wenn die EU diese Hürde packt, gehen sie gestärkt daraus hervor. Nur mal so ein Gedanke.

13.03.2019 18:52 Paul 9

Die Engländer haben sich sicher nicht vorstellen können das es EU- Bürokraten gibt. die sogar ihre eigenen Wirtschaft ruinieren nur um England zu schaden. Einen Land damit zu drohen, es von der Insulinversorgung abzuschneiden, ist einfach nur Krank. Egal was die Herrschenden sich noch einfallen lassen, werden sie den Zerfall dieses EU- Monsters nicht verhindern können. Am 26.05. wird sich zeigen wie die Menschen über DIESE EU denken !

13.03.2019 18:15 nasowasaberauch 8

Die EU ist eine Bevormundungsorganisation der die Briten nun den Rücken kehren wollen. Was die EU bei bald 27 Mitgliedern bewegen kann, zeigte sich zuletzt bei der gescheiterten Einführung der Digitalsteuer. Wenn die EU nicht weiter erodieren soll, dann muss sie sich neu erfinden. Alle reden über Erneuerung oder Neuanfang, aber wie er genau aussehen soll ist bis jetzt für den Wähler unklar. Was, wie und bis wann wollen die Parteien die EU umgestalten ??

13.03.2019 16:25 Denkschnecke 7

@5 Gerd Müller:
Das Volk hat für den Brexit entschieden, weil es von einem Teil der, ja, EIite, und zwar einem Teil der davon sogar profitiert, schlicht vera... worden ist:
"We send the EU £350 million a week..." (Wie, stimmt gar nicht? Konnte der normale Brite ja nicht wissen.)
Der Brexit wird in die Schulbücher für Geschichte als Beispiel, welchen Schaden Uninformiertheit und direkte Demokratie gemeinsam für die Bevölkerung anrichten können. Ich fürchte, hier muss Strafe mal sein.

13.03.2019 16:06 Werner 6

@winfried ... 4: Wenn´s um´s Geld geht... Die EU kann einen großen? Teil der "Zölle auf Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern" für sich einstreichen ("Die EU-Länder behalten Erhebungskosten ein (gemäß Eigenmittelbeschluss Nr. 2014/335 wurden die Erhebungskosten auf 20 % gesenkt).)" = wie ich das verstehe 80% für die EU? - da hört die "Freundschaft" auf, die eigentlich Keine ist, sondern knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter stehen. Einen US-Konzern wie Amazon, Google, Microsoft... Banken, die über Steueroasen den europäischen Ländern eigentlich zustehende Steuergelder entziehen, und somit den europäischen Bürgern/Wählern Schaden zufügen (dürfen), lässt die EU dafür ungeschoren.

13.03.2019 15:15 Gerd Müller 5

Was hier abgeht zeigt das Spiegelbild der sogenannten Elite.
Das Volk hat entschieden, was wird da noch herum gedreht?
Soll in Zukunft solange gewählt werden bis es der Politkaste passt?
Scheinbar, wir haben auch bald Wahlen, dann kann man es ja einmal ausprobieren.

13.03.2019 14:49 winfried ... in Ergänzung meines Kommentar (3) 4

Wie man im MDR-Parallelartikel >>EU will Zölle für britische Waren erheben<<
ersehen kann, geht sie schon los, die Spirale der gegenseitigen "Nettigkeiten".

13.03.2019 12:24 winfried 3

>>London plant für den No-Deal-Brexit<< ... Eine "Richtung" in die ich auch denke.
Allerdings all-umfassender, nämlich:
Alle jetzigen Regelungen bleiben wie sie sind, mit Ausnahme "Personenfreizügigkeit".
Dies würde die wenigsten Umstellungsnotwendigkeiten erfordern, und, über Details lässt sich trefflich streiten,
wobei die Aktion der einen Seite die Reaktion der anderen Seite nötig machen würde.

13.03.2019 11:42 Werner 2

Knapp 3 Jahre Zeit für einen Vertrag. Sollte es zu keinem Brexit kommen, ziehen mindestens 50% der Briten ihren Politikern das Fell über die Ohren. Bildlich - oder auch in Echt? Mindestens zur nächsten Wahl, die zeitnah ansteht, kommt die Quittung: Missachtung des Wählerwillens, Unfähigkeit der politischen Klasse, und offenbarter Unwillen/ Boykottierung aus Brüssel, Paris und Berlin. Man muss zur EU nicht viel wissen, nur paar grundsätzliche Aussagen von Hr. Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen." - "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Das "Zurück" von "Was", hat er nicht gesagt, dürfte aber mittlerweile klar sein, weil es jeden Tag selbst zu erleben ist.