EU-Ratspräsidenten Donald Tusk spricht bei einer Pressekonferenz am 08.12.2017 in Brüssel.
EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Bildrechte: dpa

London | Brüssel Tusk will EU Brexit-Verlängerung empfehlen

Es sieht so aus, dass der Brexit-Termin wieder verschoben wird, auch wenn der britische Premier Johnson weiter auf den Austritt Ende Oktober drängt. Doch das Unterhaus machte ihm wieder einen Strich durch die Rechnung.

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk spricht bei einer Pressekonferenz am 08.12.2017 in Brüssel.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk will den EU-Mitgliedsstaaten empfehlen, die von Großbritannien erbetene Verlängerung bei der Brexit-Frist anzunehmen. Dies sollte geschehen, um einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern, teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit.

Zu wenig Zeit für Abgeordnete

Am Dienstag hatte das britische Parlament den Brexit-Fahrplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 308 gegen den Zeitplan. Die Parlamentarier hatten den frisch ausgehandelten Brexit-Deal zwischen der Regierung in London und der EU-Kommission erst jetzt vorgelegt bekommen. Ursprünglich wollte Johnson den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abschließen – viele Abgeordnete hielten diesen Zeitraum für zu knapp.

Gesetzgebung auf Eis gelegt

Johnson legte nach der Abstimmungsniederlage seine Gesetzgebung zum Austritt auf Eis. Er wolle mit der EU um eine weitere Verlängerung verhandeln, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben. Johnson betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte Johnson erklärt, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Oktober 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 22:43 Uhr