Thersa May
May stellte am Montag ihren Plan B vor. Bildrechte: imago/Matrix

Brexit May will Auffanglösung zwischen Irland und Nordirland neu verhandeln

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament ihren Plan B zum Brexit vorgestellt. Viel Handfestes gab es nicht. May sagte, dass sie erneut mit der EU über eine Nordirland-Lösung verhandeln wolle.

Thersa May
May stellte am Montag ihren Plan B vor. Bildrechte: imago/Matrix

Die britische Premierministerin May hat sich am Montag im Parlament zu ihren neuen Brexit-Plänen geäußert. Ihr mit Spannung erwarteter Plan B enthielt allerdings wenig konkrete Ankündigungen. May sagte, dass sie das Belfast-Abkommen, das auch eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland regelt, nicht neu verhandeln werde. Sie kündigte an, die Vereinbarung von Belfast zu 100 Prozent zu respektieren. Dazu gehört auch das Seerecht.

Allerdings will May mit der EU erneut über die im Brexit-Vertrag vereinbarte Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhandeln. Sie wolle sich mit den Abgeordneten allem aus dem Regierungslager und der nordirischen DUP beraten und dann mit neuen Vorschlägen nach Brüssel reisen, sagte die Regierungschefin. Der sogenannte Backstop, der vorsieht, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern.

Backstop Als Backstop wird eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland bezeichnet. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern, sollten sich die EU und Großbritannien in der Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen. Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. Das stößt auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab. Brexit-Hardliner bei den Tories kritisieren vor allem, dass die Backstop-Regelung nicht zeitlich befristet ist. Sie befürchten, dass Großbritannien dadurch dauerhaft an die EU gebunden werden könnte. Zudem befürchten sie, dass London wegen der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen schließen kann.

Irland hatte am Montag seine Forderung nach einer unbefristeten Garantie für eine offene Grenze zu Nordirland bekräftigt. Zuvor hatte der polnische Außen Jacek Czaputowicz, eine Befristung des sogenannten Backstops ins Gespräch gebracht. Nach irischen Angaben schloss Großbritannien aus, dass das Karfreitagsabkommen zur Beilegung des Nordirland-Konflikts verändert werden könnte.

Mit Blick auf den Nordirlandkonflikt sagte May: "Dieses Haus steht zusammen mit den Menschen in Nordirland in der Überzeugung, niemals zur Gewalt und Terror der Vergangenheit zurückzukehren." Im nordirischen Londonderry war am Samstag ein Sprengsatz explodiert. Als Verdächtige wurden fünf Männer festgenommen, die der militanten Gruppierung Neue IRA angehören sollen.

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Mi 16.01.2019 18:03Uhr 00:21 min

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Zweites Referendum "schwieriger Präzedenzfall"

Die Premierministerin sagte in ihrer Rede vor dem Parlament weiter, dass die EU den Artikel 50 zum Austritt Großbritanniens zeitlich nicht verlängern werde, wenn kein konkreter Plan vorliege. Eine Fristverlängerung würde zudem gegen den Geist des Referendums verstoßen. Ein zweites Referendum wäre generell ein "schwieriger Präzedenzfall". Sie glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben werde.

Aus der EU gab es nach Mays Rede ablehnende Signale. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk bekräftigte, dass die EU das Austrittsabkommen nicht nachverhandeln werde.

Auch Deutschland trage diese Linie mit, wie Bundeskanzlerin Merkel deutlich machte. Sie rief die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen auf. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein Regierungssprecher mit. "Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein."

Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Heiko Maas. Man brauche ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU: "Das hat leider im Unterhaus in London keine Mehrheit gefunden. Daran müssen wir jetzt weiterarbeiten. Das wollen wir auch. Dazu sind wir bereit." Jedoch müssten die Briten erstmal sagen, was sie wollen und wofür es im Parlament eine Mehrheit gebe.

Stichtag 29. März

Der zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte-Brexit-Vertrag war vor knapp einer Woche vom Parlament in London abgelehnt worden. Ein Misstrauensvotum hatte May kurz darauf allerdings überstanden.

Stichtag für den Brexit ist der 29. März. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein EU-Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Politiker und Wirtschaftsvertreter warnten bereits vor der Brexit-Abstimmung im Unterhaus vor den Folgen für die Europäische Union und Unternehmen im Falle eines ungeordneten EU-Austritts der Briten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Januar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2019, 17:19 Uhr

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9 Kommentare

22.01.2019 13:08 Spottdrossel 9

Liebe Briten, schickt doch diese Frau May "in die Wüste" und wählt euch eine neue Regierung.

22.01.2019 08:50 Jakob 8

Ne andere Lösung wäre die Vereinigung von Irland mit Nordirland, endlich vollständig raus aus der britischen Bevormundung. Das Brexit-Trauerspiel macht plötzlich eine offene Wunde des "Vereinigten" Königreichs sichtbar, die eben noch nicht ausgeheilt ist.

22.01.2019 06:57 Robert Paulson 7

@konstanze (5): Bitte? Diesen Mist haben die UKler selbst auf den Tisch gelegt, weil sie keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland wollen. Das ganze ist das Ergebnis des britischen "Verhandelns": "Gib mit mal das schwarze T-Shirt in weiß". Aber natürlich ist die EU schuld...

21.01.2019 21:28 Halligalli 6

Harter Brexit, Schluß aus, so haben alle was davon!

21.01.2019 20:08 konstanze 5

Die EU-ler haben T. May mit der Backstop-Lösung eine Falle gestellt. Polen will vermitteln. Deutschland sollte es auch tun. Im Eigeninteresse.

21.01.2019 19:17 Robert Paulson 4

@winfried (2): Was für ein Quark. May ist seit fast zwei Jahren nicht in der Lage zu formulieren, was sie will, was auch nur ansatzweise politische Realität ist. Die Brexiteers sind wie eine Frau, die mit Dir (der EU) Schluss macht, aber sich dann beschwert, dass Du sie nicht mehr zum Essen einlädst. Oder: Du kündigst die Mitgliedschaft mit Fitnessstudio und beschwerst Dich, dass Du deren Geräte nicht mehr nutzen darfst und verlangst gleichzeitig vom Bäcker auf dem Weg zum Fitti, dass er gefälligst seinen Laden verlegen soll. - Bescheuert - aber May meint sowas ernst.

21.01.2019 17:43 Moritzmax 3

Nachtrag: Natürlich Außengrenze!

21.01.2019 17:42 winfried 2

Meine Meinung zur jetzigen "Backstop"-Verhandlungssituation:
Wenn alles so bleibt, lässt die EU das UK "am langen Arm verhungern".
Und die "Norwegen-Variante" ist ein "vergiftetes" Ansinnen.
Wie sagte doch der gestrige "Anne Will"-Teilnehmer treffend ?!
"Wer beim Essen nicht mit am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte".

21.01.2019 17:38 Moritzmax 1

Sollte bei einem Bereit nicht Irland und nicht GB seine EU-Ausengrenze schützen, oder sehe ich da was falsch?