Donald Tusk, Chef des EU-Rats
Donald Tusk, Chef der EU-Kommission Bildrechte: imago/ZUMA Press

EU-Ratspräsident Tusk wirbt für "langen" Brexit-Aufschub

Sollte die EU Großbritannien einen längeren Aufschub für den Brexit gewähren? Ratspräsident Tusk spricht sich dafür aus. Er will den Briten Zeit zum "Überdenken" geben.

Donald Tusk, Chef des EU-Rats
Donald Tusk, Chef der EU-Kommission Bildrechte: imago/ZUMA Press

EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt für eine deutliche Brexit-Verschiebung. Er werde sich bei den 27 anderen Staaten in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub einsetzen, falls Großbritannien dies für nötig hält, twitterte er am Donnerstag nur wenige Stunden vor einer erneuten Abstimmung im britischen Unterhaus.

Ähnlich hatte sich Tusk bereits vor rund drei Wochen geäußert. Die EU-Spitzen treffen sich nächste Woche Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel.

Unter einer "deutlichen Verschiebung" des Brexit-Termins verstehe Tusk einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. In dieser Zeit könne Großbritannien eine klare Position entwickeln.

Brexit-Verschiebung wird immer wahrscheinlicher

Eine Verschiebung des Austritttermins hätte allerdings die Folge, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Das geht aus EU-Verträgen hervor. Das Land müsste einem Gutachten des EU-Parlaments zufolge erneut Abgeordnete bestimmen. Andernfalls seien Klagen von Bürgern zu befürchten, denen das Wahlrecht vorenthalten worden sei.

Theresa May
Theresa May plant mit einer Brexit-Verschiebung. Bildrechte: dpa

Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant. Das britische Parlament hatte sich am Mittwochabend gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Nun steht eine Abstimmung über eine Verschiebung des Austrittsdatums an. Die Debatte dazu hat am Donnerstagmittag begonnen. Am Abend soll abgestimmt werden.

Vor der Debatte warb Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine dritte Abstimmung im Parlament über ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Mays Vorschlag: Sollte das Unterhaus den Deal bis zum 20. Mai absegnen, schlägt sie eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni vor. Lehnt das Parlament den Deal aber weiterhin ab, plädiert May für eine längere Verschiebung.

Abgeordnete wollen Brexit-Kontrolle übernehmen

Unterdessen bildete sich am Donnerstag im Parlament eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die ein zweites Referendum fordern. Diese Gruppe brachte dafür einen entsprechenden Antrag ein. Zudem setzen sich die Abgeordneten in einem weiteren Antrag dafür ein, im "Brexit-Prozess von Theresa Mays Regierung die parlamentarische Kontrolle zu übernehmen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 14:55 Uhr

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16 Kommentare

15.03.2019 18:45 Klaus 16

@ { 14.03.2019 13:47 Gerd Müller }
Ich weiß auch nicht warum GB solange rumeiert. Die könnten doch schon längst draußen sein, auch ohne Deal. Die trauen sich wohl nicht. Haben die Besorgten etwa zuviel versprochen? :-)

14.03.2019 17:16 winfried 15

Berichtigung erforderlich: ... (2)mattotaupa = falsch ... (12)mattotaupa = richtig.

14.03.2019 17:12 winfried an (2)mattotaupa 14

Ihr Beitrag hat mir vor Augen geführt, es gibt ihn, den Unterschied Wissen und Bildung.
Woran ich meine das zu erkennen ?! ... Es ist die "fragende" Textpassage:
" ... ihr winterschlaf hält schon länger an, oder?"
und
der nachfolgende Versuch einer Sachargumentaufzählung.

14.03.2019 16:37 winfried zu (7)PeterPlys 13

... @1 winfried
Offensichtlich haben wir Beide konträre Auffassungen zur gleichen Angelegenheit,
Meinungsvielfalt eben.
Und was die "Wahrheitsliebe" der Politiker gegenüber dem Volk anbelangt,
haben Sie Recht, dazu das Juncker-Zitat: "Wenn es ernst wird, muss man lügen".
... @2 Lilly
Ein erneut untauglicher Versuch, die jährl. EU-Netto-Zuzahlung (ca. 10 Mrd. € p.a.)
als Bilanz-Gewinn zu "verkaufen".

14.03.2019 16:36 mattotaupa 12

@#6: "Das Volk hat entschieden, also was will man noch." entscheidung war knapp dafür die 350 mio pro woche ins gesundheitssystem zu investieren. nur weiß keiner wo die herkommen sollen. wer würde nicht für eine pauschale lohnerhöhung um 5.000 euro stimmen, wenn er sich um die seriösität der versprechung keine sorgen machen müßte?
"Soll so lange gewählt werden bis es der Elite genehm ist?" nö, zum augen öffnen wäre no-deal klasse. @#1: "mit Ländern umgehen die nach mehr Souveränität streben" ähm, ihr winterschlaf hält schon länger an, oder? die eu hat gb nach jahrzehnten rosinenpicken einen vertrag angeboten, die briten wissen nicht ob sie den annehmen wollen oder ob sie überhaupt irgendwas ändern wollen. ist doch nicht schuld der eu, wenn die briten statt souveränität nur chaos hinkriegen. schauen sie doch mal nach, wieviele handelsverträge gb vorbereitend voll souverän abschließen konnte ... abgesehen von faröer, isreal und co.

14.03.2019 15:28 Fragender Rentner 11

@winfried zu 1

Lasse dir mal die ca. 500 Seiten von einem erklären, der sie bestimmt alle kennt und auch gelesen hat.

Auch wenn du nicht in Deutschland gewesen sein solltest, wie er schreibt. :-)

14.03.2019 14:56 Zahlmeister 10

@4 Peter, Zustimmung.
Doch was soll ein "langer" Brexit-Aufschub seitens der EU bringen und wie "lang" soll er denn sein, wenn selbst nach 2 Jahren in GB keine gemeinsame Lösung gefunden wurde. Dieses Chaos werden GB und die EU nicht schadlos überstehen.

14.03.2019 14:23 Basil Disco 9

Der Souverän ist nun mal das Parlament (sieht man jetzt mal von E II R ab) und nicht die Premierministerin. Und der hat anders entschieden, übrigens mit deutlichen Mehrheiten. Von "einigen" Volksvertretern zu reden erscheint mir da nicht angemessen. Spekulationen darüber was Frau May hätte tun müssen oder nicht helfen nicht weiter. Gesetze beschließt auch bei uns der Bundestag, nicht die Regierung und nicht die Bundeskanzlerin. Ich mag mir nicht vorstellen, wie die Reaktionen gerade hier in den Foren aussehen würden, wenn Frau Merkel es sich herausnähme, quasi per Dekret ein Gesetz zu erlassen.

14.03.2019 13:59 winfried an (4)Peter 8

In diesem Punkt haben Sie Recht, Frau May hat schlecht und die EU gut verhandelt.

14.03.2019 13:50 PeterPlys 7

@1 winfried Der Brexit ist eine Lehrstunde, wie Politiker in GB die eigene Bevölkerung belogen hat und jetzt weiterhin sehenden Auges in die Katastrophe führt, die hunderttausende Arbeitsplätze kosten wird. Man kann eben nicht aus der EU austreten, die Zahlungen einstellen und die Vorteile behalten. Da war die EU-Ansage eindeutig.
@2 Lilly
Deutschland zahlt nicht allein und ist - trotz Milliarden-Zahlungen an die EU - als Exportland Nr. 1 der größte finanzielle Profiteur der EU. Die Einnahmen übertreffen die Ausgaben um ein Vielfaches. Das war übrigens auch in GB so.