Blick ins britische Parlament (Bild vom 19. Oktober)
Das britische Parlament - hier bei seiner Sitzung am Samstag. Bildrechte: dpa

Parlament London: Abstimmung über neues Brexit-Abkommen wieder vertagt

Das Parlament in London hat am Montag erneut die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal vertagt - eine neuerliche Niederlage für Premier Boris Johnson. Ohne eine Annahme droht am 31. Oktober ein ungeregelter Brexit. Auch eine weitere Verschiebung des Austrittstermins ist denkbar.

Blick ins britische Parlament (Bild vom 19. Oktober)
Das britische Parlament - hier bei seiner Sitzung am Samstag. Bildrechte: dpa

Premierminister Boris Johnson ist erneut mit dem Versuch gescheitert, sein neues Brexit-Abkommen mit der EU durch das britische Parlament zu bringen. Parlamentspräsident John Bercow erklärte am Montag, der Regierungsentwurf habe sich seit Samstag inhaltlich nicht geändert. Auch da hatte das Londoner Unternhaus nicht über den neuen Brexit-Deal abgestimmt.

John Bercow, Parlamentspräsident von Groߟbritannien, während einer Debatte über den umstrittenen Brexit.
Parlamentspräsident John Bercow war 1997 für die Tories ins Parlament eingezogen. Seit zehn Jahren steht er dem Parlament vor und ist auf diesem Posten zur politischen Neutralität verpflichtet. Bildrechte: dpa

Parlament will ungeregelten Austritt verhindern

Stattdessen aber brachten die Parlamentarier am Samstag mehrheitlich einen Änderungsantrag auf den Weg, der den Premier dazu zwang, am Wochenende bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens kommt.

Zunächst Gesetzespaket auf Tagesordnung

Mit Bercows Absage muss die Regierung zunächst die Gesetze zur Umsetzung des Brexit durchbringen. Die Labour-Partei arbeitet an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt.

Johnson drängt auf Austritt zu Monatsende

Premier Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Johnsons Tories verfügen derzeit über keine eigene Mehrheit im Unterhaus, nachdem Johnson interne Kritiker aus der Partei geworfen hatte.

Der neue Brexit-Deal

Der neue Brexit-Deal sieht einige wenige Änderungen zum Austrittsvertrag vor, der schon vor einem Jahr ausgehandelt worden war. Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland - der sogenannte Backstop - wird auf Wunsch Großbritanniens gestrichen und ersetzt. Die neue Lösung ist komplex, aber im Kern soll es keine Zollkontrollen an der inneririschen Grenze geben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 21. Oktober 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 19:10 Uhr