Die Flagge Großbritanniens weht vor dem Gebäuder der Europäischen Kommission
Die Europawahl Ende Mai könnte mit dem Brexit kollidieren. Bildrechte: dpa

23. bis 26. Mai Was bedeutet ein Brexit-Aufschub für die Europawahl?

Ende Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die Frage ist: Welche Rolle soll Großbritannien dabei spielen? Denn mit der erneuten Verschiebung des Brexit müssen sich die Briten möglicherweise an der EU-Wahl beteiligen. Um danach trotz eigener Abgeordneter die Europäische Union zu verlassen.

Die Flagge Großbritanniens weht vor dem Gebäuder der Europäischen Kommission
Die Europawahl Ende Mai könnte mit dem Brexit kollidieren. Bildrechte: dpa

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des Brexit-Termins gestimmt. Damit droht der Brexit mit der anstehenden EU-Parlaments-Wahl vom 23. bis 26. Mai zu kollidieren. Denn wählt Großbritannien als "Noch"- Mitglied seine europäischen Abgeordneten, ist deren Einfluss und Rolle im Europäischen Parlament nach einem Austritt sehr unklar.

Wählen oder nicht wählen?

Die britische Regierung sieht nach einem eng kalkulierten Zeitplan die Möglichkeit, auf die Teilnahme an der Europa-Wahl zu verzichten. Voraussetzung dafür ist, dass die Austrittsfrist, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, bis zum 30. Juni verlängert wird. Damit würde Großbritannien die EU vor der ersten konstituierenden Sitzung des neu-gewählten EU-Parlaments am 2. Juli verlassen und müsste - nach britischer Vorstellung - Abgeordnete nicht zwingend entsenden.

London: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht im Parlament vor den Abgeordneten über ihre erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen. Diese räumen die Bedenken von Generalstaatsanwalts Cox nicht aus.
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, möchte die Austrittsfrist bis Ende Juni verlängern. Bildrechte: dpa

Ursprünglich hatte sich die EU für diesen Vorschlag offen gezeigt. Doch mittlerweile hat es einen Kurswechsel in der Haltung zur EU-Wahl gegeben.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Junker stellte in einen Brief an EU-Rats-Präsident Donald Tusk fest, dass das Vereinigte Königreich rechtlich verpflichtet sei, an den Wahlen teilzunehmen, wenn es bis zum 23. Mai die EU nicht verlassen habe.

Bei Aufschub besteht Wahlpflicht

Die Entscheidung, ob es an der EU-Wahl teilnimmt oder nicht, muss Großbritannien bis zum 12. April getroffen haben. Denn bis dahin muss die Regierung nach britischem Europawahlgesetz den offiziellen Urnengang bekannt geben. Sollte das Land jedoch nicht an der Wahl teilnehmen und die EU zum 2. Juli noch nicht verlassen haben, muss mit Klagen von britischen EU-Bürgern gerechnet werden, die sich um ihr Wahlrecht gebracht sehen könnten.

Generell steht die Planung auf tönernen Füssen. Angesichts der zahlreichen Verschiebungen, die der bisherige Austrittsprozess mit sich gebracht hat, wirken solche Pläne wenig verlässlich. Alternativ wird von EU-Politikern laut darüber nachgedacht, ob die Briten mehr Bedenkzeit bräuchten, um herauszufinden, was sie wollen. Auf Twitter kündigte Tusk an, die Staats- und Regierungschefs zu bitten, "offen für eine lange Fristverlängerung zu sein, wenn Großbritannien es als notwendig erachtet, seine Brexit-Strategie zu überdenken und einen Konsens dazu zu erzielen".

Als ein logisches späteres Austrittsdatum gilt der 31. Dezember 2020, da dann der mehrjährige EU-Finanzrahmen endet, den Großbritannien noch mitbeschlossen hatte. In diesem Fall müssten sich die Briten an der EU-Wahl beteiligen, ist sich Premierministerin Theresa May sicher. Und das würde verschiedene Probleme für die EU und Großbritannien mit sich bringen.

Alternativen aus Kreativität und gutem Willen

Durch das britische Referendum 2016 wurde für die Europawahl 2019 mit einem verkleinerten Parlament gerechnet: nur noch 705 statt 751 Sitze. Mandate unter den EU-Ländern wurden bereits umverteilt und entsprechende Wahllisten erstellt. Das müsste wieder rückgängig gemacht werden bzw. umgestellt werden, sollte sich Großbritannien doch an der Wahl beteiligen.

Viel problematischer wird von EU-Politikern der Umstand bewertet, dass sich Großbritannien im Falle einer Wahlteilnahme an wichtigen Entscheidungen beteiligen würde, deren Konsequenzen das Land selbst später nicht tragen müsste. Für die britische Regierung wiederum dürfte es schwer werden, Kosten und Aufwand für EU-Abgeordnete in einem Parlament zu rechtfertigen, das man faktisch verlassen will. Und was soll mit den Abgeordneten passieren, wenn der Brexit schließlich vollzogen ist?

Reicht der politische Wille?

Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf die Parlamentsspitze, die Briten könnten möglicherweise für einen bestimmten Zeitraum auch EU-Parlamentarier ohne Wahl bestimmen. Eine Sprecherin des Europaparlaments erklärte jedoch, in den EU-Verträgen sei das bei einem regulären EU-Mitglied nicht vorgesehen.

Eleanor Sharpston, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, hält aber gerade solche Lösungsansätze für möglich und nötig. Auf Twitter schrieb sie, dass sich der Austritt weiter verschieben lasse, ohne dass sich Großbritannien an den Europawahlen beteiligen müsse. Denkbar wäre demnach unter anderem, dass die aktuellen britischen Abgeordneten bis zu einem endgültigen Austritt als zusätzliche und zeitlich begrenzte Mitglieder im Parlament bleiben. Sharpston betonte, dass dies zwar nur ihre persönliche Einschätzung sei. Doch sei sie sicher, dass eine ähnliche Lösung gefunden werden könnte, wenn der politische Wille vorhanden sei.

Der steht und fällt auf Seiten der EU mit der britischen Regierung. So wollen verschiedene Stimmen, wie beispielsweise Frankreichs Präsident Emanuel Macron, einem Aufschub des EU-Austritts nur zustimmen, wenn Großbritannien gute Gründe dafür nennen kann.

Die Verlängerung eines Austrittsprozesses gilt als schwierig, da die EU dieser geschlossen zustimmen muss. Doch jeder mögliche Ausgang wird mit Sicherheit viel politische, juristische und wirtschaftliche Kreativität von allen Beteiligten verlangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2018 | 20:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2019, 05:00 Uhr

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14 Kommentare

17.03.2019 21:38 Querdenker 14

@Wessi 13

Mit etwas mehr Textverständnis hätten Sie gemerkt, dass ich nicht für den EU Austritt der Briten bin und im Endeffekt bzw. Umkehrschluss eine weitere Volksabstimmung befürwortete.

Sie benutzen einen politischen Kampfbegriff („Blaubraunen“ = verschleierte Nazikeule.) Außerdem arbeiten Sie indirekt mit einer Unterstellung in dem Zusammenhang, auch wenn Sie es als Frage formulieren.

„Wir“ sind natürlich alle EU Kritiker. Und davon gibt es ganz viele in Europa.

17.03.2019 17:09 Wessi 13

@ 10 Wer ist "wir"? Wenn Sie die "ichichs" Blaubraunen meinen sollten, vergessen Sie nicht, daß so mancher Brite inzwischen bemerkt hat, daß Johnson+Komplizen kräftig gelogen haben, insbesondere Menschen die den Konservativen nahe stehen.Die würden-bei der EU-Wahl- gaaaaanz anders wählen als zur Zeit der Brexit-Abstimmung.Und das ist gut so.

17.03.2019 15:18 Kiel_oben 12

nicht nachvollziehbar bleiben Europagegner als Wahlkandidaten - wollen die nur an den Geldseegen wie die Magdeburger Landtagsabgeordnete Sauermann die Jahren ohne Anwesenheit Steuergelder kassiert >> Würde, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt. Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte. <<

16.03.2019 22:10 Obelix 11

Die spinnen die Briten,entweder ich will raus,oder ich will mit allen Vorteilen drinnen bleiben,die können doch gleich sagen,daß sie in50 Jahren austreten wollen,dann haben sie genug Zeit,Für mich ist nicht nachzuvollziehen,was die Briten eigentlich wollen.

16.03.2019 16:03 Querdenker 10

Zitat: „Welche Rolle soll Großbritannien dabei spielen? Denn mit der erneuten Verschiebung des Brexit müssen sich die Briten möglicherweise an der EU-Wahl beteiligen. Um danach trotz eigener Abgeordneter die Europäische Union zu verlassen.“

Die Briten sollten selbstverständlich mit wählen dürfen! Wir können jede EU kritische Stimme gegen die „Supranationalisten“ gebrauchen.

Solange man drin ist, sollte man wählen dürfen. Eine andere Regelung hätten sie sich vorher überlegen müssen.

Jetzt die Regeln zu ändern, würde nur einmal mehr zeigen, wie undemokratisch die EU ist.

16.03.2019 15:53 Spottdrossel 9

Absoluter Unsinn! Den Sonntag im Mai braucht man sich nicht mit dem Urnengang verderben.

16.03.2019 15:18 Fragender Rentner 8

Solche Politiker wollen das Vertrauen des Volkes haben wollen? :-(

16.03.2019 15:10 nasowasaberauch 7

Die EU hat doch gar keine andere Wahl als der Verschiebung zuzustimmen, da sonst der harte Brexit kommt und den will die EU auch nicht. Der kleine Sonnenkönig mit seinen guten Gründen macht sich bloß wichtig. In diesem Spiel gibt es keine Gewinner,weil die Volkswirtschaften zu verflochten sind. Der Austritt soll nicht Schule machen und da hat die EU auch eine Aktie dran, am britischen Drama in X Akten.

16.03.2019 13:09 Gerd Müller 6

TRÄUMER ?? @ Michael Möller > ich habe diesen Artikel jetzt 3mal gelesen und habe mich gefragt <

HALLO ^^ Kommunismus ist schon vor 30 Jahren gescheitert und Ostdeutschland zog es ins profitorientierte kapitalistische Westdeutschland

irgendwie die Zeit verpennt oder weggerennt

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16.03.2019 12:32 REXt 5

Oh nein, Brexit ohne Ende!