Die Flagge Großbritanniens weht vor dem Gebäuder der Europäischen Kommission
Ob die Briten an der EU-Wahl teilnehmen werden, wird nun bis einen Tag vor der Wahl entschieden sein. Bildrechte: dpa

23. bis 26. Mai Der Brexit-Aufschub und die Europawahl

Mit der erneuten Verschiebung des Brexit müssten sich die Briten eigentlich an der EU-Wahl Ende Mai beteiligen. Letzendlich entscheidet das britische Unterhaus darüber, ob es den Brexit-Deal von Premierministerin May doch noch vor dem 22. Mai annimmt. Welche Chancen und Risiken ein mögliches Votum der Briten bringt, erklären wir hier.

Die Flagge Großbritanniens weht vor dem Gebäuder der Europäischen Kommission
Ob die Briten an der EU-Wahl teilnehmen werden, wird nun bis einen Tag vor der Wahl entschieden sein. Bildrechte: dpa

Zehn Tage nach dem geplanten Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die EU den Briten erneut eine Fristverländerung für den Brexit eingeräumt. Bei einem Sondergipfel in Brüssel vereinbarten beide Seiten als neuen Termin den 31. Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May will die Scheidung von der EU sogar noch vor dem 22. Mai abschließen, einen Tag vor Beginn der Europawahlen. London müsste zwar die Abstimmung vorbereiten, was die Regierung vor dem Gipfel auch ankündigte, bräuchte die Wahl aber nicht mehr durchführen.

Doch dazu muss das britische Unterhaus das von May ausgehandelte Austrittsabkommen erst einmal absegnen. Alle drei Anläufe dazu waren bislang gescheitert und machten den jüngsten Sondergipfel nötig. Zwischendurch hatten die Staats- und Regierungschefs der EU an gleicher Stelle eine Fristverlängerung bis zum 12. April beschlossen.

Wahlteilnahme war Bedingung für Fristverlängerung

Kommt es nicht zu einer raschen Billigung durch das Parlament, muss Großbritannien, wie von der EU als Bedingung gefordert, an der Europawahl teilnehmen. Allerdings wäre das vor allem auch für die EU problematisch: So lägen zum Beispiel die beschlossene Verkleinerung des Europaparlaments und die neue Verteilung von Mandaten vorerst auf Eis. Im neuen Parlament säßen 73 britische Abgeordnete auf Abruf, aber mit gehörigem Einfluss - etwa bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten - und ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Ermöglichen die Briten diese Auflage nicht, scheiden sie am 1. Juni automatisch ohne ein Abkommen aus der EU aus.

"Demokratie ist Demokratie"

Führende EU-Politiker sehen eine mögliche Teilnahme an der Wahl bislang eher nüchtern: "Demokratie ist Demokratie", stellte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani beim Gipfel fest. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger ist optimistisch: Man könne zwar nicht garantieren, wie sich britische Abgeordnete verhalten, so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei aber im Interesse Großbritanniens, eine gemeinsame Austrittslösung zu finden und diese nicht durch deskruktive Politik im Europäischen Rat zu gefährden.

Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament Udo Bullmann. Solange ein Land nicht ausgetreten sei, hätten dessen Bürger ein Recht auf europäische Wahlen.

Wird das Brexit-Desaster die Europawahl entscheiden?

Wie sich die Hängepartie um den Brexit auf den Wahlkampf auswirken und für entscheidende Wählerbewegungen sorgen könnte, ist noch völlig ungewiss. In einem Horrorszenario für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) könnte die britische Labour-Partei starke Gewinne verbuchen. Dann hätte der Sozialdemokrat Frans Timmermans bessere Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident und könnte womöglich den Favoriten Manfred Weber (CSU) von der Europäischen Volkspartei ( EVP ) aus dem Feld schlagen.

EU verordnet London Stillhalten

Britische Hardliner hatten vor dem Gipfel angedroht, die Arbeit der EU zu sabotieren. Zusammen mit Gleichgesinnten aus anderen EU-Staaten könnten sie dann Zerstörung von innen betreiben. Dem will die EU entgegenwirken: Wie aus der Gipfel-Erklärung hervorgeht, muss Großbritannien sich dazu verpflichten, bis zum endgültigen Austritt keine wichtigen EU-Entscheidungen zu blockieren, sondern "konstruktiv" und "verantwortungsvoll" handeln.

Für die britische Regierung wiederum dürfte es schwer werden, Kosten und Aufwand für EU-Abgeordnete in einem Parlament zu rechtfertigen, das man faktisch verlassen will. Und was soll mit den Abgeordneten passieren, wenn der Brexit schließlich vollzogen ist?

Mit der Zeit werden die Brexit-Befürworter weniger

Die Hoffnung einiger Staats- und Regierungschefs bleibt, dass die Briten den EU-Austritt doch noch abblasen und ein zweites Referendum organisieren könnten. Dann setze man auf die Mehrheit der jungen Briten, die 2016 gegen den Brexit gewesen sei und das allein durch die Alterung die Zahl der Brexit-Befürworter monatlich abnehme. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ist überzeugt, dass vor diesem Hintergrund die Teilnahme der Briten an der Europawahl sogar eine große Chance berge.

Die Europawahlen werden dann faktisch zu einer Abstimmung über den Brexit.

Der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. April 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2019, 10:24 Uhr

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14 Kommentare

17.03.2019 21:38 Querdenker 14

@Wessi 13

Mit etwas mehr Textverständnis hätten Sie gemerkt, dass ich nicht für den EU Austritt der Briten bin und im Endeffekt bzw. Umkehrschluss eine weitere Volksabstimmung befürwortete.

Sie benutzen einen politischen Kampfbegriff („Blaubraunen“ = verschleierte Nazikeule.) Außerdem arbeiten Sie indirekt mit einer Unterstellung in dem Zusammenhang, auch wenn Sie es als Frage formulieren.

„Wir“ sind natürlich alle EU Kritiker. Und davon gibt es ganz viele in Europa.

17.03.2019 17:09 Wessi 13

@ 10 Wer ist "wir"? Wenn Sie die "ichichs" Blaubraunen meinen sollten, vergessen Sie nicht, daß so mancher Brite inzwischen bemerkt hat, daß Johnson+Komplizen kräftig gelogen haben, insbesondere Menschen die den Konservativen nahe stehen.Die würden-bei der EU-Wahl- gaaaaanz anders wählen als zur Zeit der Brexit-Abstimmung.Und das ist gut so.

17.03.2019 15:18 Kiel_oben 12

nicht nachvollziehbar bleiben Europagegner als Wahlkandidaten - wollen die nur an den Geldseegen wie die Magdeburger Landtagsabgeordnete Sauermann die Jahren ohne Anwesenheit Steuergelder kassiert >> Würde, wie von Premierministerin Theresa May vorgeschlagen, die Austrittsfrist nur bis zum 30. Juni verlängert, wäre das definitiv der Schlusspunkt. Denn dann hätte Großbritannien am 2. Juli keine ordentlich gewählten Europaabgeordneten, die es nach den EU-Verträgen bräuchte. <<

16.03.2019 22:10 Obelix 11

Die spinnen die Briten,entweder ich will raus,oder ich will mit allen Vorteilen drinnen bleiben,die können doch gleich sagen,daß sie in50 Jahren austreten wollen,dann haben sie genug Zeit,Für mich ist nicht nachzuvollziehen,was die Briten eigentlich wollen.

16.03.2019 16:03 Querdenker 10

Zitat: „Welche Rolle soll Großbritannien dabei spielen? Denn mit der erneuten Verschiebung des Brexit müssen sich die Briten möglicherweise an der EU-Wahl beteiligen. Um danach trotz eigener Abgeordneter die Europäische Union zu verlassen.“

Die Briten sollten selbstverständlich mit wählen dürfen! Wir können jede EU kritische Stimme gegen die „Supranationalisten“ gebrauchen.

Solange man drin ist, sollte man wählen dürfen. Eine andere Regelung hätten sie sich vorher überlegen müssen.

Jetzt die Regeln zu ändern, würde nur einmal mehr zeigen, wie undemokratisch die EU ist.

16.03.2019 15:53 Spottdrossel 9

Absoluter Unsinn! Den Sonntag im Mai braucht man sich nicht mit dem Urnengang verderben.

16.03.2019 15:18 Fragender Rentner 8

Solche Politiker wollen das Vertrauen des Volkes haben wollen? :-(

16.03.2019 15:10 nasowasaberauch 7

Die EU hat doch gar keine andere Wahl als der Verschiebung zuzustimmen, da sonst der harte Brexit kommt und den will die EU auch nicht. Der kleine Sonnenkönig mit seinen guten Gründen macht sich bloß wichtig. In diesem Spiel gibt es keine Gewinner,weil die Volkswirtschaften zu verflochten sind. Der Austritt soll nicht Schule machen und da hat die EU auch eine Aktie dran, am britischen Drama in X Akten.

16.03.2019 13:09 Gerd Müller 6

TRÄUMER ?? @ Michael Möller > ich habe diesen Artikel jetzt 3mal gelesen und habe mich gefragt <

HALLO ^^ Kommunismus ist schon vor 30 Jahren gescheitert und Ostdeutschland zog es ins profitorientierte kapitalistische Westdeutschland

irgendwie die Zeit verpennt oder weggerennt

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16.03.2019 12:32 REXt 5

Oh nein, Brexit ohne Ende!