Theresa May
Theresa May stellt sich einen Tag nach dem Brexit-Votum einem Misstrauensvotum. Bildrechte: dpa

Nach "Nein" zum Brexit-Deal May stellt sich Misstrauensvotum

Das "Nein" des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen war deutlich. Nun muss sich Premierministerin Theresa May einer Misstrauensabstimmung stellen. Dem werden allerdings kaum Chancen eingeräumt. Die Lage bleibt verfahren.

Theresa May
Theresa May stellt sich einen Tag nach dem Brexit-Votum einem Misstrauensvotum. Bildrechte: dpa

Nach dem "Nein" des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen muss sich Ministerpräsidentin Theresa May einer Misstrauensabstimmung stellen. Die oppositionelle Labour-Partei hatte das beantragt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, er glaube nicht, dass May ein gutes Abkommen mit der EU aushandeln könne.

Voraussichtlich am Mittwochabend entscheiden die Abgeordneten, ob sie der konservativen Regierung das Vertrauen entziehen. Sollten sie das tun, müsste innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden.

Theoretisch könnte auch die Opposition versuchen, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Das gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als unwahrscheinlich. Hat das Misstrauensvotum Erfolg, es kommt aber keine neue Regierung zu Stande, dann würde das Parlament aufgelöst. Es müsste Neuwahlen geben.

Beobachter rechnen mit Mehrheit für May

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass May das Misstrauensvotum überstehen wird. Die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei werden sie wohl unterstützen, um einen Regierungswechsel zu vermeiden. Auch die kleine nordirische Partei DUP wird aller Voraussicht nach für May stimmen, auch wenn die Abgeordneten am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt haben.

Übersteht May das Misstrauensvotum, könnte sie versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen. Danach könnte sie erneut über das Abkommen abstimmen lassen. May kündigte bereits an, Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien zu führen und am Montag einen neuen Plan vorzulegen.

Botschafter: Es gibt keinen anderen Vorschlag

Der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, sagte im ZDF, May kämpfe weiter, "um den ausgehandelten Deal durchzubringen". Niemand habe einen Vorschlag, der bessere Chancen habe, das Parlament zu passieren. Man müsse ruhig bleiben und weiter arbeiten. Die wichtigste Fragen, die in den nächsten Tagen und Wochen beantwortet werden muss, ist Wood zufolge die nach dem sogenannten Backstop.

Backstop Als Backstop wird eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland bezeichnet. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern, sollten sich die EU und Großbritannien in der Übergangsphase nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen. Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten. Das stößt auf Widerstand bei der nordirischen Partei DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab. Brexit-Hardliner bei den Tories kritisieren vor allem, dass die Backstop-Regelung nicht zeitlich befristet ist. Sie befürchten, dass Großbritannien dadurch dauerhaft an die EU gebunden werden könnte. Zudem befürchten sie, dass London wegen der Zollunion keine eigenen Handelsabkommen schließen kann.

EU-Staaten beraten über Folgen

Bereits am Mittwochmorgen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder telefoniert und eine gemeinsame Linie abgesteckt. Juncker warnte bereits, das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts sei gestiegen.

Am Dienstagabend hatte das britische Unterhaus mit 432 zu 202 Stimmen gegen den Ausstiegsvertrag entschieden, den die britische Premierministerin May über Monate mit der EU ausgehandelt hatte.

Besonders umstritten war im Parlament die sogenannte Backstopp-Regelung. Dabei handelt es sich um eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 07:25 Uhr

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21 Kommentare

16.01.2019 15:48 Fragender Rentner 21

@Mediator zu 19

Der Vorteil ist wohl der wie sie gestern im Fernsehen von dem Motor des Minis berichteten!

Der wird teileise in GB gebaut dann geht er erst mal wieder aufs Festland per LKW um wieder ein bestimmtes Teil einzubauen um dann wieder auf die Reise per LKW nach GB zum weiteren Zusammenbau geht !!!!!!!! :-(((((((

Da wird es bestimmt noch viele Beispiele geben.

Heute Mittag im ZDF kam ein Bericht von einer Stadt in GB wo ca. 1/3 polnische AN wohnen, dann sagten sie, dass sie meist in der Fleischindustrie arbeiten, weil kaum ein Brite für das Geld arbeitet.

Nun sind schon einige weg und sie finden kaum AN aus GB die für das Geld arbeiten wollen.

16.01.2019 15:37 Fragender Rentner 20

Gestern stimmte die eigene Partei gegen sie und heute wird das bestimmt nicht geschehen, denn dann könnte es ja zu Neuwahlen kommen.

Wer von ihnen den Abg. will schon seine eigenen Sitz in dem Unterhaus gefährden ???

16.01.2019 13:11 Mediator 19

Die Briten haben gerade einmal 5 MRD / Jahr mehr an die EU bezahlt, als direkt wieder zurück geflossen ist.

Inzwischen hat man jedoch Investitionen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich verloren, die Wirtschaft ist auf Talfahrt und die Aussichten sind schlecht. Auch so kann man Geld vernichten!

5 MRD sind viel Geld, aber die Vorteile der EU sind weit mehr wert. Populisten auf den Leim zu kriechen war noch nie eine gute Idee!

16.01.2019 13:09 Werner 18

@Normalo 4: In Europa sind die Menschen den Populisten auf den Leim gagangen. "Was haben diese nicht alles versprochen. Und was ist passiert?" Statt "der Euro ist Wohlstand für Alle", Verschuldung (Steuerzahlerhaftung) auf Rekord. Mit "0-Zinsen" wird der "Wohlstand" von der Inflation "gefressen", und die Altersvorsorge mit bejubelter privater Rente, sorgt mit den Bach runtergehenden "Erwartungen" für drohende Altersarmut. Die Briten haben in einem Referendum abgestimmt, sich von den Populisten, und den Versprechungen der Populisten zu trennen. Eine demokratische Entscheidung, die in Demokratien zu akzeptieren ist - normal ohne permanente Knüppel zwischen die Beine- und aus allen verfügbaren "Rohren" (Medien). Noch am letzten Tag sollte eine "Kommission" das britische Parlament "überzeugen", das Referendum, die Volksabstimmung, rückgängig zu machen = "Brief und Siegel".

16.01.2019 13:08 007 17

@ Normalo 4 ... "Zölle werden die Waren verteuern, lange Wartezeiten an der Grenze.... dann tschüss Britain."

So ein Unsinn. Alles nur Panikmache der EU Fanatiker. Wir sind in EU MIT GB wirtschaftlich so verwoben, dass es kein zurück gibt. Hier wird das Brexit Durcheinander für eine Panik Stimmung stigmatisiert. Es muss u kann untereinander mit GB nur eine Handels- win-win Situation geben. Die Eurokarten werden die Ersten sein, die diese oder eine bilaterale Handelszone erhalten bzw wieder erschaffen. Und Kollege, was stören sie Grenzkontrollen wenn sie nichts zu verzollen haben? Diese gibt es übrigens heute in EU auch noch, nur nicht direkt an den Grenzen sondern bis ins Hinterland, den Zollgrenzbezirk (30Km). Und mal ehrlich, wenn sie ins Ausland, nach England wollen, dann überfliegen sie die Grenzen oder nicht? Und wenn sie Ware aus England oder China bestellen, ist diese auch in 2/3 Tagen bei ihnen, klar weil schon längst im Land. Also worüber regen sie sich auf? ...

16.01.2019 11:58 007 16

Das Problem an diesem Brüsseler EU Club ist, dass die vor lauter Arroganz u Selbstüberschätzung die Möglichkeit eines Austritts garnicht erst eingepreist haben. So etwas ist in den EU Verträgen nicht vorgesehen. Den Engländern darf man nicht die Schuld für diesen Hickhack geben. Bei den nächsten Exit"s aus EU wird es ganz sicher leichter gehen. Das Exempel was hier EU mit EG statuieren will ist eine Schande. Die Engländer sind doch nicht unsere Feinde verflixt noch mal. Vor dieser EU ging es doch auch. Dieses EU Konstrukt ist ganz sicher nicht die singulär höchste aller Formen in Vollendung. Pustekuchen, nichts ist unendlich- beständig. Die EU zerbricht AUCH in Unfrieden u Feindschaft, wie alle Staatenverbunde dieser Welt zuvor. Die Anfänge sehen wir schon jetzt. Ist alles nur eine weitere Epoche unserer europäischen Geschichte. Das fanatische Tamtam darum verstehe ich nicht ...

16.01.2019 11:47 Jakob 15

Mich erschreckt es übrigens, wie leidenschaftslos unsere Bundeskanzlerin den Brexit hinnimmt. Der begeisterte Europäer Helmut Kohl hätte alle Anstrengungen übernommen, den Briten den Ausstieg aus dem Brexit schmackhaft zu machen. Insofern wird es Zeit, dass wir einen neuen Kanzler bekommen - einen mit einer europäischen Vision und der Kraft, diese durchzusetzen.

16.01.2019 11:28 ewa 14

Ich finde GB hat in all den Jahren der EUzugehörigkeit mehr als genug Zusatzvergünstigungen erhalten. Irgendwann reicht es. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

16.01.2019 10:32 tommytom73 13

@2 Was soll immer dieses Geschwafel von unannehmbaren Deal? Es war immer klar das UK wenn sie austreten, aus der Zollunion (Binnenmarkt) rausgehen wenn Sie die Arb. Freizügigkeit nicht wollen. Wenn die EU da einknickt, dann wird es Stress mit Norwegen, Schweiz und Island geben weil die bezahlen um im Binnenmarkt zu bleiben. Der Backstop ist ein Fairer Vorschlag der EU um dem Karfreitags-abkommen gerecht zu werden, UK hat bisher keinen Vorschlag gemacht wie sie die Grenze zwischen Irland und Nordirland gestalten will ohne das Abkommen zu brechen und Bürgerkrieg zu riskieren. Und als 3. will UK die Beiträge nicht bezahlen die sie selber vor 5 Jahren bei der Europawahl mit beschlossen haben. Ich verstehe nicht warum da die EU schuld sein soll. UK will raus (was Okay ist) nun muss es auch mit Nachteilen Leben. Wenn die EU UK Sonderrechte einräumt ist es das Ende der EU und des Binnenmarktes weil dann Länder wie Norwegen, Niederlande, Frankreich rebellieren würden.

16.01.2019 10:29 tetye jános 12

"Das "Nein" des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen war deutlich."
"Deutlich" Interessant ?! So was habe ich in Mdr.de nie gelesen !