Westminster-Palace in London
Nach einer Abstimmung im Parlament beantragte die Regierung einen Aufschub des Brexits. Bildrechte: Colourbox.de

London Britische Regierung beantragt Brexit-Aufschub

Die britische Regierung hat eine Fristverlängerung für den Brexit bei der EU beantragt. Das Schreiben wurde im Namen von Premier Johnson abgeschickt. Unterzeichnet hat dieser aber nicht. Stattdessen schrieb er der EU einen eigenen Brief.

Westminster-Palace in London
Nach einer Abstimmung im Parlament beantragte die Regierung einen Aufschub des Brexits. Bildrechte: Colourbox.de

Die britische Regierung hat bei der EU eine weitere Fristverlängerung für den Brexit beantragt. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, ist das Schreiben in Brüssel am späten Samstagabend eingetroffen.

EU lässt sich Zeit mit Reaktion

Mit einer Entscheidung darüber will sich die EU etwas Zeit lassen. Verhandlungsführer Michael Barnier sagte nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel, Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren. Aus Teilnehmerkreisen des Treffens hieß es, bei der Entscheidung würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

Johnson schreibt eigenen Brief an Brüssel

19.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab (bestmögliche Qualität). Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen.
Sieht sich nicht zum Verhandeln gezwungen: Boris Johnson Bildrechte: dpa

Laut britischen Medien hat Premierminister Boris Johnson den Brief nicht unterzeichnet. Er sandte am Abend selbst ein Schreiben an Tusk. Darin hieß es, er werde nicht mit der EU über einen weiteren Aufschub verhandeln. Stattdessen gab er sich überzeugt, den Austrittstermin 31. Oktober halten zu können. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hatte Johnson erklärt, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen.

Parlament verschiebt Abstimmung zu Brexit

Das britische Parlament hatte am Samstag beschlossen, die eigentlich vorgesehene Abstimmung über den neuen Brexit-Vertrag mit der EU zu verschieben. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen entsprechenden Antrag. Dieser sieht vor, die Entscheidung zu vertagen, bis die Gesetze zur Umsetzung des neuen Brexit-Vertrages vorliegen. Nach einem britischen Gesetz war Johnson damit gezwungen, bei der EU um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate zu bitten.

Alles offen

Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Johnson bereits erklärt, nicht mit der EU über eine Verlängerung verhandeln zu wollen. Dazu sei er nicht verpflichtet, sagte er und fügte hinzu, er wolle sich weiter für einen Austritt zum 31. Oktober einsetzen.

Möglich ist noch immer, dass Johnson versucht, die Durchführungsgesetze zum Brexit rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. So könnte er den Austrittstermin am 31. Oktober retten. Unklar ist auch, ob die EU-Staats- und Regierungschefs einem britischen Antrag auf Fristverlängerung noch einmal zustimmen.

Demo der Remainer in London

Während der Parlamentsdebatte versammelten sich in London Hunderttausende, um für ein neues EU-Referendum zu demonstrieren. Teilnehmer schwenkten EU-Flaggen und forderten auf Transparenten ein Ende des Brexit-Prozesses. Nach der Abstimmung im Unterhaus brach Beifall unter den Demonstranten aus.

Demonstranten nehmen an einem Protestmarsch der britischen Wahlkampfgruppe People's Vote gegen den Brexit teil
Tausende Briten demonstrierten während der Debatte vor dem Parlament. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2019, 12:12 Uhr

10 Kommentare

nasowasaberauch vor 4 Wochen

Bringt es endlich zu Ende. Dieses innenpolitische Gezerre ist absurd. Es wird schmerzhaft und dauern, aber ich bin sicher, es ist kein Fehler die EU zu verlassen. Die Geldpolitik der EZB und das in die nationalen Interessen hinein obstruieren (z.B. bei der Maut und der drohenden Condorpleite) sind Grund genug den Verein zu verlassen und wieder Herr im eigenen Haus zu sein. Deutschland hat nach dem Ausscheiden den Hauptgewinn mit einer Beitragssteigerung von 17 Mrd. €. Frau Lagarde wird schon welches drucken.

kennemich vor 4 Wochen

Das schreibe ich schon immer mal, die Nichtwähler müßten prozentual von dem Ergebnis der Parteien abgezogen werden, da würden sie sich nicht mehr hinstellen können und behaupten uns haben 30 oder 40 % gewählt.

Als Beispiel: wenn man von angenommenen 40% dann 32% abziehen würde, da hätte diese Partei glatte 27,2%.

Oder bei 30%, wären es dann gerechte 20,4%.

Und die Plätze müßten in den Parlamenten dann frei bleiben, so wären bestimmt bei vielen Gesetzgebungsverfahren mehr Abgeordnete dabei.

kennemich vor 4 Wochen

Toll was er macht, einen Antrag ohne Unterschrift.

Ja man muß nur gute Ideen haben und das lernt man bestimmt auf einer Eliteuni, die er schließlich auch besucht hat.