Auf Innenministertreffen Deutschland für neue "Sophia"-Mission im Mittelmeer

EU-Außenkommissar Borrell hat vorgeschlagen, die EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" neu zu starten. Sie soll das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Bundesinnenminister Seehofer unterstützt den Vorschlag. Er sagte auch zu, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, wenn die beteiligten Schiffe Migranten aus Seenot retten.

Die Fregatte «Augsburg» der Deutschen Marine verlässt den Marinehafen, um den deutschen Anteil im Einsatz der Operation «Sophia» übernehmen.
An der Mission "Sophia" zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer hatte sich Deutschland unter anderem mit der Fregatte "Augsburg" beteiligt. Bildrechte: dpa

Deutschland unterstützt Pläne der EU für einen Neustart der Mittelmeer-Mission "Sophia". Das machte Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister in Zagreb deutlich. Mit Hilfe der Mission sollte Schmuggel und Menschenhandel unterbunden werden.

Seehofer verspricht Aufnahmen von Geretteten

Seehofer sagte weiter, für ihn sei es in Ordnung, wenn Schiffe der "Sophia"-Mission auch Flüchtlinge aus akuter Seenot retten würden. Deutschland sei bereit, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Dies dürfe aber nicht zu einem "Taxidienst" für Migranten zwischen Libyen und Italien führen.

Mission soll Waffenembarog überwachen

Nach dem Berliner Libyen-Gipfel hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, die "Sophia"-Mission wiederzubeleben, um das vereinbarte Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.

Die Mission "Sophia" war 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Kampf gegen Schlepperbanden beschlossen worden. Ihre Schiffe hatten 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht, bis Rom die weitere Einfahrt in italienische Häfen verweigerte. "Sophia" hat deshalb seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz.

Flüchtlingsverteilung in der EU muss geklärt werden

Bei einer Neuauflage der Mission müsste zunächst geklärt werden, was mit geretteten Flüchtlingen passieren soll. Alle Versuche, sich auf solidarische Verteilungsmechanismen unter den EU-Staaten zu einigen, scheiterten bisher.

Die EU-Kommission will nun im März einen neuen Vorschlag für einen Migrations- und Asylpakt vorlegen. Osteuropäische Staaten und Österreich lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aber weiter kategorisch ab. Seit Jahren wird deshalb in der EU diskutiert, dass EU-Staaten alternativ Geld zahlen sollen, wenn sie sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 15:00 Uhr

98 Kommentare

Gebrauchtmodell vor 24 Wochen

warum verbreitest ständig hass und fake news unsinnig wie weltfremdes?
geh aus deiner Kammer mal unter Leute, da siehst alle mit Sehholfe und Zähnen - ja da wirst staunen - die haben auch alle modernste Handys und manche rauchen sogar ^^

wenn Menschen in Not sind muss geholfen werden
diese Leute sorgen wenn sie dürfen für sich selbst
von den Flüchtlingen haben sich keine wie so viele Ostdeutsche - mit HartzIV eingerichet - die getrennt wohnen um Tafelausweis und Wohnung vom Am zu bekommen
Afrikaner wohnen oft als Großfamilie zusammen

MDR-Team vor 24 Wochen

Liebe Nutzerinnen, liebe Nutzer,
wir bitten Sie darum beim Thema und vor allem auch bitte respektvoll und höflich zu bleiben.
Viele Grüße die MDR.de-Redaktion

Ekkehard Kohfeld vor 24 Wochen

"Dem bildungsfernem Gossenjargon immer gleicher Hetzer trotzend auch ich wann es Deutschland jemals besser ging."

Sagen sie mal wollen oder können sie nicht lesen oder ist das Altersstarrsinn??

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