Gepanzerte Spähwagen der türkischen Armee rücken im Norden Syriens auf Afrin vor
Türkische Truppen in Nordsyrien. Bildrechte: imago/Depo Photos

Bundestags-Gutachten Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region endgültig. Die türkische Armee hält bereits seit gut einem Jahr syrische Grenzgebiete besetzt und sieht jetzt die Chance, die Kurden weiter zurückzudrängen. Ein Gutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Nato-Partner mit der Besetzung gegen das Völkerrecht verstößt.

Gepanzerte Spähwagen der türkischen Armee rücken im Norden Syriens auf Afrin vor
Türkische Truppen in Nordsyrien. Bildrechte: imago/Depo Photos

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. Die von der Linksfraktion angeforderte Expertise kommt zu dem Schluss, dass "die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt".  

Die Bundesregierung hält sich bislang mit einer völkerrechtlichen Bewertung der Afrin-Offensive zurück. Außenminister Heiko Maas hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die Militäroperation "sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre", wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien blieben. Linksfraktionsvizechefin Sevim Dagdelen nannte das Gutachten einen Weckruf.

Es ist skandalös, den Einmarsch und die Besatzung von Teilen Syriens durch den Nato-Partner Türkei entgegen aller Expertise und Stellungnahmen aller Bundestagsfraktionen nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten.

Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag

Türkische Armee seit einem Jahr in Syrien

Türkische Truppen waren Anfang 2018 in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die sie als Terrororganisation und Unterstützer der verbotenen Kurdenpartei PKK sieht.

Soldaten stehen auf dem Berg Barsaja in Syrien, nachdem die türkische Armee den Berg nahe der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht hat
Türkische Soldaten kontrollieren die Bergregion Barsaja in Nordsyrien. Bildrechte: dpa

Die Regierung in Ankara beruft sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Nach der Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Syrien hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits eine weitere Offensive gegen die YPG angekündigt.

Diese Vorhaben wurde aber zuletzt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Erdogan zögert noch

Erdogan will sein Vorgehen in Syrien mit den USA und Russland abstimmen. Er kündigte Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump an.

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

Neue Lage durch Abzug der US-Truppen

Durch den geplanten Rückzug der USA aus Syrien sieht die Türkei die Chance gekommen, massiv gegen die kurdische Milizen im Grenzgebiet vorzugehen. Diese Milizen waren bislang der wichtigste Verbündete der USA bei Bodenkämpfen gegen die IS-Extremisten.

Bislang hat die türkische Armee eine Offensive gegen die kurdischen Milizen gescheut, um kein direktes Aufeinandertreffen mit amerikanischen Soldaten zu riskieren. Außenminister Cavusoglu hat nach einem Bericht der Zeitung "Hurriyet" am Dienstag erklärt, türkische Truppen würden sobald wie möglich den Fluss Euphrat überschreiten.

Die Gegend östlich des Euphrat galt bislang als kurdisches Einflussgebiet unter Billigung der Amerikaner. Laut Cavusoglu haben die USA zugestimmt, dass die YPG-Kämpfer sich vollständig aus ihrer westlich des Euphrat gelegenen Hochburg Manbidsch zurückziehen muss.

Zugleich warnte Cavusoglu Frankreich vor einer weiteren Unterstützung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in Syrien. Das sei "für niemanden von Vorteil".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2018 | 05:42 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Dezember 2018, 11:32 Uhr