Die Einfahrt zur Führungsakademie der Bundeswehr.
Die Einfahrt der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg. Hier werden zur Zeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult. Bildrechte: dpa

Trotz Khashoggi-Affäre Bundeswehr bildet saudische Offiziere aus

Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul steht der Golfstaat international unter Druck. Die Bundesregierung hat erklärt, für die Zeit der Ermittlungen zunächst keine Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Die militärische Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien läuft unterdessen auf einer anderen Ebene weiter, wie die Nachrichtenagentur dpa erfahren hat.

Die Einfahrt zur Führungsakademie der Bundeswehr.
Die Einfahrt der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg. Hier werden zur Zeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult. Bildrechte: dpa

Die Bundeswehr bildet Soldaten aus Saudi-Arabien aus. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium.

So werden an der Führungsakademie in Hamburg derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult. Sie belegen einen Sprachkurs, der Voraussetzung für die ab kommendem Jahr geplante Offiziersausbildung ist. Dann wechseln die Männer an Offiziersschulen des Heeres oder der Luftwaffe, um anschließend ein drei- bis vierjähriges Studium an der Universität der Bundeswehr aufzunehmen.

Vereinbarung schon knapp zwei Jahre alt

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
2016 vereinbarte Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung mit den Saudis. Bildrechte: dpa

Vereinbart worden war die Ausbildung bereits im Dezember 2016 bei einem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad. Dort traf die CDU-Politikerin unter anderem den heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war.

Ausbildung wie geplant fortgesetzt

Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, die Ausbildung werde "vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidungen" wie geplant fortgesetzt. Zudem sollen kommendes Jahr sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die endgültige Entscheidung darüber soll zum Beginn des neuen Jahres fallen.

Abkommen regelt detailliert Ausbildung

Im April 2017 unterzeichneten beide Staaten ein Abkommen, das in 16 Artikeln zahlreiche Einzelheiten der Offiziersausbildung regelt, wie Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung. Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett.

Zentrale Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

Die militärische Kooperation zwischen Deutschland und Saudi-Arabien ist nicht erst seit dem Tod Khashoggis umstritten. Menschenrechtler prangern seit Langem die Situation in dem Land an, in dem es regelmäßig willkürliche Hinrichtungen gibt. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden in Saudi-Arabien seit 2014 rund 600 Menschen hingerichtet.

Außerdem ist Saudi-Arabien seit 2015 eine zentrale Figur im Jemen-Krieg, der inzwischen eine verheerende humanitäre Katastrophe ausgelöst hat. Laut UNO sind 22 Millionen Menschen – drei Viertel der Bevölkerung – auf Hilfe angewiesen. Sieben Millionen Jemeniten leiden Hunger. Saudi-Arabien führt eine Allianz, die im Jemen die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen bekämpft.

Rüstungsexportstopp mit Einschränkungen

Die SPD hat vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen mit der Union einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt - aber offenbar zunächst mit großzügigen Ausnahmeregelungen. Erst nach dem gewaltsamen Tod Khashoggis rang sich die Bundesregierung zu einem umfassenden Lieferstopp von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien durch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. November 2018 | 06:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2018, 12:43 Uhr

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9 Kommentare

05.11.2018 19:00 Frank 9

Man kann Vereinbarungen kündigen, auch wenn Sie schon 2016 getroffen wurden. Aber Geld stinkt nicht. Da werden moralische Bedenken schnell über Bord geworfen. Einfach Klasse diese Groko. Spass aus. Schämt Euch!!!

05.11.2018 18:18 Bingo 8

7 Kommentare,wo ist der Rest ???

05.11.2018 10:42 Ekkehard Kohfeld 7

@Wo geht es hin? 6 Läuft! Anderen von früh bis spät was von Moral und Menschlichkeit vorbeten, aber selber etwas ganz anderes vorleben.##Natürlich muß man die Ausbilden sonst kann man denen doch unsere Waffen nicht verkaufen und die können die nicht einsetzen um noch mehr Flüchtlinge zu generieren,so geht Wirtschaftskreislauf.Was glauben sie wer da alles dran verdient.

05.11.2018 05:53 Wo geht es hin? 6

Läuft! Anderen von früh bis spät was von Moral und Menschlichkeit vorbeten, aber selber etwas ganz anderes vorleben. Aber schön, dass sich unsere Politik und die Medien für jeden sichtbar so offen entlarven. Wo bleibt denn eigentlich der Aufschrei aller Medienvertreter dazu? Schliesslich war Khashoggi doch ein Kollege? Aber so weit geht die Zivilcourage und Solidarität denn dann doch nicht - man muss halt Prioritäten setzen - gelle?

04.11.2018 18:22 Blumenfreund 5

Die deutsche Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch, aber saudische Offiziere ausbilden.

04.11.2018 16:21 Fragender Rentner 4

Ist doch eine gute Leistung die ihnen jetzt vermittelt wird und lernen auch die deutschen Offiziere usw. von ihnen?

04.11.2018 15:49 Pfingstrose 3

Deutschland hat noch nie aus seinen Fehlern gelernt.
Dieser Wahnsinn ist doch nicht nach zu vollziehen.

04.11.2018 13:19 jochen 2

Irrsinnig - diese M. Regierung

04.11.2018 12:20 H.E. 1

Schämt sich denn D nicht, auch noch saudische Offiziere auszubilden.
Die deutsche Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und keine Armee, die in Staaten, die uns überhaupt nichts angehen und in denen es keine Menschenrechte gibt (siehe Kashoggi etc.) weder in Afghanistan, noch in Syrien in der Luft und bei Ausbildungen von Kurden, noch in Mali etc. etwas zu suchen haben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Die ganzen muslimischen Staaten gehen uns überhaupt nichts an, wo größtenteils nicht einmal christliche Kirche erbaut werden dürfen und die Menschenrechtslage am Boden liegt. Wenn überhaupt ein Land militärisch unterstützt werden muß, dann ist es einzig und allein ISRAEL und sonst niemand.