Menschenrechte EuGH: Prozess gegen Kreml-Kritiker Chodorkowski war "unfair"

Der Prozess gegen die früheren Chefs des russischen Ölkonzerns Yukos, Chodorkowski und Lebedew, war laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte unfair. Einen direkten Einfluss von Putin gab es allerdings wohl nicht.

Michail Chodorkowski
Der bekannte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Bildrechte: dpa

Rund zehn Jahre nach der Verurteilung der früheren Chefs des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland für den Prozess gerügt. Die Straßburger Richter gaben dem früheren Yukos-Vorsitzenden Michail Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew nach dem am Dienstag verkündeten Urteil teilweise Recht.

Die Richter entschieden einstimmig, dass Russland mit dem zweiten Prozess 2009 und 2010 "das Menschenrecht der Antragsteller auf einen fairen Prozess verletzt" habe. Der Moskauer Richter habe in dem Verfahren keine Zeugenbefragungen und keine Expertisen zugelassen, hieß es. Zudem hätten die Angeklagten in einem "gläsernen Käfig" sitzen müssen.

Kein Einfluss von Putin

Das Menschenrechtsgericht wies jedoch die Angabe von Chodorkowski und Lebedew zurück, Äußerungen des damaligen russischen Regierungschefs Wladimir Putin hätten den Richter beeinflusst.

In früheren Urteilen waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, die Prozesse gegen die Ex-Yukos-Chefs seien nicht politisch motiviert gewesen.

Chodorkowski ist bekannter Kreml-Kritiker

Der Putin-Kritiker Chodorkowski lebt heute im Exil in London. Er und Lebedew waren 2005 zunächst wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. In dem zweiten Prozess erhielten sie 2010 je 14 weitere Jahre Lagerhaft wegen Unterschlagung und illegalen Weiterverkaufs von Öl. Chodorkowski kam Ende 2013 frei, Lebedew kurz danach.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 01:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2020, 17:41 Uhr

5 Kommentare

wolle1 vor 2 Wochen

Da ist Chodorkowski aber bei weitem nicht der einzige. Und uebersetzt heisst ihre Wortwahl: " politische Einflussnahme" wohl Korruption und Lobbyismus. Und dazu muss man nicht mal ueber die eigenen Landesgrenzen schauen. Da gibt es Beispiele hier zu Hauf

MDR-Team vor 2 Wochen

Lieber User, wir bitten Sie Behauptungen mit Quellen zu belegen. Nicht belegbare Behauptungen werden gemäß der Netiquette nicht freigegeben. http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Bernd L. vor 2 Wochen

Man sollte nicht vergessen, WIE Chodorkowski innnerhalb von 10-15 Jahren aus dem Nichts zum reichsten Mann Russlands aufstieg- er hat sich Volksvermögen in der gesetzlosen Jelzinzeit mit Tricks unter den Nagel gerissen. Dann hat er sein ungeheures Vermögen benutzt, um politische Kräfte und Parteien zu finanzieren (z.B. die Partei Jabloko). Es war gut, dass diese politische Einflussnahme der Oligarchen gestoppt wurde.