Coronavirus-Pandemie Proteste in anderen Ländern sind anders

Während sich in Deutschland Proteste gegen politische Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie zu einer Bewegung eigener Art auswachsen, findet sich kaum vergleichbares in anderen Ländern. Demonstriert wird aber auch.

Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei erfolgen am Abend in der Innenstadt nach Protesten gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Italien.
Gewalt bei Demonstrationen am 26. Oktober in der Innenstadt von Turin im Norden von Italien. Bildrechte: dpa

Während sich in Deutschland die Proteste gegen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auswachsen, finden sich vergleichbare Bewegungen in anderen Ländern eher selten, am ehesten noch in den USA – wie die Deutsche Welle analysierte. Der deutsche Auslandssender spricht so auch vom "deutschen Sonderfall".

Grundsätzliche Zweifel an der Gefährlichkeit der Pandemie und an den damit begründeten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten scheinen in anderen Ländern aber weniger Menschen auf die Straße zu treiben. Demonstriert wird zwar auch. Allerdings sind die Themen und Anlässe meist andere.

Frankreich: Demonstrationen bleiben erlaubt

Im protestfreudigen Frankreich gilt bis 16. Februar der Ausnahmenzustand – verbunden mit rigorosen Ausgangsbeschränkungen. Kundgebungen sind jedoch nicht verboten. Im Gegenteil: Innenminister Gérald Darmanin bestätigte, dass demonstriert werden kann, wenn Masken getragen und Abstandsgebote gewahrt werden.

Menschen versammeln sich auf dem Platz der Republik mit Plakaten mit den Aufschriften 'Nein zur Barbarei' und 'Ich bin ein Lehrer' zu einer Solidaritätsdemonstration.
Demonstration in Paris am 18. Oktober nach der Ermordung eines Lehrers durch einen Islamisten. Bildrechte: dpa

Wie in Deutschland muss eine Demonstration angemeldet sein. Wer zu einer nicht angemeldeten oder verbotenen Demo geht, riskiert eine Geldstrafe von 135 Euro, denn aus der Wohnung darf man nur mit einer ausgefüllten Ausgangsbescheinigung unter Angabe eines im Dekret genannten Grundes.

So rät die französische Liga für Menschenrechte explizit dazu, sich auf dem Weg zu einer Kundgebung in eben dieser Selbstauskunft auf das französische Demonstrationsrecht zu beziehen, was von den Behörden anscheinend auch weitgehend akzeptiert wird.

Bei Demonstrationen in französischen Vorstädten im Frühjahr ging es vor allem um die Situation von sozial Benachteiligten während der Ausgangssperre und um Polizeiwillkür, etwa um eine Festnahme, bei der ein Motorradfahrer verletzt worden war.

Großbritannien: Demonstrationsrecht fraglich

In der aktuellen Corona-Verordnung in Großbritannien vom 5. November werden weitgehende Lockdown-Regeln und Ausgangsbeschränkungen festgelegt – auch hier aber mit Ausnahmen. Und da beginnt der Streit: Anders als in vorherigen Verordnungen werden, wie in Frankreich, Demonstrationen nicht als Ausgangsgrund aufgeführt. Die britische Liga für Menschenrechte sieht dadurch das Demonstrationsrecht bedroht, auch weil in der ersten Woche seit der neuen Verordnung rund 200 Menschen bei Protesten in London und 24 in Manchester festgenommen worden seien.

Bei diesen Protesten ging es durchaus auch um die jüngsten Einschränkungen wegen der Pandemie, allerdings war der Anlass der jährliche "Million Mask March" gegen staatliche Autorität, eine tendenziell eher linke und anarchistische Veranstaltung.

Belgien: Demonstrationen mit Auflagen

In Belgien können Demonstrationen nach wie vor angemeldet werden. Die Behörden prüfen, ob Corona-Regeln – Maske und Abstand – eingehalten werden. Immer wieder werden aber nicht zugelassene Proteste aufgelöst und Teilnehmer festgenommen.

Spanien: Sicherheitsgesetz wird genutzt

In Spanien gilt seit 2015 ein Sicherheitsgesetz, das auch Kundgebungen betrifft. Erlassen auf dem Höhepunkt der Demonstrationen für Unabhängigkeit in Katalonien sieht es Strafen etwa für Demonstrationen am Parlament vor oder für Fotos von Polizisten. Zwischen 600 Euro und 30.000 Euro kann so etwas kosten.

Die Zeitung El País berichtete in ihrer englischen Ausgabe, eben dieses Gesetz sei während des ersten Lockdowns im Frühjahr häufiger zur Anwendung gekommen. Die betroffenen Demonstrationen richteten sich aber meist nicht gegen den Lockdown. Im zweiten Lockdown kam es in Spanien zuletzt allerdings zu teilweise gewaltsamen Protesten auch gegen die Beschränkungen – etwa gegen die selektive Abriegelung von einzelnen Stadtteilen in Madrid, welche von sozial benachteiligten Menschen bewohnt werden.

Italien: Rechtsextreme und Krisenverlierer

Ähnlich schlugen in Italien stärkere Proteste zuletzt im Oktober in Gewalt um. Neben Restaurant- und Barbesitzern hatten rechtsextreme Gruppen wie Forza Nuova dafür mobilisiert und viele junge Leute erreicht, die einfach draußen sein wollten.

Polizisten stehen an der Piazza di Campo dei Fiori in Rom
23. Oktober 2020: Polizei auf einer Piazza in Rom, wo sich junge Leute nicht an die Ausgangssperre ab 21 Uhr halten. Bildrechte: dpa

Soziologe Lorenzo Zamponi von der Universität SNS in Florenz sagte dazu, Gruppen der Rechten versuchten, den Unmut zu nutzen. So agierten junge, gewaltbereite Krisenverlierer an der Seite frustrierter Restaurantbesitzer und Kleinunternehmer, denen jetzt die Existenzgrundlage wegbreche.

Der tiefere Grund für Zamponi ist die Ungleichheit in Italien. Die Mischung der Menschen bei den Protesten erinnere deshalb an die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die gegen die politischen Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie allerdings bisher noch nicht auf die Straße gegangen ist.

Polen: Demonstrieren ist möglich

Auch in Polen protestierten Grenzpendler und Hoteliers. In Warschau kam es bei einer Demonstration für Wirtschaftsöffnungen zu Festnahmen, ohne dass die Kundgebungen eine Größe wie in Deutschland gehabt hätten. Weitaus größer waren die Demonstrationen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die versuchte die Regierung zunächst zu verhindern, indem sie argumentierte, dass die Demos die Zahl der Coronavirus-Infektionen erhöhen könnten. Die Regierung lenkte aber schließlich ein.

Gleichwohl konnten am 11. November am 102. Unabhängigkeitstag des Landes auch wieder Nationalisten und Rechtsradikale gegen eine "linke Kulturrevolution" durch die polnische Hauptstadt ziehen, obwohl dies verboten worden war.

Slowenien: Thema ist Korruption staatlicher Stellen

Am 5. November kam es bei einer Demonstration von rund 500 Menschen in der Hauptstadt Ljubljana gegen den zweiten Coronavirus-Lockdown zu Gewalt. Tausende friedliche Demonstranten waren zuvor Aufrufen gefolgt, um gegen mutmaßliche Korruption beim Kauf von Schutzmasken und Beatmungsgeräten durch den Staat zu protestieren. Korruption war in Slowenien auch vor der Coronavirus-Pandemie bereits ein gesellschaftliches Thema.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 19:30 Uhr