Tschechien und Slowakei DDR-Flüchtlinge können Entschädigung beantragen

Wer als DDR-Bürger versucht hat, über die Tschechoslowakei in den Westen zu fliehen, und dabei festgenommen wurde, hat heute einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Darauf hat die "Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas" hingewiesen und Betroffene aufgerufen, sich zu melden.

Soldaten an der deutsch-tschechischen Grenze
Der Grenzstreifen zwischen Tschechoslowakei und BRD wurde für mehr als 300 Menschen zur Todesfalle. Bildrechte: dpa

Wer als DDR-Bürger versucht hat, über die Tschechoslowakei in den Westen zu fliehen, und dabei festgenommen wurde, hat heute einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen und Rehabilitation. Das gleiche gilt für Hinterbliebene von Menschen, die bei einem Fluchtversuch von tschechoslowakischen Grenzern getötet wurden. Darauf haben ein Opferverband und die in Prag ansässige "Platform of European Memory and Conscience" (Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas) anlässlich des Jahrestags des Mauerfalls am 9. November hingewiesen.

Aufruf an Betroffene

Auf der Internetseite der Plattform werden Betroffene beziehungsweise Hinterbliebene aufgerufen, per Mail an justice@memoryandconscience.eu Kontakt aufzunehmen und sich rechtlich beraten zu lassen. Danach könnten sie vor tschechischen und slowakischen Gerichten entsprechende Anträge stellen.

Nach Angaben der Plattform wurden DDR-Bürger, die von den tschechoslowakischen Grenzern beim Fluchtversuch erwischt wurden, entweder getötet oder der Staatssicherheit ausgeliefert.

Tautz-Urteil als Grundlage für Ansprüche

Hintergrund für mögliche weitere Ansprüche ist ein Urteil aus Bratislava vom März 2017 zum Fall des 18-jährigen Hartmut Tautz. Der Magdeburger hatte 1986 versucht, über die tschechoslowakische Grenze nach Österreich zu gelangen. Dabei wurde er von Wachhunden der tschechoslowakischen Grenztruppen angegriffen und schwer verletzt. Statt ihm zu helfen, versuchten die Grenzer, den Schwerverletzten zu verhören. Erst zwei Stunden später wurde der Abiturient in ein Krankenhaus gebracht, wo er wegen des hohen Blutverlustes starb.

Plattform stellte Anzeige

Im Zuge der Aufarbeitung der DDR-Verbrechen wandte sich die Plattform für das Gedenken und Gewissen Europas an den Generalbundesanwalt und stellte Strafanzeige gegen ehemalige Grenzer, Offiziere und Funktionäre der kommunistischen Partei der ČSSR.

Ausstellungstafel über Hartmut Tautz mit einem Foto des jungen Mannes
Der Magdeburger Hartmut Tautz bezahlte seinen Fluchtversuch mit dem Leben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Bezirksgericht in Bratislava rehabilitierte Tautz und sprach dessen Familie eine Entschädigung zu. Tautz war damit das erste gerichtlich anerkannte Opfer des Eisernen Vorhangs in der Tschechoslowakei.

Der Fall Tautz hat zwar Präzedenscharakter, aber die Slowakei, wo das Urteil fiel, hat kein Präzedensrecht. Die Plattform weist deswegen darauf hin, dass Klägern keine Erfolgsgarantie gegeben werden kann. Die Entschädigungssumme für Hinterbliebene liegt etwa zwischen 3.300 und 4.000 Euro.

Plattform mit gewichtigen Mitgliedern

Die "Platform of European Memory and Conscience" ist ein Bildungsprojekt zur Forschung und Aufklärung über die Verbrechen totalitärer Regime. Sie wird von der Europäischen Union finanziert und vereint mehr als 50 öffentliche und private Institutionen und Organisationen aus 13 EU-Ländern, aber unter anderem auch aus den USA und Kanada. Zu den deutschen Mitgliedern gehören die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die Stiftung Sächsische Gedenkstätten und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 08.11.2017 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2017, 20:45 Uhr