Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Teilnehmer der Demonstration gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Bildrechte: dpa

Umstrittener Artikel 13 Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform

Gegen Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform sind in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. Sie sehen die Vielfalt des Internets in Gefahr. Die Reform soll Ende März vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Teilnehmer der Demonstration gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Bildrechte: dpa

Rund 3.500 Menschen haben in Berlin gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Diese Zahl nannten Veranstalter und Reporter vor Ort. Angemeldet waren nach Polizeiangaben nur 300.

Die Demonstranten zogen vom Axel-Springer-Verlag im Stadtteil Kreuzberg vorbei am Bundesjustizministerium zur Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Dabei trugen sie Transparente mit Aufschriften wie "Diesel-Filter statt Upload-Filter" oder "Article 13 kills free Speech". Aufgerufen hatten Organisationen wie der Chaos Computer Club, der Journalistenverband Freischreiber und der Verein Digitale Gesellschaft.

Demonstration des Bündnisses Berlin gegen 13 gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13
Bildrechte: dpa

Die Reform werde "massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben", teilte das Bündnis "Berlin gegen 13" mit. In der Kritik ist vor allem der Artikel 13 des Gesetzesvorhabens. Dieser sieht vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Unter anderem sollen sie von Nutzern hochgeladenes Material besser auf Urheberrechte überprüfen.

EU-Parlament entscheidet Ende März

Volker Grassmuck vom Verein Digitale Gesellschaft befürchtet, dass die Plattform-Betreiber dafür automatische Filter - sogenannte Upload-Filter - einbauen und dass diese dann zuviel wegfiltern könnten. Dadurch könnten auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden. Das würde zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt im Internet führen, sagte Grassmuck.

Im Februar hatten die EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, mit knapper Mehrheit für einen ausgehandelten Kompromiss bei der Urheberrechtsreform gestimmt. Nun muss Ende März noch das EU-Parlament zustimmen. Bis dahin sind weitere Demonstrationen in europäischen Städten geplant.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2019 | 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2019, 19:50 Uhr