Deniz Yücel
War ein Jahr in türkischer Haft: der "Welt"-Journalist Deniz Yücel. Bildrechte: dpa

Prozessbeginn im Juni Was passiert jetzt mit Deniz Yücel?

Rund eineinhalb Monate ist es mittlerweile her, dass der Journalist Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen wurde. Ein Jahr lang saß er dort ohne Anklage überwiegend in Einzelhaft, bevor er ausreisen durfte. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda vor und fordert bis zu 18 Jahre Haft. Aber was heißt das nun konkret für Yücel?

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

Deniz Yücel
War ein Jahr in türkischer Haft: der "Welt"-Journalist Deniz Yücel. Bildrechte: dpa

Am 28. Juni soll der Prozess gegen Deniz Yücel in Istanbul losgehen. Dort ist der Journalist wegen Terrorpropaganda angeklagt. Persönlich zu erscheinen, dazu könnten die türkischen Behörden Yücel aber nicht zwingen. Yücel sei in Deutschland und hier sei er auch sicher, erklärt Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht an der Universität Halle-Wittenberg: "Wenn er sich in einem anderen europäischen Land befindet, können die türkischen Behörden natürlich mit einem internationalen Haftbefehl für Schwierigkeiten sorgen."

Deutsche Staatsbürger dürfen nicht ausgeliefert werden

Das passierte im vergangenen August in Spanien dem deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli. Nach kurzer Haft kam er frei. Dass die Lage für Yücel sich in Deutschland anders darstellt, liegt laut Renzikowski am Grundgesetz. In Artikel 16, Absatz 2 ist genau das abgesichert, was bei dem Fall in Spanien fehlte.

Deutsche dürfen nicht ausgeliefert werden – das ist kategorisch verboten. Selbst, wenn ein deutscher Staatsangehöriger einen Putsch woanders begeht oder den Papst umbringt – er dürfte nicht ausgeliefert werden. Er müsste dann eben in Deutschland bestraft werden, was möglich ist.

Joachim Renzikowski Professor für Strafrecht an der Universität Halle-Wittenberg

Deutsches Grundgesetz schützt Yücels Berichterstattung

Solange Yücel sich also in Deutschland befindet, ist er sicher. Und auch ein etwaiges Urteil aus der Türkei ließe sich nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragen. Denn es gebe auch hier zwar Tatbestände wie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzung, sagt Renzikowski, "aber das, was Herr Yücel gemacht hat, ist übliche Berichterstattung. Man muss sie nicht mögen. Ich finde auch nicht alles, was er geschrieben hat, so richtig sexy. Aber das ist völlig egal, das ist Presse- und Meinungsfreiheit, das ist grundrechtlich geschützt." Und zwar sowohl durch das Grundgesetz in Deutschland als auch die türkische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, listet Renzikowski auf.

Yücels Verteidigung bereitet Strategie vor

Im Grunde sei daher schon die Untersuchungshaft gegen Yücel völlig haltlos gewesen – ähnlich wie beim Fall des inhaftierten Autors Ahmet Altan. "Das heißt: Von Anfang an lag eigentlich eine Konventionsverletzung vor. Wenn man sich jetzt auch noch vor Augen hält, dass Herr Altan inzwischen von einem türkischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist – da kann man dem Herrn Yücel eigentlich nicht raten, in die Türkei zu kommen."

Als Rechtfertigung für die Anklage nennt die Türkei Zeitungsartikel, die Yücel als Korrespondent in der Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht hat. Wie ein Sprecher der "Welt" MDR AKTUELL per Mail schrieb, bereiten Yücels Anwälte gerade ihre Strategie für seine weitere Verteidigung vor: "Deniz Yücel und wir als sein Arbeitgeber haben stets einen fairen Prozess gefordert. Darum sehen wir der ersten Sitzung mit besonderer Erwartung entgegen."

Für die ebenfalls lange inhaftierte Journalistin Mesale Tolu ist der nächste Prozesstermin Ende April. Anders als Yücel darf sie die Türkei nicht verlassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2018, 11:26 Uhr

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14 Kommentare

10.04.2018 10:06 Bingo 14

Interessiert das hier viele in Deutschland ?? Ich glaube nicht.Es gibt "Sachen" die wichtiger sind.

09.04.2018 16:55 Fragender Rentner 13

Was soll ihm schon geschehen wenn er in der EU rumreisen kann?

09.04.2018 07:21 Norbert 12

Wann merkt man denn endlich mal bei uns, wer uns verarscht ? Dieser Typ ist in meinen Augen für sein Verhalten selbst verantwortlich da er wusste was passieren kann. Das erinnert mich an C.Roth die sich in der Türkei bei einer Demo ein blaues Auge geholt hat und danach völlig aufgelöst war. Diese Antideutschen geben nichts für unser Land, aber schwimmen immer solange mit, wenn die Kasse stimmt.

08.04.2018 17:44 Frank 11

Seine Haltung zu Deutschland und seinen Menschen kann man im Net explizit nachlesen. Hat er sich dafür jemals entschuldigt? Warum wird er überhaupt noch thematisiert? Ich möchte mich ganz bewußt nicht auf dem Niveau über ihn äußern, wie er sich über Deutschland und seine Menschen geäußert hat. Es war geistig unterste Schublade. Aber der MDR könnte das thematisieren. Dazu braucht man aber Charakter! Ich glaube der Zensor freut sich schon.

08.04.2018 15:30 Qwertext 10

Jeder der die Überstellung von Carles Puigdemont fordert/wünscht müsste auch die Überstellung von Deniz Yücel befürworten.

08.04.2018 13:19 wer hat uns verraten, ... 9

unglaublich wen wir hier alles durchfüttern!

warum müssen solche Leute nicht zur Bundesagentur für Arbeit gehen?

Er hast doch einen deutschen Pass, warum dann diese Sonderbehandlung?

08.04.2018 12:39 OHNEWORTE 8

Erdogan ein paar Panzer anbieten ..... , dann wird der Prozess um einen guten Deutschen erledigt sein.

08.04.2018 11:06 Fragender Rentner 7

Das wissen doch bestimmt so einige, wie es mit ihm weiter geht.

Hoffieren? :-)

08.04.2018 10:35 Olivier 6

Meine Meinung dazu ist:

Dies sind nur zwei Zitate aus journalistischen ,Beiträgen' aus der Welt von Herrn Yücel.

Der Erhalt der deutschen Sprache übrigens ist kein Argument dafür, die deutsche Population am Leben zu erhalten.
Der baldige Abgang der Deutschen ist Völker­sterben von seiner schönsten Seite.

Möge sich jeder selbst ein Urteil bilden.
Das die Freilassung des Herrn Dübel teuer erkauft worden ist, darüber dürften keine Zweifel bestehen.
Die einzigen Gewinner sind wohl in der Rüstungsindustrie zu finden............

08.04.2018 10:17 Viva Saxonia 5

Wenn Yücel seine deutschfeindlichen Zitate ernst gemeint hat, dann möge Erdogans Justizappararat über ihn richten und vollstrecken. Dann wird es den normaldenkenden Deutschen herzlich egal sein, wie lange Yücel in einem anatolischen Gefängnis schmort.