Trotz Waffenembargos Auch deutsche Rüstungsexporte in Libyen gelandet

In der "Berliner Erklärung" hatten sich mehr als zehn Staaten geeinigt, keine Waffen nach Libyen zu liefern. Zwar hatten die die Vereinten Nationen schon 2011 ein Waffenembargo verhängt, aber das wurde immer wieder gebrochen. Unter anderem von der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten. Aber auch deutsches Millitärgerät ist in Lybien gelandet.

Deutsche Sturmgewehre in den Händen libyscher Kämpfer: Diese Nachricht rief 2011 die Justiz auf den Plan. Denn damals galt bereits ein Waffenembargo für das Bürgerkriegsland. Wie die G36-Gewehre nach Libyen gelangt waren, konnte sich der Rüstungskonzern „Heckler & Koch“ nicht erklären. Sie stammten aus einer Tranche, die eigentlich für Ägypten bestimmt war.

Deutsche Waffentechnik in Libyen

Daneben sind weitere Fälle bekannt, bei denen deutsches Militärgerät in Libyen gelandet ist, sagt Rüstungsexperte Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Zum Beispiel über den Umweg der Vereinigten Arabischen Emirate. So benutze die VAE beispielsweise ein Luftabwehrsystem, das auf Lkw von MAN montiert sei, erklärt Nassauer weiter:

Und auch bei den Waffen, die aus der Türkei nach Libyen gekommen sind, stecken oft deutsche Technik oder deutsche Teile drin.

Otfried Nassauer Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit

Dass der Bund in den vergangenen Jahren viele Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt hat, ist kein Geheimnis. Auch die Türkei, Katar oder Ägypten bekommen deutsche Rüstung – und mischen zugleich im libyschen Bürgerkrieg mit.

Waffenexporte in Milliardenhöhe

Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, fragt regelmäßig nach den Exportgenehmigungen und nennt Zahlen:

"Ägypten hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt bekommen von Deutschland. Die Emirate haben fast zwei Milliarden bekommen. Die Katarer haben Kriegsgeräte aus Deutschland für 2,75 Milliarden bekommen und der Türkei sind 780 Millionen Euro genehmigt worden."

Belieferte Staaten umgehen Waffenembargo

Dass diese Staaten das Waffenembargo für Libyen teilweise umgangen haben, wurde mehrfach nachgewiesen. In einem Bericht von 2017 schreibt der UN-Sicherheitsrat, dass die Vereinigten Arabischen Emirate die Truppen des Generals Haftar mit Material unterstützt haben.

Man könne nicht ausschließen, dass dabei auch deutsche Rüstung verwendet wurde, meint Dagdelen. Denn bislang gibt es kaum Kontrollen über den Verbleib der Lieferungen. So erklärt Otfried Nassauer:

"Das ist durchaus ein Punkt, wo man in Deutschland die Regeln noch verschärfen müsste oder auch könnte. Beim Endverbleib argumentiert die Bundesregierung im Wesentlichen nach dem Motto: Ok, so lange das in der Obhut des Staates, den wir beliefert haben, bleibt, ist der Endverbleib gesichert. Auch dann, wenn der Staat das in’s Ausland mitnimmt."

Verbleib der Rüstungsexporte nur in Korea kontrolliert

2015 hatte das Kabinett in einem Pilotprojekt Kontrollen über den Verbleib der Waffen beschlossen. Laut aktuellem Rüstungsbericht wurde aber nur eine in Korea durchgeführt. Für Sevim Dagdelen sind all das Gründe, warum der Bund seine Exporte an Verbündete der libyschen Konfliktparteien überdenken muss:

"Wer Waffenexporte in die Region beklagt und selbst Waffen exportiert an im Libyen-Krieg beteiligte Länder, macht sich unglaubwürdig. Und wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte, dann sollte man diese Exporte stoppen."

Erstmal wird es aber darum gehen, das Waffenembargo für Libyen tatsächlich umzusetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2020 | 08:11 Uhr