Wegen Entwicklung vor Ort Deutschland liefert nicht mehr nach Hongkong aus

Verschobene Regionalwahlen, Wahlausschluss von Oppositionspolitikern und Festnahme von Anhängern der Demokratiebewegung: Die Bundesregierung reagiert auf die Entwicklung in Hongkong und setzt das Auslieferungsabkommen aus.

Sicherheitskräfte feuern Tränengas ab.
Die Bundesregierung reagiert auf das Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen die Opposition und setzte das Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aus. Bildrechte: dpa

Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Bundesaußenminister Heiko Maas begründete das mit politischen Entwicklungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

China soll völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten

Polizisten führen Demonstranten nach einem Protest am 23. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China zu Beginn eines jährlichen Marsches am Causeway Bay mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab.
Polizisten führen Demonstranten ab. Bildrechte: dpa

Maas verwies auf die Verschiebung der Parlamentswahl, den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Wahl und die Festnahme von Aktivisten auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

Maas erklärte auf der Website des Ministeriums, Deutschland erwarte, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte. Dazu gehöre die Gewährleistung der garantierten Freiheiten und Rechte wie das auf freie und faire Wahlen. Dieses stehe den Menschen in Hongkong zu.

Regionalwahlen um ein Jahr verschoben

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte die ursprünglich für den 6. September angesetzte Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Sie begründete dies mit der Coronavirus-Pandemie und den Schutz der Menschen vor einer Infektion.

Die Opposition dagegen wirft ihr vor, die Wahl aus Angst vor einem Erstarken der Demokratiebewegung verschoben zu haben. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass zwölf Kandidaten der Opposition nicht zur Wahl zugelassen werden.

Kritik am Sicherheitsgesetz

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international in der Kritik. Zuletzt hatte die chinesische Führung Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die sie als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Reaktionen mehrere Länder

Mehrere Staaten hatten bereits mit konkreten Maßnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Großbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Juli 2020 | 18:30 Uhr

8 Kommentare

Ignatz Frobel vor 1 Wochen

Im Jahr 2019 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 205,9 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war damit die Volksrepublik China im Jahr 2019 zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Wir sollten uns nicht einmischen!

winfried vor 1 Wochen

H.E. ... wie so oft gibt es unterschiedliche Sichtweisen und Darlegungsweisen. Ihre ist für mich absolut neu. Sie haben mit Ihrem Beitrag, bei mir wenigstens, was bewegt.

H.E. vor 1 Wochen

@Ekki

Der Vergleich mit Israel geht nicht, weil dieser absolut hinkt. Das wäre so wie wenn sie Äpfel mit Birnen vergleichen würden.
Die jüdische Bevölkerung hat dieses wüstenähnliche Land GEKAUFT, obwohl immer behauptet wird, sie hätten es den Palästinensern weggenommen u. zwar zu Beginn des 20. Jahrhunderts u. dann durch die Kibbuzbewegung urbar gemacht. Das Geld sammelten sie durch verplombte Sammelbüchsen weltweit u. finanzierten damit den Kauf, die in jeder Familie aufgestellt wurden.

Viele arabische Eigentümer dieses wüstenähnlichen Landes wurden dadurch zu Millionären, weil sie sich durch den Verkauf eine goldene Nase verdienten.
Außerdem hatten die PALÄSTINENSER bereits 3 mal die Möglichkeit einen eigenen Staat zu erhalten, das erste Mal einen Tag nach dem Ausrufen des Staates Israel durch die UNO, aber die anderen arabischen Staaten hatten dies boykottiert. Und später wie z.B. unter Jassir Arafat usw. haben sie es auch aufgrund von Maximalforderungen immer abgelehnt.