Kosten für "Green Deal" Bund will nicht mehr Geld für Klimaschutz an EU zahlen

1.000 Milliarden Euro will die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen investieren, um Europa klimaneutral zu machen. Doch woher kommt das Geld für den "Green Deal"? Deutschland zahlt bereits deutlich mehr in EU-Töpfe ein, als es wieder rausbekommt und wehrt sich deswegen gegen noch mehr Überweisungen nach Brüssel.

Eine Demonstrantin hält während einer Demonstration in der Innenstadt im hessischen Biblis, wenige Kilometer vom Standort des AKW entfernt, einen aufblasbaren Globus auf dem Kopf.
Die EU will mit viel Geld klimaneutral werden - doch Deutschland will nicht mehr Geld ausgeben. Reicht das Geld um EU-Haushalt? Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor.

Darin heißt es, eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele "mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar" seien. Das Finanzministerium hält es auch nicht für erforderlich, dass Deutschland für die Klimaschutzbemühungen mehr Geld an den EU-Haushalt abgibt.

Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort ihre Haltung in den derzeit laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch wenn das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe "ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen".

Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen-Europaexpertin Brantner kritisierte die Haltung der Regierung, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. "Die Bundesregierung muss beim Klima auch angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft handeln, statt bremsen", sagte sie. "Von ihr hängt maßgeblich ab, ob der Green Deal eine Chance hat, von der Leyen ihre Versprechen einlöst und die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz wird."

Von der Leyens Kommission verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Ein Übergangsfonds soll betroffenen Regionen - auch in Deutschland - den Ausstieg aus der Kohleförderung erleichtern.

Die Kosten des Nichthandelns seien "so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte", mahnte die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg. Die Umsetzung ihrer Pläne hängt jedoch vom EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab.

EU will deutlich mehr Geld

Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte in der "Rheinischen Post" die Klimapläne der EU-Kommission einschließlich der vorgesehenen Mittel zur Abfederung des Strukturwandels. "Mir ist wichtig, dass das Geld in Zukunftsjobs investiert wird", sagte Schulze, nicht jedoch "in Atomkraft oder andere technologische Sackgassen von gestern".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2020 | 21:00 Uhr

17 Kommentare

Leachim-21 vor 25 Wochen

werter Winfried : nicht nur die AFD hat dies in ein Programm sondern auch andere Parteien und Vereine , dazu brauche ich die AFD nicht. Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen hätte es schon lange geben sollen wenn man sich an Recht und Gesetz halten würde, sieht man das bei den Altparteien nicht.

winfried vor 25 Wochen

Leachim, Sie haben Recht, die Regierenden aber auch …
denn in GG-Art.20(2) steht, dass die vom Volk ausgehende Macht-Ausübung mittels Wahlen und Abstimmungen erfolgt, und Wahlen gibt es.
Wenn Sie sich eine Art Volksentscheid wie in der Schweiz wünschen, müssen Sie der AfD zum Sieg verhelfen. Die hat Volksentscheide ala Schweiz im Programm, als "Alleinstellungsmerkmal" sozusagen.

Leachim-21 vor 25 Wochen

Versuch.2: wieso soll Deutschland für den Klimaschutz für andere Staaten zahlen in einigen dieser Staaten herrscht Korruption (auf gedeckt durch Journalisten). was hier von Brüssel verlangt wird sollte total abgewiesen werden und zwar mit Nachdruck, keine zusätzlichen Gelder für Brüssel . ansonsten ist das deutsche Volk zu fragen ob es gewillt ist mehr zuzahlen und zwar so wie es im Artikel20 Absatz.2 steht . denn es sind die Steuergelder der Steuerzahler.