Juan Guaidó spricht während einer Kundgebung vor seinen Anhängern.
Der venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung vor Anhängern. Bildrechte: dpa

Venezuela Bundesregierung erkennt Guaidó an

Deutschland und weitere EU-Länder haben den Oppositionspolitiker Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Kritik an diesem Schritt gibt es aus Rom und Moskau.

Juan Guaidó spricht während einer Kundgebung vor seinen Anhängern.
Der venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Kundgebung vor Anhängern. Bildrechte: dpa

Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Tokio, Staatschef  Nicolás Maduro habe ein von den europäischen Staaten gesetztes Ultimatum für Neuwahlen verstreichen lassen.  Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, "mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell" einleite.

Auch Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Österreich und Schweden stellten sich im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hinter Guaidó.

Kritik aus Rom und Moskau  

Widerstand gegen eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch alle 28 EU-Mitgliedstaaten leistete nach Angaben von Diplomaten Italien. Auch Russland kritisierte die Anerkennung des venezolanischen Parlamentschefs Juan Guaidó als Interimspräsidenten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas". Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche Beilegung der Krise. 

Deutschland bietet humanitäre Hilfe an

Bundesaußenminister Heiko Maas bedauerte, dass Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen sei. Er rief Guaidó auf, als Übergangspräsident freie, faire und demokratische  Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Deutschland stellte zugleich fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela bereit, sobald dies die politischen Verhältnisse zuließen. Das ölreiche Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und einer Hyperinflation. Es gibt massive Versorgungsprobleme. Viele Menschen sind vor der Armut in Nachbarländer geflohen.

Opposition hält Geberkonferenz ab

Am Montagabend kündigten Vertreter der venezolanischen Opposition an, kommende Woche in Washington eine Geberkonfernz abzuhalten. Die Tagung soll am 14. Februar stattfinden und habe zum Ziel, humanitäre Nothilfe zu organisieren. Das teilte am Montag die Repräsentanz des Guaidó-Lagers in der US-Hauptstadt mit.

Westen erhöht Druck

Im Machtkampf in Venezuela hatte sich Guaidó am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Für sein Vorgehen gegen den seit mehr als fünf Jahren amtierenden linksnationalistischen Staatschef Maduro erhielt er umgehend die Unterstützung der US-Regierung. Die westlichen Staaten werfen Maduro vor, die Demokratie in seinem Land ausgehöhlt zu haben und die Opposition zu unterdrücken.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 21:56 Uhr