Europa Vor Gipfel: EU-Finanzminister uneins über Corona-Hilfen

Italien will sie, Deutschland und die Niederlande wollen sie nicht: Eurobonds, europäische Schuldscheine, um Europa wirtschaftlich wieder auf Spur zu bringen, wenn die erste Infektionswelle überstanden ist und die Wirtschaft wieder anlaufen kann. Seit Dienstag ringen die EU-Finanzimister um eine Einigung.

Giuseppe Conte
Italiens Ministerpräsident Conte fordert Eurobonds, um Italien nach der Krise wirtschaftlich wieder aufzubauen. Bildrechte: dpa

Die strikte Forderung Italiens nach sogenannten Eurobonds hat die Hoffnung auf eine schnelle Einigung über EU-Finanzhilfen in der Corona-Pandemie gedämpft. Seit Dienstag beraten die Euro-Finanzminister in einer Video-Konferenz über Finanzhilfen. Die Beratungen dauerten auch in der Nacht zu Mittwoch an.

Unter anderem der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zieht andere Maßnahmen den Eurobonds vor. In einem Interview mit der ARD warb Scholz am Montagabend für ein Hilfspaket aus drei Maßnahmen:

  • Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM
  • Kredite der Förderbank EIB
  • einer europäischen Variante des Kurzarbeitergeldes

Europäischer Stabilitätsfonds (ESM) und Eurobonds

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise haben sich die Euro-Staaten auf die Einführung eines dauerhaften Krisenmechanismus geeinigt. Der Rettungsschirm ESM soll kriselnden Euro-Staaten helfen, bis sie sich selbst wieder Finanzmittel am Markt verschaffen können. Die 19 Eurostaaten zahlen in Höhe der Anteile ein, die sie an der Europäischen Zentralbank haben. Aktuell kann der ESM noch 410 Milliarden Euro ausgeben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Mitgliedsstaaten. Die EU tritt dabei als ein gemeinsamer Schuldner auf. Da der Zinssatz, den Länder für Anleihen zahlen, sich an ihrer Bonität orientiert, profitieren wirtschaftlich nicht so starke Staaten, wenn starke Staaten mit im Verbund sind. Italien würde im Rahmen von Eurobonds weniger Zinsen zahlen müssen, als wenn es allein Anleihen ausgeben würde. Die anderen Staaten im Verbund müssten aber mithaften.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro.
Olaf Scholz findet, dass die bestehenden Finanzinstrumente der EU auch in der Corona-Krise ausreichen. Bildrechte: dpa

Zu Eurobonds, also gemeinsamen Anleihen der EU-Mitgliedsstaaten, wollte sich Scholz nicht festlegen. Aus den Diskussionen der vergangenen Monate weiß man, dass Deutschland ihnen kritisch gegenübersteht, weil sie es den südeuropäischen Staaten leichter machen würden, weitere Schulden aufzunehmen. Besonders Italien ist bereits ohne die Corona-Krise hoch verschuldet.

Vorwiegend in CDU und CSU werden Eurobonds deshalb abgelehnt. Die Befürchtung ist groß, dass im Fall eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs – beispielsweise von Italien – Deutschland für dessen Verbindlichkeiten haften müsste.

Italien und Spanien wollen die Bonds

Insgesamt hatten neun der 19 Euro-Länder gemeinsame Schuldeninstrumente gefordert, unter anderem Italien und Spanien. Aus Österreich wurden sie dafür kritisiert. So sagte der Finanzminister des Landes, Gernot Blümel, im ZDF-Morgenmagazin, diese Staaten würden sich weigern, bestehende Rettungsboote zu nutzen. Stattdessen würden sie nur ein größeres und schöneres besteigen wollen, das von anderen gezahlt werden solle.

Wird die Entscheidung über Bonds vertagt?

Der Europäische Stabilitätsfond (ESM), für den Scholz und Blümel werben, wurde im Zuge der Finanzkrise 2008 geschaffen und kann derzeit noch 410 Milliarden Euro verleihen. Die Differenzen um die Eurobonds könnte die Einigung auf ein Corona-Rettungspaket auch aus anderen Maßnahmen verhindern. Denkbar ist allerdings auch, das die Fragen nach Eurobonds zunächst ausgeklammert und später entschieden wird.

Lammert kritisiert Haltung der Bundesregierung

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Widerstand der Bundesregierung gegen Eurobonds kritisiert. Es richte mehr politischen Schaden an, als ökonomischer Nutzen zu erwarten sei, so Lammert gegen über der "Süddeutschen Zeitung". Angesichts der wachsenden Verzweiflung in den wichtigen Partnerländern sei der "Eindruck einer limitierten Solidarität" ebenso riskant wie "humanitär schwer erträglich".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2020 | 21:30 Uhr