Ein bis zwei Billionen Wieviel EU-Coronahilfe darf's denn sein?

Malte Pieper
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Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in Europa nahezu gelähmt. Die EU-Mitglieder und Brüssel diskutieren über Wiederaufbau-Programme. Dabei sind gigantische Summen und auch die unterschiedlichsten Konzepte im Spiel.

Das von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt aufgenommene undatierte Foto zeigt ein Geldpaket von 50-Euro-Scheinen.
In der Debatte um Corona-Hilfen zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa sind riesige Summen im Spiel. Bildrechte: dpa

Seit Wochen wird nun schon in Brüssel und in den Hauptstädten gerechnet. Und das, was dabei herauskommt, könnte unterschiedlicher kaum sein. Je nachdem, wer den Taschenrechner zur Hand genommen hat. Die Summen, die herauskommen, reichen bis zu zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden, oder anders ausgedrückt: bis zu einer Zahl mit zwölf Nullen!

Haushaltspolitikern wird es schwindelig

"Ganz ehrlich: Da kann einem auch als Haushaltspolitiker schwindelig werden. Vor allem wenn man bedenkt, über was für Beträge wir uns vorher gestritten haben …", stöhnt Niclas Herbst, schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter der CDU, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Er betont, dass er nicht zu denen gehöre, die auf zwei Billionen bestünden. Das könne man den Leuten schließlich irgendwann auch nicht mehr erklären. Wichtiger sei die Frage: Woher komme das Geld und wofür gebe man es aus?

EU-Fahnen wehen 2012 vor der EU-Kommission
In Brüssel wird um die Coronahilfen gerungen. Bildrechte: dpa

Genau darum wird gerungen in Brüssel. Es geht ums Kleingedruckte: Wie hart und genau formuliert sind letztlich die Vorgaben und Projekte, für die das Geld eingesetzt werden darf? Und: Vergibt man nur Kredite, die Italien, Spanien oder Frankreich irgendwann zurückbezahlen müssen oder überweist man die Hilfen, in bislang kaum gekanntem Ausmaß, als Zuschuss, den die Staaten quasi komplett behalten können?

Haushaltsexperte Herbst wäre dann mit Zuschüssen einverstanden, wenn man das Geld in Projekte mit echtem europäischem Mehrwert gäbe - wenn man zum Beispiel in die Forschung investiere, in die strategische Bevorratung von Gesundheitsgütern, in die Pandemiebekämpfung und -vorsorge, aber auch in Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung. Also in Projekte, von denen alle, in ganz Europa, etwas hätten. Dann wäre er damit einverstanden.

Einfach nur unpräzise Zuschüsse in den Staatshaushalt, das geht nicht!

Niclas Herbst schleswig-holsteinischer Europaabgeordneter der CDU

Merkel und Macron mit "Trick"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einer Pressekonferenz, im Hintergrund Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, per Video zugeschaltet.
Merkel und Macron bei ihrer Pressekonferenz per Video. Bildrechte: dpa

So ähnlich hatte es Anfang vergangener Woche auch die Kanzlerin in Worte gefasst, als sie sich, für die meisten überraschend, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Art "Trick" aussprach. Denn bislang hatte Angela Merkel jede Art von gemeinsamen Schulden abgelehnt - wie die heiß diskutierten Eurobonds zum Beispiel.

Der Vorschlag von Merkel und Macron lautet nun: Die notwendigen Kredite für die Coronahilfen soll die EU-Kommission aufnehmen. Hat den Vorteil, dass jedes Land nicht mehr für die gesamte Summe wie bei Eurobonds haftet, sondern nur noch für seinen Anteil am EU-Haushalt - Deutschland also "nur noch" für rund ein Viertel der Gesamtsumme.

FDP-Experte hat rechtliche Bedenken

Das klinge auf den ersten Blick vielleicht besser als die bisherigen Vorschläge, sagt Moritz Körner von der FDP. Der Haushaltsexperte von Europas Liberalen schiebt auf Nachfrage von MDR AKTUELL gleich hinter, er sei sich nicht sicher, ob das mit den bestehenden EU-Verträgen rechtlich überhaupt machbar sei. Dass die EU am Kapitalmarkt Anleihen aufnehme, sei nichts Neues, das mache sie seit vielen Jahrzehnten. Bislang habe sie das aber nie als Zuschüsse weitergegeben. Insofern liege genau da der Knackpunkt. Darauf wiesen ja auch die sogenannten "Sparsamen Vier" immer wieder hin.

"Sparsame Vier" für rigide Vorgaben

Gemeint sind Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die den südlichen Ländern am liebsten rigide Vorgaben machen würden und die außerordentlichen Coronahilfen auf zwei Jahre begrenzen wollen. Skeptisch bleiben auch die sogenannten Visegrad-Staaten, also Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Die allerdings aus anderem Grund. In Warschau, Prag oder Budapest befürchtet man, selber künftig mit weniger EU-Hilfe da zustehen, wenn so viel in die Coronafolgen im Süden investiert wird. Eine Einigung ist da bislang nicht in Sicht.

Linke für Vermögensabgabe von Superreichen

Manch ein Europapolitiker fordert deshalb bereits, Brüssel zuzugestehen, eigene Steuern zu erheben. Eine EU-Digitalsteuer findet beispielsweise selbst bei den Christdemokraten Zuspruch. Und Europas Linke will noch weiter gehen, wie Fraktionschef Martin Schirdewan MDR Aktuell bestätigt: "Warum sollte man nicht eine einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung durchsetzen? Das tut denen nicht weh, wenn sie einen Teil ihres Vermögens abgeben. Der Gesellschaft hilft es dagegen aber ganz gewaltig, wenn sie dieses Geld in den sozialen Wiederaufbau nach Corona, aber auch in den ökonomischen und ökologischen Wiederaufbau stecken kann."

Am kommenden Mittwoch will nun erst einmal mit mehrwöchiger Verspätung die EU-Kommission ihre Pläne für einen Corona-Wiederaufbaufonds vorstellen. Danach folgen wohl noch wochen-, wenn nicht gar monatelange Verhandlungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2020 | 05:00 Uhr

51 Kommentare

Sachse vor 5 Tagen

Hallo Chemnitzer, "Ich glaube nicht, dass es langfristig gelingen kann, ein starkes, geeintes Handeln der europ. Länder zu erreichen." Ich glaube und hoffe es vor allen Dingen nicht. Der überregulierte Einheitsbrei ist für die vielen wunderbaren Kulturen und Traditionen in Europa eine einzige Katastrophe. Da rede ich noch nicht mal von dem "EU-Finanzausgleich", der, da kein Anreiz zum soliden Wirtschaften für die "Nehmerländer" besteht, nur eines bewirkt: Misswirtschaft wird auf Dauer alimentiert.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 6 Tagen

Zitat Scholz gestern abend bei Anne Will:

"Wir haben schon auf den Weg gebracht, vor einigen Wochen, ein sehr großes Paket, mit über 500 Mrd Euro, indem wir, mit Mittelstandkrediten überall in Europa, was möglich machen...."

die ersten 500 Mrd sind raus an die EU!

Wieviel darfs noch sein Her Scholz, (SPD Finanzminister)?

Andreas Buntrock vor 6 Tagen

Es ist unerlässlich. Als Voraussetzung staatlicher Hilfen auf allen Ebenen die Umsetzung konkret zu definierender sozialer und ökologischer Standards festzulegen. Solche Rechtsakte sind amtlich zu veröffentlichen.