Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt Ein Schlauchboot der «Alan Kurdi» (l) neben einem Flüchtlingsboot.
Ein Schlauchhboot der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye und ein Flüchtlingsboot Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Malta EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Seit Monaten debattieren die EU-Staaten über einen festen Aufnahmemodus für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Nun einigten sich die Innenminister von vier Ländern auf eine Übergangslösung.

Die von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye herausgegebene Aufnahme zeigt Ein Schlauchboot der «Alan Kurdi» (l) neben einem Flüchtlingsboot.
Ein Schlauchhboot der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye und ein Flüchtlingsboot Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta.

Rettungsschiffe steuern Malta oder Italien an

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer mitteilte, wurde vereinbart, dass Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer künftig in der Regel Italien oder Malta ansteuern sollen. Sollten diese Länder überlastet sein, werde Frankreich sich auf freiwilliger Basis bereit erklären, einen seiner Häfen zu öffnen. Danach sollen die Menschen innerhalb von vier Wochen auf andere EU-Staaten verteilt werden. Auf Drängen von Italien und Malta sollen alle Migranten verteilt werden, auch jene, die nicht schutzberechtigt sind und Europa eigentlich wieder verlassen müssten.

Seehofer "hochzufrieden"

Horst Seehofer (r), Innenminister von Deutschland, spricht am Ende einer Pressekonferenz bei einem EU-Treffen der Innenminister im Fort St. Angelo mit Michael Farrugia, Innenminister von Malta.
Bundesinnenminister Seehofer (r.) mit seinem maltesischen Amtskollegen Michael Farrugia. Bildrechte: dpa

Seehofer zeigte sich "hochzufrieden" und "glücklich" über die Einigung. Sie sei "eine wesentliche Voraussetzung für die künftige gemeinsame Asylpolitik". Die Migrationsfrage gehöre zu den "großen Fragen unserer Zeit". Kein EU-Mitgliedsland könne diese Frage dauerhaft allein beantworten.

Das Ergebnis soll jetzt als Vorschlag an die übrigen EU-Innenminister gehen. Bei einem Treffen am 8. Oktober sollen sich weitere Länder dem freiwilligen Notfallmechanismus anschließen. Seehofer sagte, er rechne mit 12 bis 14 Ländern. Danach soll feststehen, welchen Anteil jedes Land aufnimmt. Seehofer hatte jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen.

Streit um Mittelmeehrflüchtlinge seit Jahren

Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.

Notfallmechanismus soll Einzelverhandlungen ersetzen

Derzeit sitzen gerettete Migranten mitunter wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleine gelassen zu werden, und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen abnehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Dies hatte zuletzt zur Folge, dass bei jedem einzelnen Schiff neu innerhalb der EU verhandelt wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 19:31 Uhr