Bundespräsident Steinmeir gibt ein Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan.
Freitagabend in Schloss Bellevue: Bundespräsident Steinmeier neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Frau Emine. Rechts: die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender Bildrechte: dpa

Staatsbankett Schloss Bellevue Steinmeier kritisiert Zustände in Türkei

Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag ein Staatsbankett für Erdogan gegeben, bei dem er Tacheles sprach. Dem Grünen-Politiker Özdemir geht das nicht weit genug. Erdogan müsse man wirtschaftlich drohen.

Bundespräsident Steinmeir gibt ein Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan.
Freitagabend in Schloss Bellevue: Bundespräsident Steinmeier neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Frau Emine. Rechts: die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Zustände in dessen Land scharf kritisiert. Steinmeier sagte im Schloss Bellevue, seine Sorge gelte türkischen Journalisten, Politikern und Juristen. Beunruhigend viele Menschen suchten Zuflucht in Deutschland. Die Türkei müsse zwei Jahre nach dem Trauma des Putschversuchs zum Ausgleich zurückfinden.  

Der türkische Präsident wies die Kritik des Bundespräsidenten zurück. Teilnehmer des Banketts berichteten, er habe verärgert reagiert und sei in seiner Rede vom Manuskript abgewichen. So habe Erdogan beklagt, dass Deutschland Personen aufnehme und nicht ausliefere, die in der Türkei "als Terroristen" verfolgt würden. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Kanzlerin Merkel erhoben.

Özdemir: Bundesregierung muss andere Sprache sprechen

Der frühere Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, geht zum Staatsbankett des Bundespräsidenten für den Staatspräsidenten der Türkei auf Schloss Bellevue.
Ex-Grünen-Chef Özdemir auf dem Weg zum Staatsbankett. Bildrechte: dpa

Als einer der wenigen politischen Prominenten war der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir zum Bankett gekommen. Er forderte die Bundesregierung auf, der Türkei mit Einschränkungen der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen.

Das sei eine Sprache, die Erdogan sofort verstehe, sagte der Grünen-Politiker. Der türkische Präsident brauche die deutschen Unternehmen. Im Juli vorigen Jahres habe schon die symbolische Einschränkung der Hermes-Bürgschaften dazu geführt, dass Erdogan eine sogenannte Terrorliste innerhalb von 24 Stunden wieder habe einkassieren lassen, so Özdemir. Mit den Hermes-Bürgschaften sichert Deutschland einheimische Exportunternehmen vor Verlusten in der Türkei in hohem Maße ab.

Erdogan heute in Köln

Neubau der Moschee in Köln. (2013)
Ditib-Zentralmoschee in Köln Bildrechte: dpa

Nach einem Frühstück mit der Kanzlerin in Berlin reist der türkische Präsident nach Köln, wo er am Nachmittag die Ditib-Zentralmoschee eröffnen wird. Die Eröffnung war jahrelang wegen Baumängel verschoben wurden, ursprünglich sollte sie bereits 2012 stattfinden. EineVeranstaltung vor der Moschee, zu der Tausende Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde aus Sicherheitsgründen untersagt.

Das Gebetshaus ist für die Türkisch-Islamische Union (Ditib) gedacht. Weil die Imame der Union von der türkischen Religionsbehörde bezahlt werden, werfen Kritiker der Organisation vor, der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan zu sein.

Proteste geplant

In Köln sind heute auch Großdemonstrationen geplant, die sich gegen den Erdogan-Besuch richten. AFP-Berichten zufolge hatten sich am Vormittag schon mehrere hundert Demonstranten im Stadtteil Deutz versammelt, um gegen den türkischen Präsidenten zu demonstrieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. September 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2018, 08:13 Uhr

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16 Kommentare

30.09.2018 18:04 Frank 16

Wann zeigt Herr Steinmeier die Missstände im eigenen Land auf? Es wäre höchste Zeit, denn hier stinkt es gewaltig.

30.09.2018 17:53 H.E. 15

@ 14 b siegert
Türk. Bürger, wie Richter, Journalisten, Lehrer etc. sind keine Terroristen wie Erdogan sagt, sondern nicht auf der polit. Linie von ihm. Die nicht rechtzeitig das Land verlassen konnten, sitzen nun hinter Schloß u. Riegel. Er läßt politisch Verfolgte Türken z.B. in D überwachen wie jetzt herauskam als die Liste während des Staatsbesuches aus der Türkei bei unserer Regierung eintraf zur Auslieferung. Es würde mich nicht wundern, wenn irgendwann einer plötzl. sein Leben verlieren o. entführt würde. Es haben welche wie Can Dündar, der ehem. Chefredakteur v. Cum Hüyriett inzwischen Polizeischutz in D.
Aus dem Rheinland u. jetzt erst wieder aus Tübingen, wurden 2 Türken die beide schon einige Zeit in D leben u. arbeiten, als sie in Spanien waren, durch Interpol festgenommen auf Gesuch von der Türkei. Und am schlimmsten ist, daß über 68 % der hier lebenden Türken Erdogan gewählt haben.
Außerdem lasse ich mich nicht als NAZI beschimpfen u. so etwas vergesse ich nie!

30.09.2018 16:21 b.siegert 14

ich finde was manche hier vom stapel lassen geht schon ganz schön weit,ich bin auch kein fan von Steinmeier und co.aber Steinmeier und özdemiir haben recht die zustände in der türkei gehen gar nícht er lässt alle einsperren ect weiss selber nicht warum es können nicht alle Terroristen sein wenn ihr meint das erdogan konntern soll ?das hat er getan ,er sprach von terrositen die hier leben,er sagte das war ein erfolg in Deutschland und die Gespräche,dann wieder hetze nun frage ich was soll das,er weiss nicht was er sagt und meint wie ich schon schrieb,das alles nicht in Ordnung hier ist ist klar vor allem frau Merkel muss um denken

29.09.2018 21:01 NRW-18 13

An Herrn Erdogans Stelle hätte ich gekontert und mal die Zustände in Deutschland angeprangert.
Da ich nicht in der Türkei lebe und nicht nur auf Medienberichte vertraue, kann ich mir kein Urteil über die Politik in diesem Land erlauben. Tatsache ist aber, dass das türkische Volk hinter seinem Präsidenten steht. Und wie sie es hier aus?

29.09.2018 20:45 H.E. 12

Özdemir hat völlig recht. Solche Potentaten wie Erdogan verstehen nur eine Sprache und zwar die des GELDES. Da müßte endlich mal der Hebel angesetzt werden bei der Türkei.
Da denke ich u.a. auch an die Bezahlung der Krankheitskosten für die Eltern von hier arbeitenden Türken durch unsere gesetzlichen Krankenkassen, die jeder Versicherte mitbezahlt, obwohl die Eltern überhaupt nie in D gelebt und gearbeitet haben.

29.09.2018 18:59 karstde 11

Da bin ich ja froh, dass in Deutschland es nichts zu kritisieren gibt. Typisch unsere Obrigkeit. Über andere aufregen und das eigene Heim vergessen.

29.09.2018 15:06 Norbert NRW 10

Herr Steinmeier sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren. Das macht das Gewäsch von Erdogan zwar nicht besser aber unsere Vortänzer sind völlig losgelöst vom Zustand im eigenen Land. Letztlich kann man alle Politiker in einen Sack packen und feste draufhauen man trifft nie einen verkehrten...

29.09.2018 14:03 winfried 9

>>Steinmeier kritisiert Zustände in Türkei<< ... "Gott sei Dank", nur.
Er hätte auch Erdogans Einweihungsbesuch in der Kölner DITIB-Moschee öffentlich verurteilen können, und das diplomatische Debakel wäre sowas von perfekt gewesen.

29.09.2018 12:38 jochen 8

Sonst hat der Steinmeier keine Sorgen - oder ?

29.09.2018 11:16 Udo K 7

Einladen und mit allen Ehren empfangen, dann aber angeblich Tacheles reden?
Eifach nur lächerlich, was der Bundespräsident da abzieht!