Putin feiert in Moskau mit Anhängern seinen Wahlsieg
Putin feiert am Sonntagabend in Moskau mit Anhängern seinen Wahlsieg. Bildrechte: dpa

Präsidentschaftswahlen in Russland Weitere sechs Jahre für Putin

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Westen haben die Russen ihrem Präsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Sie wählten Wladmir Putin mit großer Mehrheit für weitere sechs Jahre zum Kreml-Chef. Die Opposition und andere Organisationen meldeten Vorfälle von Wahlmanipulationen. Kritik kam auch von Bundesaußenmninister Maas - dennoch warb er dafür, mit Moskau im Dialog zu bleiben.

Putin feiert in Moskau mit Anhängern seinen Wahlsieg
Putin feiert am Sonntagabend in Moskau mit Anhängern seinen Wahlsieg. Bildrechte: dpa

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist das offizielle vorläufige Endergebnis. Damit verbesserte Putin sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 67 Prozent (2012: 64,3)

Der 65-jährige Putin setze sich damit wie erwartet klar gegen seine sieben Gegenkandidaten durch. Das zweithöchste Ergebnis mit 11,8 Prozent der Stimmen erzielte der Bewerber der kommunistischen Partei, Pawel Grudinin. Dahinter folgte der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger.

Berichte über Wahlbetrug

Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3.000 Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuche. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz. Nach russischen Angaben waren insgesamt mehr als 1.300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv.

Wahl in Russland - Auszählung der Stimmzettel
Wahl in Russland - Auszählung der Stimmzettel Bildrechte: IMAGO

Die russische Nichtregierungsorganisation Golos, die auf die Beobachtung von Wahlen spezialisiert ist, meldete mindestens 2.500 Vorfälle. So sollen Stimmen mehrfach abgegeben und Wahlbeobachter behindert worden sein. Besonders besorgt zeigte sich Golos darüber, dass Arbeitgeber und Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, "damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann".

Die Bewegung des prominenten Oppositionellen Alexej Nawalny entsandte nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Beobachter in die Wahlbüros und berichtete ebenfalls über Wahlbetrug. Ein auf seiner Website veröffentlichtes Video zeigte offenbar, wie in einem Wahllokal im fernen Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden. Nawalny durfte nicht zur Wahl antreten und hatte zum Boykott aufgerufen.

Maas trotz Kritik für Dialog

Der deutsche Außenminister Heiko Maas bemängelte, die Präsidentschaftswahl in Russland habe nicht europäischen Standards entsprochen. Beim EU-Kollegentreffen in Brüssel sagte er: "Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein." Dazu gehöre auch, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe.

Dennoch sprach sich Maas dafür aus, mit dem Wahlsieger Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. Russland werde ein schwieriger Partner bleiben – aber gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte gehe.

Abstimmung auch auf der Krim

Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Die Ukraine protestierte ebenfalls gegen die Wahl auf der Krim. Die Führung in Kiew hielt als Reaktion russische Bürger im Land von der Wahl ab. Sie blockierte dazu Konsulate und die Botschaft. Nur Diplomaten wurden in die vier Einrichtungen in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw gelassen. Zudem demonstrierten Nationalisten gegen die Abstimmung. Moskau kritisierte das Vorgehen.

Amtzeit bis 2024

Für Wladimir Putin beginnt nach dem Wahlerfolg die vierte Amtszeit als russischer Präsident. Er darf das Land sechs weitere Jahre bis 2024 regieren. Laut Verfassung müsste er danach abtreten – oder erneut eine Verfassungsänderung durchsetzen. Putin hatte im Jahr 2000 die Amtsgeschäfte nach dem Rücktritt von Boris Jelzin übernommen. Zwischenzeitlich war er von 2008 bis 2012 Ministerpräsident.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. März 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2018, 10:48 Uhr

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90 Kommentare

21.03.2018 16:12 Ullrich 90

"...Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der Nato nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der Nato ein...." Quelle "OST-ERWEITERUNG DER NATO
Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen" FAZ 19.04.2014
Es gab also Äußerungen vor dem Vertrag. Bei den eigentlichen Verhandlungen spielte das keine Rolle und konnte demzufolge auch nicht zugesagt werden!

21.03.2018 13:44 Sr.Raul 89

Also, @87 (Ullrich), unter "Abmachung 1990: Keine Osterweiterung der Nato" sehen und hören. Mehr geht kaum. Ich traue da nun eher Genscher, als jemanden, Welcher seine eigene gute Idee verraten und verscherbelt hat.

21.03.2018 13:20 Joachim Dierks 88

@Sr. Raul: Eine historische Lüge wird nicht wahrer, nur weil es kremltreue Medien und ihre sowjetisch indoktrinierten Freunde immer wiederholen. Leider lebt der große Freiheitsfreund HD Genscher nicht mehr, ihn könnte man fragen, einer NATO-Osterweiterung war nicht das Thema, nur das vereinigte Deutschland sollte in die NATO, das haben Genscher und Kohl zum Glück für uns Deutsche durchgesetzt! Ein historischer Glücksfall!
Russland hatte eine demokratische Chance unter Jelzin, leider hat der Raubtierkapitalismus, der zeitgleich einsetzte viele Russen jegliches Vertrauen in die Demokratie zerstören lassen. Jelzin entschuldigte sich in einer bewegenden Rede bei seiner (freiwiligen!) Amtsübergabe an Putin über offen über seine Fehler und Schwächen, dass er den Russen kein besseres Leben bringen konnte.
Putin hat vermutlich noch nie in seinem Leben geweint, weil er kalt und berechnend ist und über Leichen geht! Putin verdankt seine Popularität materieller Fortschritte.

21.03.2018 11:18 Ullrich 87

@Sr.Raul
Komisch, dass alle an den Verhandlungen Beteiligten dies verneinen!
Ihre Quellen beziehen sich ausschließlich auf russisch/Putin kontrollierte Medien.
Ich bleibe da lieber bei den originalen Beteiligten. Selbst Gorbatschow hat dies mittlerweile bestätigt. Es war kein Thema, weil es sich keiner vorstellen konnte!

21.03.2018 10:31 Sr.Raul 86

Na denn@80.82, (Ullrich,pickering), schaut einfach mal unter "Nato-Osterweiterung Vertragsbruch" nach. Einen schönen Tag noch!

21.03.2018 06:31 Joachim Dierks 85

Ja, Wieland - wäre die Ukraine tatsächlich in der NATO gewesen, hätte Putin die Finger von Donbass und Krim gelassen. Aber ganz lupenreiner Demokrat wie er ist, lief ja auf der Krim dank russischer Bevölkerungsmehrheit alles komplett frei und demokratisch...
Sein Ziel der Destabiliisation der Ukraine hat Putin jedenfalls komplett erreicht: Die Ukraine ist mittlerweile vollkommen in Korruption und Spaltung zerfallenes Land.

20.03.2018 18:49 Ullrich 84

Ach Ecki gut das du das erwähnst - ich bin wirklich froh, dass das nicht so ist denn dann brauchen sich die Russen ja auch nicht bedroht fühlen.
Puh bin ich froh!

20.03.2018 18:40 Wieland der Schmied 83

@ 77 „Vor Merkel
hat Putin wirklich große Ehrfurcht ..“ > Er begegnet ihr respektvoll nach diplomatschem Brauch, hat aber wie auch Trump die telefonischen Glückwünsche zur Wiederwahl das erste Male unterlassen. Ursache könnte ihr Fehlverhalten sein, als sie zur Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der Normandiegruppe RU,UKR, F und D organisiert hatte, um unmittelbar davor wie ein weißer Wirbelwind abzuschwirren, um Yüsels Landung samt Pressekonferenz nicht zu verpassen. Na da schau her.
Nach dem extrem langen Tauziehen um die Regierungsbildung haben viele Länder ihre Politologen losgeschickt, was in D Sache ist. Der Britte Merry sagt, in D wachsen alle Kleinparteien und die großen verlieren, das ist eine Fragmentierung oder Zerlegung der Macht. Die Chinesen, die D wegen seines hohen wirtschaftlichen Standes bewundern, rätseln über die Mission Merkels und haben ihr den Titel „Baizou“ gegeben(s.WELT), was bedeutet naiver weißer Gutmensch.
Die GroKo sieht man skeptisch.

20.03.2018 18:08 pickering 82

@80
Richtig, im 2 + 4 Vertrag war NATO Osterweiterung kein Thema,
es war aber auch fuer Russland nicht absehbar, das sich die NATO in den kommenden Jahren
bis an die russische Grenze vorschieben wuerde.
Fakt ist aber, die NATO steht mittlerweile vor der Haustuer Russlands,
und welch ein Wunder, Russland fuehlt sich bedroht. Ich weiss, das koennen sie ueberhaupt nicht verstehen!
Und das Thema Krim-Annexion begann erst nachdem der NATO Beitrittsverneiner Janukowitsch durch den
NATO Beitrittsbefuerworter Poroschenko in der Ukraine mit gehoeriger Hilfe des Westens
installiert wurde. wenn sie es nicht glauben, fragen sie nach bei George Soros.

20.03.2018 17:46 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 81

@ BUllrich 80 Und warum gibt es eine erhöhte Militärpräsenz an der NATO/EU Ostgrenze?##Woher wissen sie das wohnen sie an dieser Grenze?

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