Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei Rede im Unterhaus
Premierministerin May wirbt im Unterhaus für ein Mandat für Nachverhandlungen mit der EU - allerdings ohne Erfolg. Bildrechte: imago/Xinhua

Kein Mandat für Nachverhandlungen Erneute Brexit-Schlappe für May im Unterhaus

Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin May im Unterhaus erneut eine schwere Brexit-Schlappe erlitten. Das Parlament versagte ihr ein beantragtes Mandat für Nachverhandlungen mit Brüssel.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei Rede im Unterhaus
Premierministerin May wirbt im Unterhaus für ein Mandat für Nachverhandlungen mit der EU - allerdings ohne Erfolg. Bildrechte: imago/Xinhua

Im Streit um das Brexit-Abkommen mit der EU hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May im Unterhaus erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Die Abgeordneten des britischen Parlaments stimmten am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen als auch eine Absage an einen ungeregelten EU-Austritt (No-Deal-Brexit) beinhaltete.

Brexit-Hardliner versagen Zustimmung

Brexit-Hardliner aus Mays eigener konservativer Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten. Dabei war die Premierministerin den Hardlinern entgegengekommen, als sie sich vor zwei Wochen hinter einen Antrag stellte, der sie zu Nachverhandlungen über den ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU verpflichtete. Doch weil May ihren Antrag auf ein entsprechendes Mandat mit einem Antrag auf eine Ablehnung eines No-Deal-Brexits verknüpfte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Mays Glaubwürdigkeit angekratzt

Debatte mit Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus am 08.02.2017 in London (Großbritannien). Das Brexit-Gesetz geht in die entscheidende Abstimmung
Das britische Unterhaus hat seiner Regierungschefin erneut die Gefolgschaft versagt. Bildrechte: dpa

Mit der erneuten Schlappe im Unterhaus ist Mays Glaubwürdigkeit, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im britischen Parlament zustande zu bringen, deutlich angekratzt. Am 27. Februar will die Premierministerin ungeachtet dessen einen neuen Anlauf starten. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Mays Ziel ist es, der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abzutrotzen. Brüssel lehnt Änderungen an dem Vertragswerk jedoch strikt ab.

Regierung soll Kontrolle entrissen werden

Außer den Brexit-Hardlinern sitzen May auch jene Abgeordnete im Nacken, die strikt gegen einen ungeregelten EU-Austritt sind. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben.

Großbritannien will den bisherigen Planungen zufolge bereits am 29. März die Europäische Union verlassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2019, 20:11 Uhr

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7 Kommentare

16.02.2019 07:29 Carolus Nappus 7

@Klaus: Ihre Diagnose ist nicht ganz falsch. Ursache des Problems ist allerdings, dass man meinte die Sorgen der Leute einfach ignorieren zu können. Irgendwann vertrauen die dann der Regierung nicht mehr und laufen irgendwelchen anderen Leuten hinterher. Beim Brexit-Votum ging es mitnichten um den Austritt aus der EU, sondern das war ein Denkzetttel für jahzehntelanges Ignorieren der Probleme großer Bevölkerungsteile.

15.02.2019 15:40 Fragender Rentner 6

Haben die Abg. nicht mal die Nase voll von den scheinbar immer ähnlichen Wahlen?

Könnte auch sein, dass sie uns das als Demokratie versuchen zu verkaufen?

15.02.2019 10:02 Klaus 5

@ { 15.02.2019 08:43 Markus }
Richtig, das wäre wenigstens konsequent.
Aber das kann man von einer Besorgtenregierung nicht erwarten. Man darf gespannt sein, was die britische Regierung noch so nicht gebacken bekommt. Zumindest passt das zur Karnevalszeit. Ich stelle mir May gerade mit einer Narrenkappe im Parlament vor. :-)

15.02.2019 08:43 Markus 4

Dieser Zirkus macht müde. Die Zirkusdirektorin Frau May sollte ihr Land endlich selbständig von EU machen und weiter selbständig leben: mit Zoll und Visumzwang nach Europa.

15.02.2019 08:16 Klaus 3

Die britische Regierung ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Das kommt davon, wenn man unsinnige Sachen macht und sich mit Besorgten einlässt.

15.02.2019 06:56 Wo geht es hin? 2

Zitat aus dem Artikel: "Mays Glaubwürdigkeit angekratzt" Zitat Ende. Das ist wohl die Untertreibung des Tages. Andere würden von einer "lame Duck" sprechen...

14.02.2019 21:00 Blumenfreund 1

Yes-No-Deal-Brexit !!