Brexit-Verhandlungen Barnier bietet London "einseitigen Austritt" aus Zollunion an

Kurz vor der neuen Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus hat EU-Chefunterhändler Barnier London einen alten Vorschlag neu vorgelegt. Demnach kann die britische Insel die Zollunion jederzeit verlassen - doch die Grenze zwischen Irland und Nordirland soll zunächst offen bleiben.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat im festgefahrenen Brexit-Streit einen früheren Vorschlag erneut ins Spiel gebracht. Demnach könnte Großbritannien die Zollunion einseitig verlassen, die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber bestehen bleiben. Das teilte Barnier am Freitag nach einem Treffen mit den Botschaftern der 27 in der EU verbleibenden Staaten mit.

Barnier erläuterte, Großbritannien werde nicht gegen seinen Willen in die Zollunion gezwungen. Von EU-Seite hieß es, der Vorschlag bedeute, dass es "jetzt keine Grenze in der irischen See geben" werde, die britische Regierung könnte dann aber eine Grenze ziehen.

Das heißt: Nordirland muss Teil der Zollunion bleiben, während der Rest des Königreichs ausscheidet. Diesen Vorschlag hatte die britische Premierministerin Theresa May allerdings bereits im vergangenen Jahr zurückgewiesen.

Brexiteers pochen auf schnelle Zoll-Autonomie

Seit Monaten wird über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gestritten. Im zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist.

Die Hardliner in London befürchten aber, der Backstop könnte Großbritannien dauerhaft an die EU binden und Großbritannien könnte dann keine eigenen Handelsabkommen abschließen. Sie dringen daher auf eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht. Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland wollen alle Seiten verhindern, weil sonst ein Wiederaufflammen des alten Konflikts befürchtet wird.

Am Dienstag stimmt das Unterhaus ab

Das Nordirland-Problem ist die schwierigste Frage bei der Ratifizierung des bereits einmal durch das britische Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommens. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. May will mit Zugeständnissen der EU eine Mehrheit im Parlament bekommen. Ohne Zustimmung oder Aufschub des Austrittstermins 29. März droht ein sogenannter ungeregelter Brexit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. März 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2019, 19:42 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

3 Kommentare

09.03.2019 11:37 Anton 3

Die Briten wissen selber nicht, was sie wollen. Am besten keine Verzögerungen mehr. Einfach dieses Krebsgeschwür abschneiden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

09.03.2019 08:37 winfried 2

Ich habe bzgl. Brexit nachstehend grundsätzliche Meinung:
Ich stelle mir vor, GB tritt aus der EU aus und erklärt, dass außer der Personen-Freizügigkeit alles so bleibt wie es ist, auch die Irland-Grenzfrage.
Falls dann die EU andersgeartete Aktionen durchführt, z.B. Zoll-Erhebung, sollte GB vergleichbar reagieren.

08.03.2019 20:50 Volksmund 1

GBR wird die EU nie verlassen. ABER: Die EU wird schon bald Europa verlassen! WETTEN?! Als Sahnehäubchen gibts dann den EUro-Crash dazu. ...alles läuft nach Plan... ;-)