Ein Bosch-Testfahrzeug, das mit einer neuen abgasarmen Bosch Diesel Technologie ausgestattet ist, fährt auf einer Straße in Feuerbach.
Ein Test-Fahrzeug misst die Abgaswerte im Realbetrieb auf der Straße. Bildrechte: dpa

EU-Gericht kippt Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte Fahrverbote für Euro-6-Diesel möglich

Das Gericht der Europäischen Union hat höhere Stickoxid-Grenzwerte der EU-Kommission für Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm teilweise für nichtig erklärt. Damit werden Fahrverbote auch für moderne Dieselautos möglich. Das Urteil hat keine Auswirkungen für Deutschland – vorerst.

Ein Bosch-Testfahrzeug, das mit einer neuen abgasarmen Bosch Diesel Technologie ausgestattet ist, fährt auf einer Straße in Feuerbach.
Ein Test-Fahrzeug misst die Abgaswerte im Realbetrieb auf der Straße. Bildrechte: dpa

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat Fahrverbote auch für Dieselautos der neuesten Generation erlaubt. Die Europarichter erklärten eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten für Diesel der Abgasnorm Euro 6 für teilweise nichtig.

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid dürfen damit von EU-Seite geänderte Grenzwerte für Stickoxid anfechten und Dieselautos aussperren - obwohl diese offiziell zugelassen sind.

Streit um Grenzwerte für neuen RDE-Abgastest

Hintergrund des Streits ist, dass die EU-Kommission bei der Einführung des neuen Abgastests RDE, der die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst, die Grenzwerte nachträglich erhöht hatte. Statt den im Euro-6-Regelwerk vorgeschriebenen 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer dürfen die Dieselautos für eine Übergangszeit 168 Milligramm und danach 120 Milligramm ausstoßen.

Verbotsschild und Autoauspuff mit Abgasen
In Deutschland gibt es Fahrverbote nur für ältere Diesel, andere Städte in Europa sind da rigoroser. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Begründet hatte die Kommission das 2015 mit Messungenauigkeiten, kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Damals war klar geworden, dass Autohersteller die Abgastests im Labor manipulieren, also die Autos dort deutlich weniger Abgase ausstoßen als im realen Betrieb auf der Straße. Der RDE-Test soll diesem Betrug einen Riegel vorschieben.

Mit höheren Euro-6-Grenzwerten wird es für Städte jedoch schwerer, gesetzliche Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten. Paris, Madrid und Brüssel hatten in den vergangenen Jahren die Regeln für ihre Umweltzonen deutlich verschärft. Paris will sogar ab 2024 gar keine Dieselautos mehr in die Stadt lassen. 

Das EU-Gericht bestätigte nun im Grundsatz das Klagerecht der Städte gegen die erhöhten Grenzwerte. Die Kommission hatte das bestritten. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission den Euro-6-Grenzwert im RDE-Test gar nicht hätte aufweichen dürfen. Es begründet das damit, dass der Grenzwert von 80 Milligramm laut Verordnung "im praktischen Fahrbetrieb und damit bei den RDE-Prüfungen eingehalten werden" müsse. Das könne die Kommission nicht einfach abändern.

Die Richter geben der Kommission zwölf Monate Zeit, um die Grenzwerte abzusenken. Die Frist beginnt in zwei Monaten - falls die Kommission nicht Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegt.

Vorerst keine Folgen für Deutschland

Die Folgen des Urteils für Deutschland sind eher gering. Bislang sind nur Autos der Euronorm 4 oder schlechter von Fahrverboten betroffen.

Besonders belastete Städte 2017
Besonders mit Stickoxiden belastete Städte in Deutschland. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Euro-5-Diesel dürfen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden. Offen ist, ob danach auch Euro-6-Diesel drankommen.

Außerdem hat die Bundesregierung eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte beschlossen und will Autos der Euronorm 6 gesetzlich von Fahrverboten befreien. Es ist aber unklar, ob das mit dem Europarecht vereinbar ist.

Jubel bei der Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Stickoxid-Grenzwerten. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von Rückenwind für die DUH-Klagen zur Luftreinhaltung. Aber auch Verbraucherklagen gegen Autokonzerne bekämen dadurch bessere Chancen.

Das Gericht habe klargestellt, dass die Grenzwerte auf der Straße eingehalten werden müssen. Die Umwelthilfe hat dutzende Städte wegen zu hoher Stickoxid-Werte verklagt und bereits erste Fahrverbote durchgesetzt.

Würde dieses kriminelle Kartell aus Unternehmen und Politikern sein Geld und seine Energie auf die Einhaltung der Grenzwerte konzentrieren, bräuchten wir die Fahrverbote gar nicht.

DUH-Chef Jürgen Resch

Resch kündigte an, spätestens 2020 werde es in den besonders belasteten deutschen Städten auch Fahrverbote für Euro 6 geben.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2018 | 13:52 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2018, 15:56 Uhr

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45 Kommentare

14.12.2018 16:56 Bronko 45

14.12.2018 09:14 Jakob 41

das ist nicht MEINE Sicht der dinge, das ist der eingeschlagene Weg. Den können Sie gern ignorieren und schön reden. ich tus nicht. Fragen Sie mal gezielt ihren Bundestagsabgeordneten danach. Ich wette, wenn Sie ihn nicht pers. kennen (ich kenne "meinen"), wird er rumdrucksen und sich rauswinden.

Zitat: ". Die gehen alle davon aus, dass sie das Richtige tun. "

Was soll ich zu ungelernten "Fachkräften" jetzt sagen? Sie gehen davon aus - genau..................

14.12.2018 14:05 Birgit Fienemann 44

An anderer Stelle habe ich gelesen, dass Paris dann tatsächlich nur noch Pkw (Diesel UND Benziner) mit weniger als 80mg/km CO2-Ausstoß in die Stadt lassen will...

Ich bin ja mal gespannt, was passiert, wenn die allermeisten Leute dann vor den Toren Paris' bleiben müssen. Die Franzosen gehen ja gerne schnell auf die Barrikaden :).

Mir kann es egal sein, ich MUSS nicht in die Stadt. Ich kaufe auch gerne bei Amazon oder auf der grünen Wiese und meine Arztes finde ich auch 20 oder 30 Kilometer weiter, wo kein Fahrverbot ist. Die Einzelhändler in den Innenstädten wird es sicherlich freuen, wenn die Kundenzahl ins Bodenlose fällt. Ich habe gerade ein Auto gekauft... Ich hätte gern ein Elektroauto gehabt, leider brauche ich für meinen Rollstuhl ein entsprechend großes Auto, die zum einen im Moment gar nicht als Elektrofahrzeug verfügbar sind und zum anderen für mich als Erwerbsminderungsrentnerin unbezahlbar!

Total bescheuert, das alles!

14.12.2018 12:57 Querdenker 43

Die Technik zur Reduzierung von Stickoxiden ist uralt und fand zuerst in Kraftwerken ab etwa 1974 Anwendung. Die hätten die Technik denke schon viel früher bei Autos einführen können! (siehe „wiki Selektive katalytische Reduktion“).

Ein - gutes Auto - hat eine durchschnittliche Haltbarkeit - in Deutschland - von etwa 20 Jahren bis es verschrottet wird (siehe „statista Lebensdauer von Autos in Deutschland 2014“).

Fahrverbote sind finde „geplante Obsoleszenz“ und kommen am Ende der Autoindustrie zugute.

Die Autokonzerne haben zwar derzeit Probleme ihre veralteten „Schrottautos“ loszuwerden, werden aber mittelfristig von den Fahrverboten und höheren Grenzwerten profitieren.

14.12.2018 12:57 Querdenker 42

Bei den Händlern stehen noch viele dieser „Schrottautos“ herum.

siehe „wdr In Autohäusern nur Euro-6-Schrott ?“
Zitat: „Jetzt wird die Branche ihren Euro-6-Schrott los: Benziner ohne Partikelfilter und Diesel, die noch nicht Euro 6d erfüllen. Insofern ist die sogenannte Umweltprämie in Wahrheit eine Abverkaufsprämie für Technik, die heute schon von gestern ist.“

Nur mit der Norm „Euro 6d“ wird man halbwegs zukunftssicher sein.

Politiker tragen finde die Hauptschuld, weil sie für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zuständig sind. Die haben mit den Autokonzernen geklüngelt und tun es scheinbar jetzt noch!

14.12.2018 09:14 Jakob 41

@32 - Nee Bronko, das ist kein FAKT, sondern das ist Ihre Sicht der Dinge. Und die ist ziemlich schräg. Die von Ihnen sogenannte PSEUDODEMOKRATIE hat diesen ganzen angeblichen IRRSINN mit Bedacht so beschlossen, MEHRHEITLICH. Die gehen alle davon aus, dass sie das Richtige tun. Und letztlich kommt das auch IHNEN zugute. Sie müssen zum Beispiel dann auf dem Bürgersteig keinen DRECK mehr schlucken. Ist doch toll.

14.12.2018 09:02 Jakob 40

@39 - und wussten Sie, Fernsehturm, dass ein erheblicher Teil der Reduzierung der Stickoxidemissionen auf den Strukturwandel in den Ostbundesländern zurück geht, der Verkehrssektor weiterhin für 40% der Stickoxidemissionen verantwortlich ist und ein Wasserstoffmotor überhaupt kein CO2 produziert?

14.12.2018 08:57 Ullrich 39

Sicherlich muss der ÖPNV noch besser ausgebaut werden. Wer aber behauptet, dass mit dem Auto zu pendeln, wenn man es muss, billiger ist, kann einfach nicht rechnen.
Fahrverbote werden und müssen kommen, den es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, ein Recht auf Autofahren gibt es nicht!. Ob Elektroautos die Lösung sind wage ich zu bezweifeln, sie sind auf alle Fälle ein notwendiger Zwischenschritt. Mittelfristig dürfte sich in meinen Augen die Wasserstoff Technologie durchsetzen.

14.12.2018 07:17 Pendler 38

Danke EU, so schafft man ARBEITSPLÄTZE in der ländlichen Region. Die Firmen werden dorthin ziehen müssen, wenn sie noch Angestellte haben wollen.... In den Städten wird es dann schön ruhig, sicher aber auch unheimlich... Oder sollte doch noch mein heimlicher Traum wahr werden und öffentlicher Nahverkehr wird so gut ausgebaut, das er auch nutzbar wäre und dazu noch kostenlos (über Steuern finanziert)? Das wäre dann wieder meine Vorstellung von einer EU für die Bürger.

14.12.2018 07:03 Wo geht es hin? 37

@Peter - Zitat von Ihnen: "Glauben Sie tatsächlich, dass die Städte veröden oder verbreiten Sie nach alternativer Manier einfach mal Panik?" Zitat Ende. Glauben Sie tatsächlich, dass Hiddensee im Meer versinkt (wie Sie in einem anderen Forum orakelten) oder verbreiten Sie nach Sozenmanier einfach mal Panik? PS und off Toppic: Hiddensee wächst seit 1900 am Neubessin jährlich um 30 bis 60 Meter und erreicht auch schon eine Länge von drei Kilometern. Inzwischen ist ein dritter Bessin im Entstehen begriffen. Die Südspitze als flachster Teil der Insel wächst als Windwatt weiter in den Bodden. Und die höchste Erhebung ist der Bakenberg mit 72,7 m ü. NHN. Gern geschehen!

14.12.2018 06:46 ein schon länger in Deutschland lebender 36

übrigens @Peter:

da kam doch vorhin ein Bericht zur Klimakonferenz,
da kam in dem Bericht das über 1.000 Kohlekraftwerke in Bau oder Geplant sind.

Da können sie jetzt weiter fahren, sie retten das Klima nicht ;-)