EU-Gipfel in Brüssel Streit um Nordirland-Grenze verhindert bisher Brexit-Einigung

Am Mittwoch startet in Brüssel der EU-Gipfel. Ganz oben auf der Tagesordnung steht erneut der Brexit, ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ist noch immer nicht besiegelt. Knackpunkt ist vor allem der Streit um die Grenze zu Irland. Das Wiederaufflammen eines blutigen Konflikts soll unbedingt verhindert werden. Offenbar ist die EU bereit, die Übergangsfrist beim Brexit um ein Jahr zu verlängern.

Wenn sich am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, dann wird vor allem ein Thema auf der Tagesordnung stehen: der Brexit. Am 29. März 2019 will Großbritannien aus der EU austreten, doch noch immer gibt es kein Abkommen über die gemeinsamen Beziehungen danach.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuletzt zwar davon gesprochen, dass "80 bis 85 Prozent" des Austrittsabkommens fertig sind. So haben sich beide Seiten auf die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien geeinigt. Anscheinend steht zudem zumindest eine grobe Einigung über die Finanzverpflichtungen Londons.

Knackpunkt Nordirland

Doch bei der strittigen Frage zum künftigen Grenzstatus zwischen Irland und Nordirland ist weiter keine Einigung in Sicht. Nordirland gehört zu Großbritannien, Irland spaltete sich im Jahr 1922 ab. Mit dem Brexit entsteht zwischen Irland und Nordirland eine neue EU-Außengrenze – und damit entstehen viele Probleme.

Jahrzehntelang, seit den 1960er-Jahren, hatten sich in Nordirland irisch-katholische Nationalisten und protestantische Loyalisten bekämpft, rund 3.500 Menschen starben in dem blutigen Konflikt. Die 500 Kilometer lange Grenze zu Irland war damals durch Wachtürme, Stacheldraht und schwer bewaffnete Soldaten gesichert. Der Konflikt endete offiziell erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.

Karfreitagsabkommen Das Abkommen von 1998 legte die Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken in Nordirland fest. Zudem regelte es die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen und eine Verringerung der Truppenpräsenz Großbritanniens in Nordirland. Festgeschrieben sind auch die Bildung eines nordirischen Parlaments und die Möglichkeit eines Referendums zum Anschluss an Irland.

Mit dem Abkommen begann auch der wirtschaftliche Austausch. Heute ist die Grenze kaum noch sichtbar. 30.000 Menschen pendeln täglich ohne Kontrollen über sie zur Arbeit. Waren und Güter passieren sie zollfrei, und Unternehmen haben grenzüberschreitende Lieferketten aufgebaut. Nach dem Brexit wären eigentlich wieder Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Nicht-EU-Mitglied Nordirland notwendig. Das wollen die EU und die britische Regierung aber unbedingt verhindern, damit der Nordirland-Konflikt nicht wieder aufflammt.

Zudem befürchtet die Regierung in London im Fall eines harten Brexits Stromengpässe in Nordirland, da die Provinz sich einen Strommarkt mit Irland teilt.

Mays Koalitionspartner macht Druck

Eine EU-Flagge und eine britische Nationalflagge, der Union Jack, wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster.
Für ein Brexit-Abkommen bleiben EU und Großbritannien nicht mehr viel Zeit. Bildrechte: dpa

Die EU hatte deswegen vorgeschlagen, Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu lassen. Die Zollgrenze solle stattdessen zwischen Nordirland und Großbritannien festgelegt werden. Damit wären allerdings Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien nötig.

Das wiederum lehnt die Regierung in London bisher ab. Druck bekommt Premierministerin Theresa May vor allem von ihrem Koalitionspartner, der erzkonservativen nordirischen Partei DUP. Deren Chefin Arlene Forster sagte, die diskutierte Nordirland-Regelung "würde die dauerhafte Annexion Nordirlands weg vom Rest des Vereinigten Königreichs bedeuten".

Einigung muss noch in diesem Jahr stehen

May hatte deshalb im Juni vorgeschlagen, dass ihr gesamtes Land notfalls für eine bestimmte Zeit nach der Übergangsphase die Bestimmungen der Zollunion weiter anwendet. Die EU wiederum reagierte zunächst skeptisch auf den Vorschlag. Denn Mays Pläne sagten nichts darüber, wie die Einhaltung von EU-Standards beim Export von Industriegütern, Pflanzen oder Tieren überprüft werden sollen.

Allerdings ist die EU nun offenbar bereit, die Übergangsfrist beim Brexit um ein Jahr zu verlängern. Das ARD-Studio in Brüssel berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, dann könne Großbritannien bis Ende 2021 vom Binnenmarkt und der Zollunion profitieren. Beide Seiten hätten deutlich mehr Zeit für ein neues Partnerschaftsabkommen.

Theresa May lächelt beim Verlassen der Downing Street 10 in London.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May steht wegen des Brexits unter starkem Druck. Bildrechte: IMAGO

Barnier hatte zuvor bereits dem Vereinigten Königreich insgesamt angeboten, in der EU-Zollunion zu bleiben. Das würde "einen wichtigen Teil der Zollkontrollen beseitigen", sagte er. Ein solcher Schritt schließe aber aus, dass Großbritannien eigene Handelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China aushandele. London müsse dann die Handels- und Zollvereinbarungen der EU anerkennen.

Fraglich bleibt, ob die EU und Großbritannien sich nun beim Gipfel in Brüssel einigen können. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Nach britischen Angaben müsste ein Brexit-Deal spätestens Mitte November stehen, damit das Parlament in London den Austrittsvertrag noch rechtzeitig ratifizieren kann. EU-Vertreter halten auch noch Mitte Dezember für möglich.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Oktober 2018 | 06:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2018, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

5 Kommentare

17.10.2018 18:03 Klaus 5

@ { 17.10.2018 06:19 H.E. }
Niemand spricht davon die Grenze dichtzumachen. Der Grenzverkehr muss nur kontrolliert werden. Ich sehe das Problem nicht. Die Nord-Iren bekommen einfach eine ID-Karte von Irland und können sich frei bewegen. Umgekehrt ebenso. Die Ware muss entsprechend den neuen Regeln verzollt werden. Wo ist das Problem?

17.10.2018 15:25 aus Sachsen und denkt 4

An diesem Beispiel kann jeder sehen, was Grenzen an sich für ein ausgedienter Schwachsinn mittlerweile sind. Stadtbefestigungen wurden schon im 19. Jhd. entfernt, weil nicht mehr zeitgemäß. Bei Staatsgrenzen wäre es jetzt an der Zeit. Es gäbe keinen Schmuggel und keine Grenzkonflikte mehr. Europa der Regionen - das wärs gewesen. Fürs erste ist diese Chance vorbei.

17.10.2018 12:35 Michael Möller 3

mal sehen GB. will raus und zwar zu ihren Bedienungen aber gleichzeitig wollen Sie zu gang zum Binnenmarkt. jedoch alles andere nicht . da jedoch der Binnenmarkt auf 4-5 Säulen steht sehe ich nicht wie das alles gehen soll. denn ich bin absolut dagegen das GB sich erneut die Rosinen raupicken kann . keine Sonderwünsche entweder alles oder gar nichts. es reicht mit dem dauernden Ausnahmen für andere Staaten, entweder wird sich an die Vertrage und Gesetzte sich gehalten oder der Staat der dagegen verstößt muss die Konsequenzen spüren. auf jeden Fall geht es so nicht mehr weiter würde ich behaupten.

17.10.2018 08:50 winfried 2

Meine Meinung:
Die EU will grundsätzlich mittels "Hebel - irische Grenze" weiter Macht über GB behalten, insbesondere in der Personenfreizügigkeit.
Wenn die Briten das zulassen, sind sie weiter "Knechte" von Brüssel.
Die beste Regelung(für GB) wird sein ... Selbstbestimmung bzgl. Ausländer und alles Andere wie bisher.

17.10.2018 06:19 H.E. 1

Wenn in Nordirland die Grenze zu Irland dicht gemacht wird, kann es wieder zu Unruhen kommen. Das wäre ja wirklich wieder eine Rückkehr ins MITTELALTER. Ich kenne sehr gut die Zeit, als die Grenze noch dicht war und dann die wohltuende Grenzöffnung, weil unsere Familie immer wieder in dieses wunderschöne Land in den Ferien reisten.