Grenzzaun
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EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird auf 10.000 Beamte aufgestockt

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird in den kommenden acht Jahren von derzeit 700 auf 10.000 Beamte ausgebaut. Das haben die EU-Staaten beschlossen. Frontex soll künftig auch verstärkt nationale Behörden unterstützen.

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Die Europäische Union hat den Ausbau ihrer Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte beschlossen. Die Mitgliedstaaten billigten am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister eine überarbeitete Verordnung, die den schrittweisen Ausbau der Behörde bis 2027 vorsieht.

Unterstützung nationaler Behörden

Mit der neuen Verordnung wird auch das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur in den Frontex-Rahmen eingegliedert. Die Grenzschutzbehörde soll demnach künftig vermehrt auch die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen. Auch in Drittstaaten sollen die EU-Grenzschützer verstärkt zum Einsatz kommen.

Schrittweiser Ausbau

Die nordrhein-westfälischen Polizisten Muna Mougawaz und Alexander Rankovic sind im Einsatz für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex am Grenzzaun von Griechenland zu Nord-Mazedonien.
Deutsche Polizeibeamte an der Grenze von Griechenland zu Nordmazedonien. Bildrechte: dpa

Dem EU-Beschluss zufolge sollen bis 2021 zunächst 6.500 Frontex-Beamte zur Verfügung stehen. Bis 2027 soll die Zahl dann auf 10.000 Grenzschützer ansteigen. Anfang 2024 soll die EU-Kommission allerdings nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen.

Frontex hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter. Seit 2016 verfügt die Behörde zudem über eine Reserve von 1.500 Beamten aus den EU-Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.

Aufstockung bislang gescheitert

Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat ein besserer Schutz der Außengrenzen für die EU höchste Priorität. Die EU-Kommission hatte breites 2018 eine Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vorgeschlagen. Dies war zunächst aber am Veto der EU-Mitgliedsstaaten gescheitert, die das Projekt für zu teuer hielten und zudem auf fehlendes Personal verwiesen.

Verordnung bis Jahresende in Kraft

Das Europaparlament hat den nun verabschiedeten weiteren Änderungen bereits zugestimmt. Beide Seiten müssen die Reform nun noch unterzeichnen, was aber eine Formalie ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte die neue Verordnung noch bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2019, 05:48 Uhr