Post-Brexit-Gespräche Barnier nach Verhandlungen mit Briten beunruhigt

Bis Ende des Jahres sollen die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien geklärt sein. Eine Verlängerung der Frist lehnt Großbritannien weiterhin ab. EU-Unterhändler Barnier zeigt sich zum Ende der jüngsten Verhandlungsrunde beunruhigt und beklagt fehlende Fortschritte.

Michel Barnier, Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich
EU-Unterhändler Michel Barnier hatte sich im März mit dem Coronavirus infiziert – die Verhandlungen mit Großbritannien pausierten seitdem. Inzwischen finden die Gespräche in Videokonferenzen statt. Bildrechte: dpa

Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit hat kaum Fortschritte gebracht. EU-Unterhändler Michel Barnier zog zum Ende der Woche mit Video-Gesprächen mit britischen Unterhändlern eine düstere Bilanz. Das Ziel eines Abkommens bis zum Jahresende sei immer noch erreichbar, aber nur mit politischem Willen beider Seiten, sagte Barnier. Die Zeit laufe davon.

Auf der britischen Seite war von "umfassenden und konstruktiven" Gesprächen die Rede. Es habe trotz vielversprechender Übereinstimmung bei Kernthemen eines Freihandelsabkommens jedoch nur beschränkten Fortschritt gegeben.

Gegenseitige Vorwürfe von EU und Großbritannien

Barnier äußerte sich insbesondere enttäuscht über die Verhandlungen zu fairen Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field. Die EU will von Großbritannien Zusagen für eine weitgehende Angleichung von Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln auf beiden Seiten. Dafür verspricht die EU Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen. Auch die Festschreibung gemeinsamer Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz und Datenschutz gestaltet sich laut Barnier schwierig. Diese Themen seien für die EU aber bei allen internationalen Abkommen üblich.

London dagegen wirft der EU vor, Großbritannien beim Thema Warenhandel nicht dieselben Konditionen anzubieten wie anderen Drittländern. Die verlangten Auflagen bei den Themen Fischerei und Level Playing Field seien nicht akzeptabel.

"Wirtschaftlicher Brexit" steht noch bevor

Barnier betonte, der "wirtschaftliche Brexit" stehe noch bevor. Am 31. Januar hatte Großbritannien die EU offiziell verlassen – in einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleiben aber noch viele Regelungen unverändert. So gehört Großbritannien weiterhin zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, hält sich an EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt ein.

Eine Verlängerung dieser Übergangsphase will Großbritannien unbedingt vermeiden. Im Mai und im Juni sind nochmals je eine Woche Verhandlungen zwischen beiden Seiten geplant. Bis dahin hoffen die Unterhändler auf entscheidende Fortschritte. Das Datum ist deshalb entscheidend, weil im Juni die Option zur Verlängerung der Verhandlungsfrist ausläuft. Der Austrittsvertrag legt fest, dass die Übergangsphase einmalig um ein oder zwei Jahre verlängert werden kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. April 2020 | 15:00 Uhr