Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat eine schwierige Aufgabe vor sich: Der EU-Austritt des Nettozahlerlandes Grobritannien muss im neuen Finanzrahmen abgefedert werden. Bildrechte: dpa

Finanzplan 2021 bis 2027 Haushaltskommissar Oettinger will trotz Brexit mehr Geld ausgeben

Die Verteilung von EU-Finanzmitteln ist immer wieder stark umstritten. Und in den nächsten Monaten oder vielleicht Jahren wird es diesbezüglich wohl wieder hoch hergehen. Europa muss sich nämlich einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen geben. Der legt fest, wie viel in den einzelnen Politikbereichen maximal ausgegeben werden darf. So werden politische Prioritäten gesetzt. Einen Vorschlag dazu legte die EU-Kommission jetzt vor.

Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat eine schwierige Aufgabe vor sich: Der EU-Austritt des Nettozahlerlandes Grobritannien muss im neuen Finanzrahmen abgefedert werden. Bildrechte: dpa

Die Europäische Union muss ihren Rahmen-Finanzplan für den Zeitraum von 2021 bis 2027 festlegen. Die politische Diskussion darüber, wie die EU-Investitionen am besten verteilt werden, ist längst entbrannt. Besondere Herausforderung: der Brexit. Mit Großbritannien verlässt einer der größten Nettozahler die EU. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fehlen Europa dadurch pro Jahr zwischen 12 bis 14 Milliarden Euro. Oettinger legte nun seinen Vorschlag für den Finanzrahmen vor, der als Grundlage für die Debatten dient.

Grafik Volumen EU-Haushalt
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Prioritäten für die Zukunft klar gesetzt

Verteidigung, Integration und Kampf gegen den Terror – dieses Themen-Trio steht für die anstehenden Mehrausgaben. Für das Grenzmanagement sollen knapp 35 Milliarden Euro ausgegeben werden, das ist das Dreifache des bisherigen Etats. Deutlich ausbauen will Oettinger zum Beispiel die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Deren Mitarbeiterzahl soll von 1.200 auf 10.000 erhöht werden. Bereits im Dezember hatten sich die Mitgliedsstaaten auf die Verteidigungsunion geeinigt.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU?
Der MFR ist nicht der EU-Haushalt. Der MFR legt eine Obergrenze für Mittel und Verpflichtungen der EU über sieben Jahre fest. An den Prioritäten, die im MFR festgesetzt sind, orientieren sich auch die jährlichen Etats.

Der Vorschlag für die Rahmenplanung kommt von der EU-Kommission. Das Europaparlament muss anschließend zustimmen, bevor der Rat ihn erlassen kann. Die Zustimmung des Europäischen Rates muss einstimmig erfolgen.

Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis Ende 2020 und beläuft sich auf rund 960 Milliarden Euro. Der Finanzrahmen für die Periode ab 2021 soll nach dem Willen der EU-Kommission ein größeres Volumen haben.

Grafik zur Finanzplanung der EU zwischen 2014 und 2020
So sieht der Mehrjährige Finanzrahmen der EU aktuell aus. Fast alle Posten werden voraussichtlich schrumpfen, aber es kommen neue dazu. Bildrechte: Bundesregierung

Weniger Mitglieder, mehr Ausgaben

Oettingers Entwurf sieht vor, das Gesamtvolumen des Finanzrahmens 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung betragen. Bislang sind es 1,03 Prozent. Finanziert werden soll das durch höhere Beiträge der dann noch 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Für Mehreinnahmen soll unter anderem auch eine Plastiksteuer sorgen. Der am Mittwoch vorgestellte Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten pro Kilo Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist, 80 Cent nach Brüssel abführen.

Kürzungen bei den "heiligen Kühen"

Bei den Hauptausgabebereichen Agrar- und Regionalförderung soll es Einsparungen von jeweils fünf Prozent geben. Das würde für den Agrarsektor ein Minus von 365 Milliarden Euro bedeuten. Allein die Direktzahlungen würden um vier Prozent gekürzt. Außerdem sprach sich der Kommissar jüngst bei den Agrarmitteln für eine Absenkung nach Hofgröße aus. Je mehr Fläche ein Landwirt hat, desto stärker soll die Förderung zurückgehen.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Von den Kürzungen ausgenommen sein sollen das Erasmus-Programm für den Austausch von Studierenden und Auszubildenden sowie die Forschungsförderung. Hier soll der Etats sogar kräftig erhöht werden.

Geld künftig an Bedingungen geknüpft?

Neu ist, dass sich die EU gegenüber ihren zum Teil sehr zerstrittenen Mitgliedsländern Druckmittel schaffen will. Dabei geht es um zwei Vorschläge aus Deutschland. Berlin hatte unterbreitet, die Mittelauszahlung stärker an Strukturreformen zu koppeln. Regionen, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagieren, sollen außerdem honoriert werden können.

Das ist ein eindeutiges Signal Richtung Osteuropa, wo sich Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien gegen die EU-Programme zur Flüchtlingsverteilung stemmen. Haushaltskommissar Oettinger hat bereits durchblicken lassen, dass er für beide Vorschläge offen ist.

Kein Geld bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit?

Nach dem Streit Brüssels mit Polen um Justizreformen und regelmäßiger Demokratiekritik an Ungarn sollen die Mittel auch an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. "Wenn in Mitgliedstaaten Rechtsstaatlichkeit verletzt ist, haben wir auch die Möglichkeit, für Projekte Gelder nicht mehr zu vergeben", heißt es aus der Kommission.

Es gibt also viel zu verhandeln und zu diskutieren für die EU-Mitgliedsstaaten. Oettinger dringt auf eine Einigung vor den Europawahlen im März 2019. Landwirte, Kommunen und Studierende sollen so Planungssicherheit bekommen. Ob das klappt, ist allerdings ungewiss. Beim letzten Finanzrahmen haben sich die Verhandlungen fast zweieinhalb Jahre hingezogen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. Mai 2018 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Mai 2018, 05:00 Uhr

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12 Kommentare

02.05.2018 21:55 H.E. 12

Wie wäre es mit sparen, Herr Oettinger?
Eine Tasse Kaffee ja, wenn nicht Firmen wie google etc. ihre Steuern nur in Luxemburg, Irland, Malta und Zypern bezahlen, sondern in den EU-Ländern, wo sie ihr Geld verdienen, z.B. auch in Deutschland.
Solange dies nicht passiert, keine Tasse Kaffee pro Tag an die EU.

02.05.2018 20:38 fischotter 11

Vor der anstehenden Europawahl im nächsten Jahr müssen unbedingt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wie es aussieht rechnen die Eurokraten wohl mit einem vernichtenden Urteil der Wähler. Einerseits aus den Nettozahler-Ländern, die noch tiefer in die Tasche sollen, andererseits aus den Ländern, denen man zu gern Migranten aufs Auge drücken möchte. Da Öttinger so frei war schon mal die Karten auf den Tisch zu legen dürfte die kommende Abstimmung nun so laufen wie er es sich sicherlich nicht wünscht. Neben den exorbitanten Kosten für Agrarpolitik würde mich interessieren was so alles im fast ebenso hohen Betrag für Strukturpolitik enthalten ist. Nebenher erscheinen die Ausgaben für Innenpolitik/Sicherheit/Recht wohl als verspäteter Aprilscherz gemeint zu sein, setzt man die Kosten für die Verwaltung dagegen. Da kommt einem der Begriff Selbstbedienungsmentalität automatisch in den Sinn.

02.05.2018 18:17 Zahlmeister 10

373 Mrd. für Agrarpolitik. Was für eine Irreführung. In Wahrheit sind das völlig überhöhte Agrarsubventionen mit denen, einschließlich hoher Zölle, die Bauern, insbesondere in Frankreich, vor Importen geschützt werden sollen. Dafür bekommt Afrika den subventionierte Überschuss aus der EU geliefert, was wiederum den einheimischen Bauern in den Ruin treibt. Denn diese Bauern werden nicht subventioniert. Soviel zum freien Handel und Hilfe für Afrika. Allein von den o.g. 373 Mrd. 10 % als Einsparung, würden für den o.g. eventuellen Fehlbetrag reichen. Doch da wird Macron, der Messias aller Medien, nicht mitmachen. Den Finger auf andere zeigen und sich selbst abschotten, was für eine Heuchelei.

02.05.2018 11:57 Michael Möller 9

Versuch2.: mal wieder : statt das gegen Steuerhinterziehung/-Vermeidung , Lohndomping , Korruption ,Schwarzarbeit und Schmuggelei sowie gegen kriminelle Banden vorgegangen wird bzw. die EU erst mal spart , schreien die Brüsseler Politiker nach mehr Geld obwohl ein Land austritt und dadurch ja auch kein Geld mehr aus Brüssel erhält wie passt das bitte sehr zusammen. was ich persönlich sehe ist das alle diese Politiker mit dem Geld was hat ist nicht haushalten können und dadurch immer nach mehr rufen. was für eine Schande bzw. Skandal kann man da als normal Bürger nur sagen

02.05.2018 11:43 Renate 8

damit ein einfacher Hausmeister seine
4 . 000 .- Euro im Monat weiter verdienen kann , sowie die anderen Beschäftigte bei der EU tausende von Gelder von uns auch weiterhin erhalten, gottverdammte große Sauerei.

02.05.2018 11:42 ewa 7

Wie wäre es denn mal mit SPAREN! Wenn ich die Massen von Parlamentariern dort sehr und diese vergleiche mit der Anzahl in beiden Häusern der USA dann weiß man doch wo das Geld bleibt.

02.05.2018 11:31 ralf meier 6

Nun ja, 87 % der Wähler haben diese Politik(er) gewählt

02.05.2018 11:24 Anmerkung 5

Nicht nur die EU will mehr Gelder von Deutschland auch die Nato und unsere regierung signalisiert Bereitschaft . wir Bürger bekommen dafür Steuererhöhungen ,teurere Lebensmittel , Medikamente usw.. Gelder für Straßenund Infrastruktur sollen zurück gehen. Bitte auch einmal schreiben ,wieviel die anderen 25 EU Länder zahlen. Anscheinend sind sie nicht so begeistert von der EU wie Frankreich und Deutschland. Vielleicht sollten doch die Bürger in allen Ländern einmal dazu abstimmen ,ob sie noch dafür sind

02.05.2018 10:27 Ralf Richter 4

Wie würde Obelix sagen: "Der spinnt, der Oettinger."
(...wenns nicht so traurig wäre!)

02.05.2018 08:08 Bingo 3

Weniger Mitglieder mehr Ausgaben .Da überlegt man schon wieder neue Beitrittskanditaten aufzunehmen,Montenegro,Albanien,Kosovo,...das sind dann wohl Staaten die nichts einzahlen, sich aber finanzielle Vorteile versprechen. Da kann das "reiche Deutschland" dann wieder aushelfen. Dies alles, wird im Ruin Deutschlands oder der Eu enden.