Eine Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex weht auf einem italienischen Militärschiff.
Ein italienisches Militärschiff im Einsatz für Frontex in Catania. Bildrechte: dpa

EU-Innenministerkonferenz EU-Innenminister verabschieden sich von schneller Frontex-Aufstockung

Bis 2020 sollte die europäische Grenzschutzagentur Frontex um 10.000 Beamte aufgestockt werden. Doch die ehrgeizigen Pläne scheinen so schnell nicht realisierbar zu sein. Auch weil die Vorbehalte in vielen Ländern groß sind.

Eine Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex weht auf einem italienischen Militärschiff.
Ein italienisches Militärschiff im Einsatz für Frontex in Catania. Bildrechte: dpa

Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform haben sich die EU-Staaten auch von ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen verabschiedet.

Österreich, als derzeitiger EU-Vorsitzender, stellte am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel fest, dass eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei.

Es sei inzwischen klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission "die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedstaaten nicht überfordern, die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.

Seehofer beharrt auf die Zahl 10.000

Auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich kritisch. "Man wird darüber diskutieren müssen, wie viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch sind. Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen." Trotzdem hielte er die 10.000 Frontex-Beamten für nötig.

"2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10 000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen", sagte er. Denn nur durch einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen könnten die Kontrollen an Grenzen von Staaten im Schengenraum wieder aufgehoben werden.

Kickl teilte mit, dass er als EU-Ratsvorsitzender nun einen Kompromiss suche. Demnach wolle er die Zahl der 10.000 Beamten aufrechterhalten, diese allerdings erst über einen längeren Zeitraum zu erreichen. Er verwies dabei auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027.

Viele Vorbehalte gegen Ausbau

Grenzzaun
Frontext-Soldaten am Grenzzaun in Bulgarien. Bildrechte: IMAGO

Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen hat seit der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 Priorität. Mitgliedsstaaten mit Außengrenze, insbesondere am östlichen Mittelmeer, sollen durch die Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex stärker unterstützt werden. Frontex hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind rund 1.300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Die Kommissionsankündigung, das Ziel von 10.000 Beamten schon 2020 zu erreichen, war bei mehreren Mitgliedstaaten auf Vorbehalte gestoßen. Ein Grund waren die Kosten des Ausbaus, die in die Milliarden gehen.

Zudem sahen sich mehrere Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren tausende zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen - auch weil viele EU-Staaten schon wegen des Brexit hunderte neue Zollbeamte einstellen müssen.

Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnen die Pläne auch ab, weil sie durch die EU-Grenzschützer eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte und Souveränität befürchten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Dezember 2018 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 16:29 Uhr

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7 Kommentare

08.12.2018 15:43 Fragender Rentner 7

@Bingo zu 6

Ist doch egal wie sie an die Grenze nach Deutschland kommen, man braucht nur das Zauberwort dann sagen und schon ist man drin.

Wieviel sind bis jetzt eigendlich offiziell gekommen?

07.12.2018 18:21 Bingo 6

Schnell, war man nur bei der Grenzöffnung. Vielleicht fragt man mal in Ungarn bei Orban nach ,wie eine EU-Ausengrenze geschützt wird,da kann Deutschland oder Frontex eine Menge lernen.

07.12.2018 17:13 Fragender Rentner 5

@Kein Vogtländer zu 3

Ist schon schlimm gewurden, wer in so einigen Ländern der EU so alles an der Regierung ist.

Na dann laß dir das Abendessen schmecken. :-)

07.12.2018 09:19 Ludwig 4

Mit dem Unvermögen seine Außengrenzen wirksam zu schützen, zeigt die Europäische Union doch nur, wie schwach sie in Wirklichkeit ist.
Jeder Staat und auch jedes Staatenbündnis ist nur so stark, wie er/es es versteht, sich im Ernstfall zu verteidigen. Wie will die EU das schaffen, wenn sie schon beim gemeinsamen Grenzschutz scheitert? Die Existenzberechtigung der EU wird nicht in der Frage der Größe von Kohlköpfen entschieden werden.

06.12.2018 19:22 Kein Vogtländer 3

@ 1 Fragender Rentner: Na, was ist das denn für ein s..... Beitrag? Wenn die entsprechende Anzahl an Personen nicht zur Verfügung steht, warum melden Sie sich nicht für diesen Job? Könnten ja ihre Rente aufbessern. Aber ich vermute, daß Sie dann nicht mehr in der Lage wären zum nachmittäglichen Kaffe beim MDR zu posten? Im Übrigen, wurde diese Meldung von dem völkischen, rechtsnationalen und fremdenfeindlichen Minister der FPÖ verbreitet.

06.12.2018 18:36 Harzfreund 2

War früher mal Grenzer. Da hat es mich angekotzt. Jetzt Deutschland vor dem Eindringen von "Flüchtlinge n" zu schützen wäre eine echte Aufgabe.

06.12.2018 15:01 Fragender Rentner 1

War denn etwas anderes von denen zu erwarten?

Meine eher nein.

Heute Mittag bei ARD/ZDF brachten sie einen Bericht über Sri Lanka und wie da so manche denken.