Helsinki Central Library
Das EU-Innenministertreffen in der Zentralbibliothek von Helsinki blieb ohne Ergebnis. Bildrechte: dpa

Innenministertreffen in Helsinki EU weiter uneins im Streit um Seenotrettung

Europa sucht weiter nach einer Lösung für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. Ein Treffen der EU-Innenminister in Helsinki brachte wenig. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zur solidarischen Aufteilung der Geretteten fand kaum Zuspruch.

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Das EU-Innenministertreffen in der Zentralbibliothek von Helsinki blieb ohne Ergebnis. Bildrechte: dpa

Der Streit um den Umgang mit Bootsflüchtlingen geht weiter: Eine von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene solidarische Übergangslösung für im Mittelmeer gerettete Migranten fand bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki wenig Unterstützung.

Demnach sind nur wenige Staaten bereit, freiwillig Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die Gespräche sollten aber fortgeführt werden, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag. Am kommenden Montag sei dazu ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geplant. Ziel sei es, etwa 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Solidaritäts-Mechanismus zu bewegen – zunächst befristet bis Oktober.

Italien und Malta sperren Häfen 

Innenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gezerrre um Bootsflüchtlinge ist Europas unwürdig. Bildrechte: dpa

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten das wiederholt getan. Sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Dabei mussten Gerettete auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren, bis sie an Land durften.

Seehofer: Wollen Flüchtlinge nicht anlocken

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte in Helsinki, der "quälende Prozess" für die Bootsflüchtlinge sei Europas "unwürdig". Zugleich betonte er, neben einer Einigung auf einen Verteilungsmechanismus müssten auch die Schleuserorganisationen zerschlagen werden.

Migranten dürfen laut Seehofer nicht von Europa angezogen werden, das wolle keiner der beteiligten Staaten. Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. 

Für Aufsehen sorgt aktuell der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert und gerettete Migranten an Land gebracht. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 12:21 Uhr

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30 Kommentare

19.07.2019 18:26 winfried u MDR-Replik bei (28) 30

Danke für Ihren Versuch einer sachlichen Erklärung.

Ihr Beitrag bei (28) schließt mit dem Replik-Satz:
>>Fakt ist, die Behauptung des Nutzers lassen sich nicht belegen.<< ...
... widerlegen allerdings auch nicht.

P.S.: Ich schlage vor, DIESEN Diskurs zu beenden. Die Seiten sind dafür ideologisch zu gefestigt.

19.07.2019 13:15 bürger 29

Bekommen die dann Steuergelder um sich nach der Zerstörung der alten Schlauchboote neue zu kaufen?
Bezahlt der Steuerzahler auch noch die Rettungswesten?
Was wird sonst noch finanziert vom deutschen Steuermichel?
Würde bestimmt noch Andere interessieren.

19.07.2019 12:43 winfried zu MDR-Anmerkung bei (23)REXt 28

Artikel und Kommentar (23) beziehen sich auf Bootsflüchtlinge, gerettet aus "Seenot".
Die MDR-Anmerkung bezieht sich auf Asyl-Erstanträge.

(23) kommentiert zu "Äpfeln"... MDR-Anmerkung bezieht sich auf "Birnen".
Seitens MDR rhetorisch gut gemacht, und dennoch, sinnfrei.

[Lieber winfried,
eine separate Statistik für "Bootsflüchtlinge" ist uns leider nicht bekannt. Wenn man allerdings die Aussage des Nutzers für wahr ansehen würde und mit der allgemeinen Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Relation setzt, würde dies ja bedeuten, dass über alle anderen Fluchtrouten fast ausschließlich Frauen und Kinder kommen.
Fakt ist, die Behauptung des Nutzers lassen sich nicht belegen.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

19.07.2019 12:32 Michael Möller 27

Versuch2- mal wieder : dieser Artikel belegt doch nur was ein logisch denkender schon vorher Gewusst hatte, das es zu keiner Einigung kommen wird . das einzige was dieses Treffen gebracht hat war nur Kosten die der Steuerzahler begleichen muss ob Er/Sie will oder nicht. auch die Aussage von unseren Innenminister zeugt von keinen wirklich starken und fairen Minister. sehr schade nur Gelder zum Fenster raus geworfen

19.07.2019 11:22 aus Dresden 26

Dass Europa, z. B. der europäische Teil von Russland oder Weißrussland, nach einer Lösung für Boots"flüchtlinge" im Mittelmeer sucht, wäre mir neu. Aber der MDR berichtet ja "wahrheitsgetreu und sachlich".
An die Regierungen der Visegrad-Staaten: Solidarität mit eurer Bevölkerung - Macht die Grenzen dicht! Keine Boots"flüchtlinge" in eure schönen Länder!

19.07.2019 10:41 Frank 25

@ 4: Oder will man Europa komplett vermischen und unsere Identität und Kultur ohne Rücksicht auf die europäischen Menschen aufgeben ? Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für "Bessere Rechtssetzung, inter-institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta", hatte schon in einer Rede während des "Grundrechte-Kolloquiums der EU" (EU Fundamental Rights Colloqium) dazu aufgerufen, die "Vielfältigkeit Europas" durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren und ergänzend dazu auch den Prozess der Umsetzung der "multikulturellen Diversität" bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Seiner Auffassung nach werden "monokulturelle Staaten" verschwinden. So also ein offizieller EU Vertreter. [Quelle: YouTube Frans Timmermanns: "Multikulturelle Diversität"]. Massen-migration als Ziel. Die EU-Eliten sind also nicht gescheitert, sondern kommen ihrem Ziel näher.

19.07.2019 10:34 Fragender Rentner 24

Danke MDR für diese Antwort zu 16

Wenn ich das so verstehe bleiben diese kaputten Schlauchboote auf dem Meer und lösen sich wohl in Luft auf oder trägt das auch der Verschmutzung der Meere bei?

Ist doch bestimmt Gummi oder eine Art Plaste.

Wenn da bis vor kurzem ca. 22.000 Menschen gerettet wurden, da müssen sich betimmt so einige kaputte im Meer befinden?

19.07.2019 08:11 REXt 23

Immer u. immer wieder, medienwirksam zeigt man gerettete Kinder, derweil sind das, wie auch Frauen, die Ausnahme, Hauptanteil sind immer junge kräftige Männer. Ein Schelm der da denkt, wir würden manipuliert.

[Lieber REXt,
Ihre Ausführungen entsprechen nicht den aktuellen Tatsachen. Nimmt man die Asylerstanträge im Zeitraum Januar - Juni 2019, waren zwar 57,2 % aller Erstantragstellenden männlich, doch Kinder bis 4 Jahre waren mit 28,5% die größte Gruppe. Quelle: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anhttp://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juni-2019.html%20lagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-juni-2019.html?nn=7952222
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

19.07.2019 08:06 Marlis 22

Würden wir das ganze Geld was jetzt verschwendet wird dort vor Ort unter Beobachtung das es auch denen zugute kommt verwenden wäre denen wahrscheinlich mehr geholfen und uns auch, es würde wieder mehr Ruhe eintreten.

19.07.2019 07:22 Olivier 21

Meine Meinung dazu ist,
Seenotrettung,
ist es nicht etwas verwirrend, einerseits von Bootsflüchtlingen zu sprechen, also in diesem speziellen Fall Menschen die sich bewusst in eine Notsituation begeben um Ihre "Ziele" zu erreichen?

Seenotrettung ja, für Menschen die nicht selbst verschuldet in Seenot geraten sind.
..... wer sich aber bewusst in solch eine Situation begibt, es billigend in Kauf nimmt, kann da noch von einer Rettung aus Seenot gesprochen werden?