EU-Gipfel Keine EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Albanien und Nordmazedonien müssen auf ihrem Weg in die EU weiter warten. Beim EU-Gipfel lehnten mehrere Staaten den Start von Beitrittsgesprächen ab. Bedingung für die Erweiterung ist Einstimmigkeit. Deutschland hatte sich für die Gespräche stark gemacht.

Angela Merkel
Kanzlerin Merkel konnte sich beim EU-Gipfel nicht mit ihrem Wunsch nach Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien durchsetzen. Bildrechte: dpa

Die EU startet vorerst keine Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien zur Aufnahme in die Staatengemeinschaft. Beim EU-Gipfel in Brüssel blockierten Frankreich und weitere Länder einen Beschluss dazu. Für die Aufnahme von Beitrittsgeprächen ist Einstimmigkeit nötig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warf den Skeptikern einen "schweren historischen Fehler" vor.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Nordmazedonien und Albanien hätten "Außergewöhnliches geleistet", um sich der EU anzunähern. Beide Länder verdienten eine konkrete Perspektive. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte ebenfalls, dass es nicht zu Beitrittsgesprächen mit den Balkanstaaten komme. Das Thema werde nun vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb im Frühjahr 2020 erneut debattiert.

Prozedere für Erweiterung auf dem Prüfstand

Nach Merkels Worten verhinderten Frankreich, Dänemark und die Niederlande die Aufnahme der Beitrittsgespräche. Die Bundesregierung habe den Start jetzt für richtig gehalten. Zugleich unterstützte Merkel das Anliegen Frankreichs, das Verfahren zur Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu reformieren.

Erweiterungskommissar: EU bricht ihr Versprechen

Die fehlende Einigung für Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien wurde auch von anderen Regierungen heftig kritisiert. Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini twitterte: "Ich bin sehr enttäuscht. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und die EU versagt, ihre Zusagen zu erfüllen." Pellegrini mahnte: "Lasst uns handeln, bevor es zu spät ist."

Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn warf den Staats- und Regierungschefs vor, die Zusagen der EU an die Kandidaten nicht zu erfüllen. Die EU-Staaten müssten jetzt klarstellen, wie ernst es ihnen mit der Integration des Westbalkans sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2019 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 15:56 Uhr

6 Kommentare

Ulf vor 17 Wochen

Auf der einen Seite kann man argumentieren, dass die EU einen starken Reformstau vor sich her schiebt. Hier muss sie erst einmal vorwärts kommen. Auf der anderen Seite, sollte man den beiden Ländern durchaus eine klare Beitrittsperspektive geben. Es ist ja durchaus gut, wenn sich die Länder den Werten der EU annähern und nicht in irgendwelchen Autokratien versinken.

H.E. vor 17 Wochen

Ich bin froh darüber, dass Macron mit Dänemark und den Niederlanden die Reißleine gezogen hat und mit NORD-Mazedonien und Albanien noch keine Beitrittsverhandlungen eingeführt wurden. Besonders Albanien mit seinen vielen Clanstrukturen lehne ich ab, ebenso wegen der Religion. Wir haben leider schon genügend Muslime in der EU, deshalb benötigen wir nicht noch mehr.

Dreibeiner vor 17 Wochen

Angies Einfluss schwindet obwohl wir immer noch das meiste Geld ins System geben - Scheckbuchdiplomatie vor Jahrzehnten erfolgreich muss wohl digitaler Währung weichen damit unser Haus größer und Einfluss geringer wird