Klimaschutz Ist der "Green Deal" der EU wegen Corona in Gefahr?

Malte Pieper
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Während der Corona-Pandemie rückt die Klimakrise in den Hintergrund, der geplante "Green Deal" der EU liegt auf Eis. Stimmen werden laut, die schwer gebeutelte Wirtschaft – gerade jetzt – klimafreundlich wiederaufzubauen. Andere wollen die Wirtschaft schonen und den Umweltschutz lieber hintanstellen.

In der vergangenen Woche redete sich Frans Timmermans, der Vizechef der EU-Kommission, so richtig in Rage. Der Niederländer saß im Umweltausschuss des Europaparlaments und warb mit Verve dafür, wo sich derzeit alles um die Corona-Krise dreht, nur einen nicht zu vergessen: den Klimawandel.

Der Klimawandel ist wie Bluthochdruck. Wenn du nichts dagegen unternimmst, dann bringt er dich um!

Kommissions-Vize-Präsident und EU-Kommissar Frans Timmermans im Europaparlament

Grüne fordern nachhaltige Konjunkturprogramme

Dafür erntete Timmermans vor allem auf Seiten der Europäischen Grünen lauten Beifall. Deren Fraktionschefin Ska Keller betont im Gespräch mit MDR AKTUELL, "wir werden für die Wirtschaft ein großes Investitionsprogramm brauchen und da macht es auch gleich absolut Sinn, dieses Investitionsprogramm dafür zu nutzen, um unsere Wirtschaft auf soziale und ökologische Füße zu stellen". Die Klimakrise sei ja schließlich nicht auf einmal weg.

Erste Zweifel an Umweltschutz-Auflagen der EU

Was im großen Rund des Europaparlaments auch fast niemand bestreitet. Allerdings legt man rechts der Mitte inzwischen auch durchaus einmal die Stirn in Falten, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Markus Ferber (CSU) etwa, Wirtschaftsexperte der Fraktion der Europäischen Christdemokraten, erklärt auf Nachfrage von MDR AKTUELL: "Da gab es doch zuletzt durchaus Dinge in unseren nahezu komplett heruntergefahrenen Gesellschaften, die uns zum Nachdenken anregen sollten." Etwa, dass die Stickoxide seiner Ansicht nach kaum gefallen sind, obwohl der Verkehr deutlich zurückging und es auch verhältnismäßig warm war, so dass wenig geheizt wurde.

An einer Mauer hängt ein Transparent: 'Klimwandel - akut wie Corona. Im Klimaschutz genauso entschieden handeln!'
Auf Transparenten forderten Dresdner Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" trotz der Corona-Pandemie ein entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel. Bildrechte: Fridays For Future Dresden

"Das heißt, wir lernen gerade auch noch ein paar andere Zusammenhänge, die man sich mal anschauen sollte. Das Ziel muss sein, Maßnahmen zielgerichteter zu ergreifen als nur mit Ideologie. Wenn das eine positive Lehre aus dem Abschalten der Wirtschaft ist, dann haben wir ja schon viel gelernt", sagt der CSU-Europaabgeordneter Ferber.

Von der Leyen will EU-Klimapolitik fortsetzen

In Stein gemeißelt ist der so genannte "Green Deal", wie der ökologische Umbau hier in Brüssel genannt wird, bislang auch noch nicht. Im Wesentlichen besteht dieser "Green Deal" aus einer Reihe von Plänen, Gesetzgebungsinitiativen und Strategien der EU-Kommission. Darunter ist auch der Versuch, eine bessere Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Was nichts anderes heißt, dass künftig der Schwerpunkt auf Reparieren und Wiederverwenden statt auf schnödem Wegwerfen liegen soll.

Daneben brachte die EU-Kommission auch ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg, um Europa 2050 auch wirklich zum ersten "klimaneutralen" Kontinent der Welt zu machen. Die staatlichen Hilfen, die jetzt nach der Corona-Krise in Billionenhöhe ausgereicht werden, sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei als wichtigen Schritt auf diesem Weg:

Unsere Investitionen können dazu dienen, sauberere Autos zu fahren, unsere Häuser zu sanieren und sie energieeffizient zu machen. Wir verbessern unsere Umwelt durch den Kauf nachhaltiger Lebensmittel, durch die Wiederverwendung von Materialien und durch die Herstellung von kohlenstoffarmem Stahl. Das ist der Kern des europäischen 'Green Deals'.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Das ist der sogenannte Green Deal: Die EU soll mit milliardenschweren Investitionen bis 2050 "klimaneutral" werden. Das bedeutet, dass in den Mitgliedsstaaten mehr Treibhausgase vermieden oder gespeichert als ausgestoßen werden sollen, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Das Ziel der Klimaneutralität im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ist Anfang März 2020 in einem Gesetz verankert worden.

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft steht ein ehrgeiziges Etappenziel: Der Klimaschutzplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 ihre Klimagase – Stand heute – um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die Kommission kündigte inzwischen an, diesen Zielwert bis September zu überprüfen und gegebenenfalls Optionen vorzuschlagen, um ihn auf "50 bis 55 Prozent" zu erhöhen.

Widerstand gegen "Green Deal" aus Osteuropa

Rund zwei Drittel der EU-Staaten stehen hinter diesem Kurs, aber eben bei weitem nicht alle. Tschechiens Premier Andrej Babiš zum Beispiel ist der Wortführer der Gegner. Er fordert, den "Green Deal" am besten gleich einzufrieren. Viele osteuropäische Hauptstädte haben schlicht Angst, dass sie wegen der Unterstützung Italiens und Spaniens in der Corona-Krise finanziell zu kurz kommen könnten.

Sie sind mit dieser Haltung in der Minderheit, trotzdem sind sie aber stark genug, den so genannten "Green Deal" aufzuhalten, wenn es um den kommenden europäischen Haushalt der nächsten Jahre geht, warnt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre" in Brüssel: "Vor allem auch im Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens braucht es Konsens. Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, deshalb werden sich alle da auch wiederfinden wollen und müssen."

Von daher ist noch ziemlich offen, wieviel von den ehrgeizigen Plänen am Ende tatsächlich übrig bleibt, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 ins Amt gestartet war.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Mai 2020 | 14:09 Uhr