Ein Airbus A319-131 von British Airways startet vom Flughafen in Hamburg.
Airbus von British Airways in Hamburg: Im Falle eines No-Deal-Brexits soll britischen Fliegern der Zugang zum europäischen Luftraum vorerst wie bisher erhalten bleiben. Bildrechte: dpa

Maßnahmenkatalog EU beschließt Notfallregeln gegen Brexit-Chaos

Die EU-Kommission hat Notmaßnahmen beschlossen, mit denen bei einem ungeregelten Brexit Chaos verhindert werden soll. Sie betreffen unter anderem die Bereiche Flugverkehr, Zoll, Klimapolitik und Finanzmärkte.

Ein Airbus A319-131 von British Airways startet vom Flughafen in Hamburg.
Airbus von British Airways in Hamburg: Im Falle eines No-Deal-Brexits soll britischen Fliegern der Zugang zum europäischen Luftraum vorerst wie bisher erhalten bleiben. Bildrechte: dpa

Mit Notfallregeln will die EU-Kommission ein befürchtetes Chaos im Falle eines ungeregelten Brexits verhindern. 100 Tage vor dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschloss die Exekutive der EU-Staaten, 14 entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Sie sollen im Flugverkehr, beim Zoll, in der Klimapolitik und auf den Finanzmärkten "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios" begrenzen, so die EU-Kommission.

Notflugplan für zwölf Monate

So sollen Sonderregeln im Falle eines ungeregelten Brexits zumindest einige Flugverbindungen zwischen dem Kontinent und Großbritannien sichern. Über einen Zeitraum von zwölf Monaten ist demnach geplant, britischen Fliegern wie bisher Zugang zum europäischen Luftraum zu gewähren. Möglich wären aber nur Direktflüge und kein Weiterflug in einen Drittstaat. Die Verbindungen London-Rom oder London-Paris würde es also geben. Die Verbindung Paris-London-Rom ginge aber nicht mehr.

Güter, Klima, Bleiberecht

Valdis Dombrovskis
EU-Vize Valdis Dombrovskis: "Wir ergreifen Maßnahmen, um Verwerfungen zu begrenzen." Bildrechte: dpa

Auch im Güterverkehr soll eine Art Grundversorgung erhalten bleiben. In der Klimapolitik sollen britische Unternehmen einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.

Geplant ist auch, dass Briten in EU-Staaten möglichst ein Bleiberecht bekommen. Die Maßnahmen seien auf wenige Monate befristet. Bedingung für ihr Inkrafttreten sei allerdings, dass auch Großbritannien ähnliche Zugeständnisse gewähre.

Schonfrist für Finanzdienstleister

Im Finanzsektor ist vorgesehen, dass Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich "übergangsweise und bedingt gleichwertig" für zwölf Monate nach dem Brexit auf dem europäischen Markt aktiv sein können. Auch die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten soll für zwölf Monate fortgesetzt werden.

Ende für reibungslosen Handel

Gleichzeitig machte die Brüsseler Behörde deutlich, dass es bei einem harten Brexit mit dem reibungslosen Handel zwischen EU und Großbritannien vorbei wäre. Güter, die aus dem Vereinigten Königreich in die Staatengemeinschaft kämen, müssten kontrolliert werden und eventuell wären auch Zollabgaben fällig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2018 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2018, 18:28 Uhr

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6 Kommentare

21.12.2018 14:53 Ekkehard Kohfeld 6

@ Walter 5
Ich verstehe das Problem nicht? Ausgetreten, fertig aus.##

Das Problem ist ein ganz Einfaches.
Man möchte keinen Nettoeinzahler verlieren
da gibt es nicht soviel von.

20.12.2018 18:27 Walter 5

Ich verstehe das Problem nicht? Ausgetreten, fertig aus.

Beidseitig Zölle, Fluggäste müssen sich in die Reihe - nicht EU Staaten einordnen (einschließlich Duty Free Regal) und Nordirland ist halt wirklich eine Insel.

Es kommen auch andere nicht EU Flugzeuge an, USA, Asien, Afrika...

Ist doch nur eine Angst der Wirtschaft und nicht der Bevölkerung.

20.12.2018 16:13 Fragender Rentner 4

Machen die Politiker nicht einen guten Job?

Und das jeden Tag?

20.12.2018 12:54 winfried 3

>>EU beschließt Notfallregeln gegen Brexit-Chaos<<
Ich verstehe die "Aufregung" nicht ... schließlich stürzt doch "nur GB" ins Chaos.

20.12.2018 10:46 Wo geht es hin? 2

Überschrift des Artikels: "EU beschließt Notfallregeln gegen Brexit-Chaos" Nu hoi? Isses denn schon da - das "Chaos" - oder soll es erst herbeigeredet werden?

20.12.2018 08:18 Jakob 1

Kein Militär?