Eine italienische Ein-Euro-Münze liegt am Mittwoch in Kaufbeuren auf einer Landkarte von Italien.
Die italienische Regierung soll nach dem Willen der EU-Kommission ihre Haushaltspläne überarbeiten. Bildrechte: dpa

Einmaliger Vorgang EU-Kommission weist Italiens Haushaltspläne zurück

Das ist eine Premiere: Erstmals hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf eines Euro-Landes zurückgewiesen. Fast schon erwartungsgemäß traf es Italien. Rom hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen.

Eine italienische Ein-Euro-Münze liegt am Mittwoch in Kaufbeuren auf einer Landkarte von Italien.
Die italienische Regierung soll nach dem Willen der EU-Kommission ihre Haushaltspläne überarbeiten. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission hat erstmals den Haushaltsentwurf eines Euro-Landes abgelehnt. Die Brüsseler Behörde wies die Etatpläne der italienischen Regierung zurück.

Verstoß gegen EU-Stabilitätspakt

Die EU-Kommission erklärte, die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt. Vize-Präsident Valdis Dombrovskis erklärte, die italienische Regierung stelle sich offen und bewusst gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner.

Drei Wochen Zeit für Rom

Die italienische Regierung hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Sie hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht - dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

Regierung will nichts ändern

Die Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will mit den höheren Schulden Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz Zurückweisung hält sie an ihren Plänen fest.

Vize-Premier Matteo Salvini sagte, es gebe keinen Weg zurück. Er warf der EU-Kommission vor, sie würde nicht eine Regierung, sondern ein Volk attackieren. Man werde den Italienern keinen einzigen Cent aus den Taschen nehmen.

Höchste Schuldenquote nach Griechenland

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität des Euros gewährleistet werden.

Italien weist aber einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro auf. Mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung hat es nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP.

Die Schuldenquote sollte nach den EU-Vorgaben aber 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Italiens Schuldenberg ist aber mehr als doppelt so hoch. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren. Die Vorgängerregierung hatte deshalb eine niedrigere Neuverschuldung zugesagt.

Defizitverfahren und Sanktionen möglich

Nach Eintreffen der neuen Haushaltspläne aus Italien hat die EU-Kommission wiederum drei Wochen Zeit, sich eine endgültige Meinung zu bilden. Sie könnte dann ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einleiten.

An dessen Ende könnten die EU-Finanzminister theoretisch bei anhaltenden Verstößen gegen die Stabilitätsregeln finanzielle Sanktionen beschließen. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich. 2016 ließen die EU-Staaten trotz erheblicher Verstöße Nachsicht mit Spanien und Portugal walten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2018, 16:34 Uhr