Ursula von der Leyen EU soll CO2-Ausstoß stärker senken

Die Europäische Union soll ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug eine Verschärfung der Ziele vor, bislang war eine Reduzierung um 40 Prozent geplant. In der Migrationspolitik mahnte von der Leyen Europa.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen ruft die Staatengemeinschaft zu Kompromissen in der Migrationspolitik auf. Bildrechte: dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, die Treibhausgase der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Sie schlug die drastische Verschärfung des EU-Klimaziels in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Brüssel vor. Bislang war eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent geplant. Damit drohen auch den Autobauern stärkere Emissionsvorgaben.

Von der Leyen: Moria muss Mahnung sein

Mit Blick auf die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik rief von der Leyen die EU-Staaten zu Kompromissen auf. Nur dann sei eine Lösung möglich.

Sie mahnte, die Bilder des abgebrannten Flüchtlingslagers Moria in Griechenland hätten "uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Europa hier gemeinsam handeln muss". Dazu will die EU-Kommission in der kommenden Woche Reformvorschläge machen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln müssen.

Von der Leyen sprach von einem "menschlichen und menschenwürdigen Ansatz". Besonderen Applaus der Abgeordneten bekam sie für die Aussage, dass die Rettung von in Seenot geratener Migranten eine Pflicht sei.

Als Ziele für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik nannte von der Leyen die bessere Verknüpfung von Asyl- und Rückführungsverfahren. Schleuser müsste stärker bekämpft und der Schutz der Außengrenzen forciert werden. Außerdem solle es engere Partnerschaften mit Drittländern geben, damit legale Wege in die EU für Migranten entstehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2020 | 12:00 Uhr

22 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 10 Wochen

Und vor dieser EU mit VDL in der Pose als Erlöserin soll man Respekt oder Achtung haben ? Unfassbar was diese Clowns dort auf unsere Kosten abziehen. Diese EU ist einfach nur noch ne Lachnummer...

wo geht es hin vor 10 Wochen

"Bitte machen Sie konstruktive Vorschläge, was die Bewohner Eritreas besser machen können, um nicht zu verhungern." Aber gerne doch. Bildung und fleissig arbeiten, Hilfsgelder nicht in dubiosen Löchern versickern lassen, wenn jemand Krieg will, einfach nicht hingehen - kurz: das Leben in die eigenen Hände nehmen und nicht nur auf Hilfe von aussen pochen. Wäre zumindest mal ein Anfang. Aber das müssen die Leute dort selber machen. Und recherchieren Sie doch mal, wieviele Milliarden schon an Ostafrika als Entwicklungshilfe geflossen ist. Und? Sehen Sie nennenswerte Fortschritte? Den Klimawandel vorzuschieben, ist da viel zu billig. Man kann auch lernen, mit dem Klimawandel zu leben und sich darauf mit kluger Politik und Wirtschaftslenkung einstellen. Aber dazu bräuchte es als Grundvoraussetzung auch den Willen dazu. Und Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit. Denn von allein wird nichts besser.

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 10 Wochen

Auf dem aktuellen CPI (Korruptionswahrnehmungsindex) liegt Eritrea - um Ihr Beipiel aufzugreifen - auf derzeit auf Platz 157 von 180 und auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 auf Platz 179, der vorletzte vor Nordkorea.
Was die Bewohner besser machen sollen? Zitieren wir die Internationale:

Es rettet uns kein höhres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun.

Na, wenn das kein konstruktiver Vorschlag ist...